Im Dezember letzten Jahres hat mit dem rumänischen Verfassungsgericht erstmalig ein Gericht eine Wahl aufgrund einer ausländischen Einflusskampagne in sozialen Netzwerken annulliert. Die Debatte über den Schutz von Wahlen vor ausländischer Einflussnahme ist alt und wurde schon zu Zeiten des Kalten Kriegs geführt, doch hat mit der zunehmenden Bedeutung globaler Kommunikationsplattformen spätestens seit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump im Jahr 2016 neue Fahrt aufgenommen. Immer wieder wird aktuell betont, dass aktuelle geopolitische Konflikte „hybrid“ ausgetragen werden und dass Kriegsführung auch im Informationsraum stattfindet. Aus diesem Anlass spricht Erik Tuchtfeld in dieser Folge mit Henning Lahmann über den völkerrechtlichen Schutz der Integrität von Wahlen, der Zurechenbarkeit nicht-staatlichen Handelns zu Staaten und den Kausalitätsproblemen, die sich bei rein kognitiven Maßnahmen ergeben.
Diese Herausforderungen nimmt Isabel Lischewski zum Anlass, die Draft Articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts (ASR) sowie die Arbeit der International Law Commission, die sie entworfen hat, im Grundlagenteil vorzustellen.
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Hintergrundinformationen:
Lahmann, European Security and the Threat of “Cognitive Warfare”’, Verfassungsblog, 3. November 2024
Völkerrechtspodcast, Folge 1: Das Interventionsverbot: Von Nicaragua bis Belarus
Völkerrechtspodcast, Folge 6: (Des-)information: Wahrheit und Fake News im Völkerrecht
Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) & Rouven Diekjobst, MJur (Oxford)
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Prof. Henning Lahmann & Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow)
Schnitt: Daniela Rau
Credits:
Renate Künast, Bundestag, Aktuelle Stunde: Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme, 30. Januar 2025, gefunden mit Hilfe von Open Parliament TV
++ Diese Folge ist Teil des 'Women in International Law' Symposiums auf dem Völkerrechtsblog und wurde deshalb auf Englisch produziert. ++
Women play diverse and complex roles in armed conflicts – whether as combatants, peacebuilders, community organizers, or as those directly impacted by war, including through gender-based violence. Yet, international law has long struggled to fully acknowledge their agency and provide meaningful protections.
In this episode, Polina Kulish and Rishiti Choudaha sit down with Kateryna Demerza and Vladyslava Vorobiova from Vitsche e.V., a Berlin-based NGO that amplifies Ukrainian voices in Europe. Together, they discuss the realities of women’s resistance in wartime contexts, feminist activism’s role in challenging silences of international law, and the broader struggles against disinformation.
Before the interview, Céline Chausse introduces the discussion by reflecting on the ‘Women in International Law’ symposium and the importance of centering women’s voices in conversations about conflict and justice. Sissy Katsoni then provides a legal overview, setting the stage with key facts and frameworks on how international humanitarian and human rights law seek to protect women in conflict – and where these frameworks continue to fall short.
With armed conflicts around the world continuing to impact millions of women, this discussion provides a timely reflection on solidarity, activism, and the future of feminist engagement in international law.
This special episode is part of the ‘Women in International Law’ symposium and was therefore produced in English.
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Background information (all Open Access):
Völkerrechtsblog, Women in International Law Vol. 4 (2025)
Bohachevsky-Chomiak M, Feminists Despite Themselves: Women in Ukrainian Community Life, 1884-1939 (Canadian institute of Ukrainian studies, University of Alberta 1988)
Yuliia Mieriemova, How Ukrainian servicewomen’s stories of war matter (2025).
