Im Podcast erklären wir das Gesetzlichkeitsprinzip im deutschen Strafrecht. Wir erläutern die Definition und Bedeutung dieses Grundsatzes, der als „nullum crimen, nulla poena sine lege“ bekannt ist und in § 1 StGB sowie Art. 103 Abs. 2 GG verankert ist. Das Prinzip, tief im Rechtsstaatsprinzip verwurzelt, gewährleistet Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit für Bürger, indem es willkürliche Bestrafung durch den Staat verhindert. Wir stellen auch die vier zentralen Einzelprinzipien des Gesetzlichkeitsprinzips vor: das Verbot von Gewohnheitsrecht, das Rückwirkungsverbot, das Bestimmtheitsgebot und das Analogieverbot zugunsten des Täters.
Diese Folge basiert auf einem Blog-Beitrag von Paragrafenheld.de und wurde mithilfe von KI-Stimmen automatisch eingesprochen.
Diese Episode gibt einen Überblick über verschiedene Kategorisierungen von Straftaten im deutschen Recht, um deren juristische Behandlung besser zu verstehen. Es werden die grundlegenden Unterscheidungen zwischen Nebenstrafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht erläutert. Der Kern des Textes liegt in der detaillierten Erklärung diverser Deliktsarten, beginnend mit dem wichtigen Unterschied zwischen Verbrechen und Vergehen basierend auf der Strafdrohung gemäß § 12 StGB. Weiterhin werden Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte, Verletzungs- und Gefährdungsdelikte (sowohl konkrete als auch abstrakte), Begehungs- und Unterlassungsdelikte (echte und unechte), sowie Dauer- und Zustandsdelikte differenziert. Abschließend werden Delikte nach dem Täterkreis in Allgemeindelikte, Sonderdelikte und eigenhändige Delikte unterteilt.
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Der Podcast erklärt den Geltungsbereich des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB), insbesondere in Fällen mit Auslandsbezug. Es werden verschiedene Prinzipien erörtert, die bestimmen, wann deutsche Gerichte für im Ausland begangene Straftaten zuständig sind. Zu diesen Prinzipien gehören das Territorialitätsprinzip (Tatort), das Flaggenprinzip, das Ubiquitätsprinzip (Teil der Straftat in Deutschland), das Personalitätsprinzip (Staatsangehörigkeit des Täters oder Opfers), das Schutzprinzip (Schutz inländischer Rechtsgüter), das Weltrechtsprinzip (schwere internationale Verbrechen), die stellvertretende Strafrechtspflege und das Kompetenzverteilungsprinzip. Auch die Exterritorialität, die bestimmten Personen Immunität gewährt, wird kurz erwähnt, um das komplexe Zusammenspiel von nationalem und internationalem Recht in Bezug auf die strafrechtliche Zuständigkeit zu veranschaulichen.
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Der Podcast erläutert die Unterschiede zwischen einer Strafanzeige und einem Strafantrag im deutschen Strafrecht. Er erklärt, dass eine Strafanzeige jedermann bei den zuständigen Behörden einreichen kann, um einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt zu melden, während ein Strafantrag nur vom Verletzten einer Straftat gestellt werden darf, um den Wunsch nach Verfolgung auszudrücken. Des Weiteren wird das Strafverlangenals besondere Form des Verlangens nach Strafverfolgung bei bestimmten Delikten vorgestellt. Der Text hebt die formellen und zeitlichen Anforderungen an einen Strafantrag hervor und erläutert die Regeln für die Antragsberechtigung sowie die Möglichkeit der Rücknahme eines Antrags.
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Der Podcast erklärt das Konzept der Verfolgungsverjährung im deutschen Strafrecht, bei der Straftaten nach dem Ablauf bestimmter Fristen nicht mehr gerichtlich verfolgt werden können. Die Dauer der Verjährungsfrist hängt vom gesetzlich vorgesehenen Strafmaß ab und variiert von drei bis dreißig Jahren, wobei Taten, die mit lebenslanger Haft bedroht sind, die längste Frist haben und Mord nie verjährt. Die Berechnung der Frist richtet sich nach der im Gesetz genannten Höchststrafe, und der Beginn der Frist ist grundsätzlich die Beendigung der Tat. Darüber hinaus kann die Verjährung durch bestimmte Umstände ruhen (pausieren) oder unterbrochen (Neubeginn der Frist) werden, wie es in §§ 78b und 78c StGB geregelt ist.