Moderation: Céline Chausse
Interview: Polina Kulish, Rishiti Choudaha, and Sissy Katsoni
Background information: Sissy Katsoni
Cut: Daniela Rau
Credits:
Georgetown Institute for Women, Peace & Security, “A Message from Oleksandra Matviichuk“ on YouTube (1:00-1:36)
In Vorlesungen ist für das vermeintliche „Nischen-Thema“ Weltraumrecht oft nur eine Randnotiz übrig. Auch wenn das Weltall schon jetzt kein rechtliches Vakuum ist, eröffnen die jüngsten Entwicklungen spannende rechtliche Forschungsperspektiven: immer mehr private Akteure dringen in den Orbit, der Mars-Tourismus steht in den Startlöchern, und Weltraumschrott stellt zunehmend eine Gefahr für Satelliten dar. Maximilian Bertamini zeigt im Interview eindrücklich, welche grundlegenden völkerrechtlichen Fragestellungen im Weltraumrecht verhandelt werden und inwiefern irdische Konflikte und Machtgefälle auch im Weltraum fortwirken. Im Grundlagenteil führt uns Isabel Lischewski in den Weltraumvertrag von 1967 ein.
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Hintergrundinformationen (alle Open Access):
Bartóki-Gönczy & Sulyok (Hrsg.): The New Space Age: Legal and Policy Perspectives (2024)
van Eijk, Unstealing the Sky: Third World Equity in the Orbital Commons (2021)
van Eijk,Sorry, Elon: Mars is not a legal vacuum – and it’s not yours, either (2020)
Moderation: Daniela Rau & Jasmin Wachau
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Maximilian Bertamini & Daniela Rau
Schnitt: Daniela Rau
Credits:
tagesschau 20:00 Uhr, 17.01.2025 von Minute 12:54 bis Minute 13:30
Menschenrechtliche Diskurse drehen sich oft primär um die sogenannten politischen und bürgerlichen Rechte: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Privatsphärenschutz stehen (primär) als Abwehrrechte für die Begrenzung staatlicher Gewalt. Insbesondere im internationalen Menschenrechtsschutz sind darüber hinaus aber auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fest etabliert. Erik Tuchtfeld spricht in dieser Folge mit Ibrahim Kanalan über die Kritik an ihrer Rechtsqualität, ihre Einklagbarkeit und ihre Wirkung im nationalen Recht.
Im Grundlagenteil stellt Isabel Lischewski den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) vor und erklärt, dass auch gegen europäische Länder immer wieder erfolgreiche Individualbeschwerden vorgebracht werden.
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Hintergrundinformationen:
Kanalan, Die universelle Durchsetzung des Rechts auf Nahrung gegen transnationale Unternehmen, 2015.
Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) & Philipp Eschenhagen
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: PD Dr. iur. Ibrahim Kanalan & Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow)
Schnitt: Daniela Rau
Credits:
Im April 2024 sorgte die erfolgreiche Klimaklage des Vereins KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für ein großes Medienecho. Doch bei all der Freude über diese Entscheidung und andere Errungenschaften aus der Rechtsprechung des EGMR wollen wir auch einen kritischen Blick auf den europäischen Menschenrechtsschutz werfen. Im Interview beleuchtet Jens Theilen koloniale Kontinuitäten in der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Doppelgesichtigkeit des Europäischen Konsensus im Minderheitenschutz, und wie Fortschritt und Stagnation mit der Rolle des EGMR und der gesellschaftlichen Wahrnehmung von Menschenrechten verknüpft sind. Im Grundlagenteil stellt Isabel Lischewski das Urteil der KlimaSeniorinnen sowie die zwei parallelen Beschwerden Carême gegen Frankreich und Duarte Agostinho und andere gegen Portugal und 32 weitere Staaten vor.
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Verwandte Folgen:
Hintergrundinformationen zum Interview und erwähnte Quellen:
Quellen zum Grundlagenteil:
Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) & Daniela Rau
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Dr. Jens Theilen & Daniela Rau
Schnitt: Daniela Rau
Credits:
+++ Bitte nimm an unserer Hörer:innen-Umfrage teil! +++
In dieser Folge geht es um das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den rechtlichen Folgen der Politik Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten. Im Interview beleuchtet Ammar Bustami, um welche Praktiken Israels es in dem Gutachten eigentlich ging und welche Völkerrechtsverstöße der Gerichtshof genau festgestellt hat. Schließlich blicken wir auch auf die Folgen des Gutachtens für die internationale Staatengemeinschaft.
Isabel Lischewski blickt im Grundlagenteil noch einmal zurück auf das Mauergutachten des IGH von 2004, das durch das neue Gutachten erneut in den Fokus rückt.
Nach gut dreieinhalb Jahren Völkerrechtspodcast möchten wir gerne von Euch erfahren, wie wir noch besser werden können und haben deshalb eine kleine Umfrage vorbereitet.
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Verwandte Folgen im Völkerrechtspodcast:
Hintergrundinformationen:
Moderation: Daniela Rau & Philipp Eschenhagen
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Ammar Bustami & Philipp Eschenhagen
Schnitt: Daniela Rau
Credits:
+++ Bitte nimm an unserer Hörer:innen-Umfrage teil! +++
In den letzten Monaten häufen sich Berichten von targeted killings hochrangiger militärischer und politischer Führungspersonen außerhalb unmittelbarer Kampfgebiete, wie die Tötung von Fuad Schukr, einem Hisbollah-Kommandeur, in Beirut oder von Ismail Haniyya, einem politischen Führer der Hamas, in Teheran. Dabei handelt es sich aber nicht um ein neues Phänomen, ältere Beispiele sind der Berliner Tiergarten-Mord oder auch die Tötung von Osama bin Laden. Welche verschiedenen Gebiete des Völkerrechts bei diesen Tötungen betroffen sind und unter welchen engen Voraussetzungen sie ausnahmsweise zulässig sein können, hat Erik Tuchtfeld mit Kai Ambos besprochen.
Im Grundlagenteil konzentriert sich Isabel Lischewski auf das Menschenrecht auf Leben und stellt es in seinen vielfältigen Facetten dar.
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Hintergrundinformationen:
Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) & Daniela Rau
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos & Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow)
Schnitt: Daniela Rau
Credits:
Der Gaza-Krieg hat den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in bewaffneten Konflikten erneut in die öffentliche Debatte gebracht. Berichte, dass die israelische Armee zur Identifizierung von Hamas-Terroristen Systeme namens Lavender, Where’s Daddy und Gospel einsetzt, haben zu scharfer öffentlicher Kritik geführt. Sie zeigen aber auch, dass der Einsatz von KI deutlich über autonome Waffensystem hinausgeht. Für welche Zwecke KI in bewaffneten Konflikten eingesetzt wird und welche völkerrechtlichen Vorgaben dabei zu beachten sind, hat Erik Tuchtfeld mit Vanessa Vohs besprochen.
Im Grundlagenteil präsentiert Isabel Lischewski eine kurze Geschichte der Regulierung von Waffensystemen und schlägt dabei einen Bogen vom päpstlichen Verbot der Armbrust bis zu autonomen Drohnen.
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Kapitelmarken:
(01:55) Grundlagenteil
(06:43) Interview - Einleitung
(07:57) Funktion und Kritik an KI-Systemen wie Lavender, Where’s Daddy und Gospel
(10:06) Ist KI eine eigenständige Waffenkategorie?
(14:51) Vorstellung des AI4Defence-Projekts
(18:17) Relevante Grundprinzipien des Humanitären Völkerrechts
(23:02) Beschleunigung und Entmenschlichung von Konflikten
(27:31) Überwachung als Voraussetzung
(30:07) Akute Regelungsbedarfe
(34:04) Bedeutsame menschliche Kontrolle (Human-in-the-Loop)
(37:10) Abmoderation
Hintergrundinformationen:
Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) & Philipp Eschenhagen
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Vanessa Vohs, LL.M. (London) & Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow)
Schnitt: Daniela Rau
Credits:
Das VG Berlin beschäftigt sich dieser Tage intensiv mit dem Humanitären Völkerrecht anlässlich einer Klage gegen deutsche Waffenexporte nach Israel. Philipp Eschenhagen spricht im Interview mit Alexander Schwarz vom European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Kläger juristisch begleitet. Dabei geht es vor allem um das Zusammenspiel von deutschem Verwaltungs(prozess)recht und Völkerrecht. Das Interview wurde am 15. Mai 2024 aufgenommen.
Im Grundlagenteil wirft Isabel Lischewski einen genaueren Blick auf erga omnes Pflichten vom Staaten, wie sie sowohl im Verfahren vor dem VG Berlin wie auch in aktuellen IGH-Verfahren eine Rolle spielen.