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Der Podcast befasst sich mit dem Rücktritt im deutschen Strafrecht, insbesondere gemäß § 24 StGB. Er erläutert die Voraussetzungen und Theorien des strafbefreienden Rücktritts vom versuchten Delikt für Einzeltäterund Beteiligte. Der Text differenziert zwischen dem unbeendeten und dem beendeten Versuch und beleuchtet die Rolle der Freiwilligkeit sowie des Sichbemühens bei der Verhinderung der Tatvollendung. Zudem wird die Abgrenzung zur tätigen Reue bei bereits vollendeten Taten thematisiert.
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Der Podcast befasst sich ausführlich mit dem strafrechtlichen Unterlassen, also der Frage, wann Nicht-Handeln strafbar sein kann. Es werden die Unterschiede zwischen echten und unechten Unterlassungsdeliktensowie die Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen erläutert, wobei die Bedeutung des Schwerpunkts der Vorwerfbarkeit hervorgehoben wird. Ein zentrales Konzept ist die Garantenstellung, die auf einer rechtlichen Einstandspflicht beruht und in Beschützer- und Überwachungsgaranten unterteilt wird, wobei verschiedene Rechtsquellen und Funktionen betrachtet werden. Weiterhin werden Themen wie die hypothetische Kausalität, die objektive Zurechnung und spezifische Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe wie die rechtfertigende Pflichtenkollision und die Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens diskutiert.
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Der Podcast befasst sich umfassend mit der Fahrlässigkeit im deutschen Strafrecht gemäß § 15 StGB. Er erläutert die Definition und Voraussetzungen für strafbares fahrlässiges Handeln, einschließlich der Unterscheidung zwischen objektiver und subjektiver Fahrlässigkeit. Es werden wichtige Konzepte wie die objektive Sorgfaltspflichtverletzung, die objektive Zurechnung mit ihren Elementen der Voraussehbarkeit, des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs und des Schutzzweckzusammenhangs sowie die Abgrenzung nach Verantwortungsbereichen beleuchtet. Darüber hinaus werden Rechtfertigungsgründe bei Fahrlässigkeitsdelikten erörtert und die subjektive Fahrlässigkeit in Bezug auf individuelle Fähigkeiten und Kenntnisse betrachtet.
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Der Podcast bietet eine detaillierte Erörterung des objektiven Tatbestands im deutschen Strafrecht. Es erklärt die Kernkomponenten wie Tathandlung, Tatobjekt und Taterfolg und differenziert zwischen Erfolgsdelikten und Tätigkeitsdelikten. Weiterhin werden komplexe Konzepte wie Kausalität und die objektive Zurechnung mit Beispielen für Kausalitätsprobleme und Überlegungen zu erlaubtem Risiko, Risikoverringerung und Risikozusammenhang beleuchtet, einschließlich der Rolle von atypischen Kausalverläufen, Schutzzweckzusammenhängen, Selbstschädigung und dem Dazwischentreten Dritter.
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Dieser Podcast erläutert den subjektiven Tatbestand im Strafrecht, der sich primär auf den Vorsatz des Täters konzentriert. Es werden verschiedene Vorsatzformen wie dolus directus 1. Grades (Absicht), dolus directus 2. Grades (Wissen) und dolus eventualis (bedingter Vorsatz) dargelegt und voneinander abgegrenzt. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Unterscheidung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit, da dies Auswirkungen auf den Strafrahmen hat. Das Simultanitätsprinzip, welches die Gleichzeitigkeit von Vorsatz und Tathandlung fordert, wird ebenso behandelt wie verschiedene Theorien zur Bestimmung des Vorsatzes. Schließlich werden besondere subjektive Tatbestandsmerkmale angesprochen, die insbesondere bei Delikten mit überschießender Innentendenz relevant sind.