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Hintergrundinformationen:
Moderation: Philipp Eschenhagen & Erik Tuchtfeld (LL.M (Glasgow))
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Dr. Alexander Schwarz & Philipp Eschenhagen
Schnitt: Daniela Rau
Credits:
Content-Warnung: Diese Episode enthält Schilderungen sexualisierter Gewalt.
Inwieweit schützt das Völkerstrafrecht heute vor gender-based crimes? Was genau umfasst dieser Begriff überhaupt?
Isabel Lischewski skizziert die Entwicklung der völkerstrafrechtlichen Anerkennung von gender-based crimes und im Interview spricht Jan-Henrik Hinselmann mit Susann Aboueldahab über die Theorie und Praxis dieses Rechtsgebiets.
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Hintergrundinformationen:
Moderation: Jan-Henrik Hinselmann, LL.M. (NYU) & Dr. Isabel Lischewski
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Susann Aboueldahab & Jan-Henrik Hinselmann, LL.M. (NYU)
Schnitt: Jan-Henrik Hinselmann
Credits
Kapitelmarken
(3:10) Grundlagenteil
(6:30) Die Aktualität sexualisierter Gewalt
(9:55) Der UN-Bericht vom 4. März 2024 (Beweiswert; “weapon of warfare”-Narrativ)
(20:55) Dogmatische Differenzierungen innerhalb “gender-based crimes”
(32:50) Die Kontroverse um den Gender-Begriff im Rom-Statut
(37:25) Das “Global Ecosystem of Accountability” (Special Jurisdiction for Peace in Kolumbien)
(39:30) Ein Blick voraus (Völkerstrafrecht und Transitional Justice)
Die industrielle Massentierhaltung ist ein Problem: Für den Klimawandel, für das Tierwohl und für die Gesundheit von Mensch und Tier. Deshalb beschäftigen wir uns in dieser Folge mit dem Rechtsgebiet, das sich dem globalen Problem aus völkerrechtlicher Perspektive nähert: dem Global Animal Law.
Im Interview spricht Erik Tuchtfeld mit Anne Peters vom Max-Planck-Institut in Heidelberg über mögliche Gründe für eine Anerkennung von Tierrechten, den Schutz von Tieren in bewaffneten Konflikten sowie Kritik am Global Animal Law als ein Projekt des Globalen Nordens. Im Grundlagenteil erklärt Isabel Lischewski, welche Bedeutung der Subjektivität historisch im Völkerrecht zukommt und wie sich das Konzept im Laufe der Zeit gewandelt hat.
Content Note: In dieser Folge wird zwischen 18:40 und 21:06 das Thema sexualisierte Gewalt angesprochen.
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Kapitelmarken:
(01:31) Grundlagenteil
(06:51) Interview - Einleitung
(07:59) Global Animal Law als Rechtsgebiet
(11:26) Tiere als Rechtssubjekte
(15:40) Rechtssubjektivität im Völkerrecht
(16:19) Tiere in bewaffneten Konflikten
(17:28) Warum sich gerade jetzt um Tierrechte kümmern?
(19:03) Gründe und Motivationen für die Misshandlung von Tieren
(21:06) Postkoloniale Kritik am Global Animal Law
(25:16) Tierschutz und Religionsfreiheit
(31:09) Ausblick und Perspektiven für das Global Animal Law
(33:58) Abmoderation
Hintergrundinformationen:
EuGH, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a. (Pressemitteilung), 2020
Peters, Rights of Human and Nonhuman Animals: Complementing the Universal Declaration of Human Rights, AJIL Unbound 2018, 355
Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) & Jan-Henrik Hinselmann, LL.M. (NYU)
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Prof. Anne Peters & Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow)
Schnitt: Daniela Rau
Credits:
Wir schauen nach Bergkarabach, das in Aserbaidschan gelegene Gebiet, das faktisch bis vor kurzem von der Republik Bergkarabach (seit 2017: Arzach) kontrolliert wurde. Zum 1. Januar 2024 sollte die Republik aufgelöst werden.