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Der Podcast erläutert den Strafrechtsversuch in Deutschland. Es definiert, wann ein Versuch beginnt, insbesondere durch das Konzept des unmittelbaren Ansetzens, und unterscheidet ihn von der bloßen Vorbereitung. Der Text diskutiert auch verschiedene Arten von Versuchen, wie den untauglichen Versuch, den abergläubischen Versuch und das Wahndelikt, und erörtert ihre Strafbarkeit sowie mögliche Strafmilderungenoder den Rücktritt. Schließlich werden Sonderfälle des Versuchsbeginns bei verschiedenen Formen der Täterschaft, wie der mittelbaren Täterschaft und der Mittäterschaft, sowie bei unechten Unterlassungsdelikten, beleuchtet.
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Der Podcast befasst sich umfassend mit dem strafrechtlichen Konzept des Verbotsirrtums. Er erklärt, dass Unwissenheit über die Rechtswidrigkeit einer Handlung die Schuld in der Regel nicht aufhebt, sondern bestenfalls mildert. Der Text beleuchtet die Bedeutung des Unrechtsbewusstseins als eigenständiges Element der Schuld und die Pflicht des Täters, sich über die Legalität seines Handelns zu informieren. Es werden verschiedene Erscheinungsformen des Verbotsirrtums dargestellt, darunter der direkte und indirekte Verbotsirrtum sowie der Subsumtions- und Doppelirrtum. Abschließend wird die entscheidende Frage der Vermeidbarkeit des Irrtums erörtert und die Anforderungen der Rechtsprechung an zumutbare Nachforschungen sowie die Bedeutung von Auskünften von Fachleuten und Gerichten für die Schuldfähigkeit erläutert.
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Der Podcast befasst sich mit verschiedenen Formen von Irrtümern im Strafrecht, insbesondere dem Tatbestandsirrtum. Es wird erklärt, dass ein Tatbestandsirrtum, bei dem der Täter die Tatumstände nicht erkennt, den Vorsatz ausschließt, aber eine Bestrafung wegen fahrlässigen Handelns möglich bleibt. Es werden weitere spezifische Irrtümer wie der Subsumtionsirrtum, der Irrtum über den Kausalverlauf, der error in persona und die aberratio ictus detailliert beleuchtet, wobei unterschiedliche Theorien zur Bewertung vorgestellt werden. Zusätzlich wird der dolus generalis behandelt, bei dem der Täter glaubt, den Erfolg bereits erzielt zu haben, ihn aber erst durch eine spätere Handlung herbeiführt. Die Erläuterungen nutzen Beispiele, um die komplexen juristischen Konzepte verständlich zu machen.
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Der Podcast erläutert den Erlaubnistatbestandsirrtum (ETBI) im deutschen Strafrecht, bei dem ein Täter fälschlicherweise annimmt, dass ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Es wird ein Beispiel einer Joggerin genannt, die Pfefferspray einsetzt, da sie sich bedroht fühlt, obwohl keine objektive Bedrohung besteht. Der Artikel diskutiert die Voraussetzungen des ETBI und insbesondere die umstrittenen Rechtsfolgen. Verschiedene juristische Theorien, wie die strenge Schuldtheorie und die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen, werden vorgestellt, die jeweils zu unterschiedlichen Ergebnissen bezüglich der Strafbarkeit führen. Der Autor lehnt die strenge Schuldtheorie ab und argumentiert, dass der ETBI strukturell eher einem Tatbestandsirrtum ähnelt und eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Tat deshalb ausgeschlossen sein sollte.
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Der Podcast erläutert zivilrechtliche Notstände in Deutschland, die in engem Zusammenhang mit dem Strafrecht stehen. Es werden zwei Hauptarten unterschieden: der aggressive Notstand (§ 904 BGB), bei dem man fremdes Eigentum beschädigt, um eine Gefahr abzuwehren, und der defensive Notstand(§ 228 BGB), bei dem man eine gefährliche Sache beschädigt, um eine von ihr ausgehende Gefahr zu beseitigen. Beide Notstände erfordern eine gegenwärtige Gefahr, eine erforderliche Notstandshandlung, eine Interessenabwägung und eine subjektive Rechtfertigung, wobei die Verhältnismäßigkeit des angerichteten Schadens zur abgewehrten Gefahr entscheidend ist.
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Dieser Podcast beschreibt den entschuldigenden Notstand im deutschen Strafrecht gemäß § 35 StGB, der eine an sich rechtswidrige Tat unter bestimmten Voraussetzungen straffrei machen kann. Die Begründung liegt in einer Zwangslage des Täters, in der rechtmäßiges Handeln schwer ist und das Unrecht der Tat gemindert wird. Es werden die spezifischen Voraussetzungen erörtert, darunter die Notstandslage (Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit), die Notstandshandlung (erforderliches Mittel), die Rettungsabsicht und die Zumutbarkeit der Gefahrenhinnahme. Dabei wird der entschuldigende Notstand deutlich vom rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB abgegrenzt, insbesondere hinsichtlich der geschützten Rechtsgüter und des Kreises der geschützten Personen, während § 35 StGB keine umfassende Interessenabwägung erfordert.
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Der Podcast bietet eine umfassende Erläuterung der Notwehr nach § 32 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB). Der Artikel definiert Notwehr, listet die Voraussetzungen auf, beschreibt das Prüfschema und liefert praxisnahe Beispiele für eine effektive Verteidigung. Er behandelt die objektiven Rechtfertigungselemente wie Notwehrlage (Angriff, Gegenwärtigkeit, Rechtswidrigkeit) und Notwehrhandlung(Rechtsgüter des Angreifers, Erforderlichkeit, Gebotenheit), sowie das subjektive Rechtfertigungselement. Dabei werden individualrechtliche Schutzprinzipien und sozialrechtliche Rechtsbewährungsprinzipien ebenso diskutiert wie Einschränkungen in besonderen Fällen und die Rolle staatlicher Hilfe.
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Der Podcast erläutert das Festnahmerecht im deutschen Strafrecht, insbesondere die Jedermann-Festnahme gemäß § 127 Abs. 1 S. 1 StPO. Er erklärt, dass Bürger eine Person, die sie auf frischer Tat ertappen oder verfolgen, vorläufig festnehmen dürfen, um die Strafverfolgung zu unterstützen. Dies gilt bei einem dringenden Verdacht auf eine Straftat, wobei die Festnahmehandlung geeignet und das mildeste Mittel sein muss. Für die Rechtmäßigkeit ist zudem die Absicht erforderlich, den Festgenommenen den Behörden zu überstellen, während im Falle von Gegenwehr Notwehr angewendet werden kann.
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Der Podcast konzentriert sich auf die unterschiedlichen Formen und rechtlichen Auswirkungen der Zustimmung im Strafrecht, insbesondere in Deutschland. Er erläutert die rechtfertigende Einwilligung, bei der die Zustimmung eine strafbare Handlung legalisieren kann, wie bei Sportverletzungen oder Sachbeschädigung, und grenzt sie vom tatbestandsausschließenden Einverständnis ab, welches bereits den Tatbestand ausschließt, wie bei Hausfriedensbruch oder Diebstahl. Des Weiteren werden die Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligungdargelegt, einschließlich der Verfügbarkeit des Rechtsguts, der Verfügungsbefugnis, der Einwilligungsfähigkeit, der Form der Erklärung und der Freiheit von Willensmängeln. Abschließend werden die Konzepte der mutmaßlichen und der hypothetischen Einwilligung vorgestellt, die unter bestimmten Umständen eine fehlende tatsächliche Zustimmung ersetzen können, beispielsweise bei medizinischen Notfällen oder unzureichender Aufklärung.
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Der Podcast erläutert zivilrechtliche Selbsthilferechte in Deutschland. Es werden die Voraussetzungen und die Anwendung der §§ 227 ff. BGB, insbesondere der §§ 229 und 230 BGB, dargelegt, die es ermöglichen, eigene Ansprüche ohne gerichtliches Verfahren zu sichern. Dabei wird das Prinzip der Notwehr aus § 227 BGB als ähnliches Konzept herangezogen. Wichtige Aspekte sind das Vorliegen einer gefährlichen Situation, in der die Anspruchsverwirklichung gefährdet ist, sowie das vorrangige Recht des Staates, Hilfe zu leisten. Die Selbsthilfehandlung muss darauf abzielen, den Anspruch lediglich vorübergehend zu sichern, und darf nur im Rahmen der gesetzlichen Grenzen und mit dem klaren Willen zur Rechtssicherung erfolgen.
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