Das nehmen wir zum Anlass, um uns die völkerrechtlichen Hintergründe des Konflikts anzuschauen. Im Interview ordnet Leonie Brassat vom Max-Planck-Institut in Heidelberg die verschiedenen Kampfhandlungen zwischen der Republik Bergkarabach, Aserbaidschan und Armenien völkerrechtlich ein. Zuvor blickt Isabel auf den Zerfall der Sowjetunion zurück und wie dort verschiedene Auffassungen von Staatlichkeit zum Tragen kamen.
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Hintergrundinformationen:
Moderation: Philipp Eschenhagen & Erik Tuchtfeld (LL.M (Glasgow))
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Leonie Brassat & Philipp Eschenhagen
Schnitt: Daniela Rau
Credits:
Wie gelangen wesentliche politische Fragen überhaupt noch vor internationale Gerichten? Scheinbar zunehmend auf dem Wege von Advisory Opinions (Rechtsgutachten).
Isabel Lischewski führt ein in die Voraussetzungen, unter denen der Internationale Gerichtshof (IGH) Rechtsgutachten erteilt. Jan-Henrik Hinselmann spricht dann mit Christoph Priess über die Konjunktur dieser Verfahrensart und ihre vielen spannenden Implikationen.
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Zeitstempel:
(02:30) – Grundlagen: Die Eastern Carelia-Doktrin des IGH
(07:15) – Aktuelle (Klima-)Advisory Opinions im Überblick
(11:20) – Parallelität von Advisory Opinions: Fluch oder Segen?
(18:04) – Advisory Opinions als “prozessuale Umgehungskonstruktion”?
(23:35) – Israel-Palästina-Konflikt als „bilateraler Konflikt“?
(27:28) – Zur Verbindlichkeit von Advisory Opinions
(31:43) – Was folgt für künftige Gutachtenverfahren?
(35:05) – Nachbesprechung
Hintergrundinformationen:
IGH: United Nations General Assembly Request for Advisory Opinion of the International Court of Justice: Obligations of States in Respect of Climate Change, 29 March 2023
IACtHR: Request for Advisory Opinion of the Inter-American Court of Human Rights, 9 January 2023
ITLOS: Request for Advisory Opinion of the International Tribunal for the Law of the Sea: Climate Change and International Law, 12 December 2022
Benoit Mayer, International Advisory Proceedings on Climate Change
Philip Burton, Searching for the Eastern Carelia Principle
Moderation: Jan-Henrik Hinselmann, LL.M. (NYU) & Dr. Isabel Lischewski
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Christoph Priess, LL.M. (Cambridge) & Jan-Henrik Hinselmann, LL.M. (NYU)
Schnitt: Daniela Rau
Credits:
Gaston Browne, Prime Minister of Antigua and Barbuda, Public sitting held on Monday, 11 September 2023, at the International Tribunal for the Law of the Sea, Hamburg. (Transcript; Recordings)
Wir schauen auf den Krieg in und um Gaza.
Im Interview ordnet Prof. Dr. Stefan Talmon die Kampfhandlungen der Hamas und Israels aus Perspektive des ius ad bellum und des ius in bello völkerrechtlich ein. Dabei geht es ausschließlich um die Kampfhandlungen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 21. November 2023, an dem das Interview aufgenommen wurde.
Zuvor geht Isabel im Grundlagenteil auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Bau einer Mauer auf besetztem palästinenischen Gebiet vom 09.07.2004 ein.
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Hintergrundinformationen:
Verwandte Folge zum Kriegsvölkerrecht:
#22 Staatliche Hilfe zu militärischen Operationen: Regeln und Grenzen, 04.11.2022
#16 Krieg in der Ukraine: Das Völkerrecht unter Beschuss, 01.04.2022
#4 Das Gewaltverbot: Ausnahmen bestätigen die Regel, 09.04.2021
Moderation: Philipp Eschenhagen & Erik Tuchtfeld (LL.M (Glasgow))
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Prof. Dr. Stefan Talmon & Philipp Eschenhagen
Schnitt: Daniela Rau
Credits:
Die UN-Behindertenrechtskonvention gehört zu den jüngsten Instrumenten im Werkzeugkasten des Internationalen Menschenrechtsschutzes. Besonders ist sie nicht zuletzt deshalb, weil sie allgemein so verstanden wird, dass sie (primär) keine neuen Rechte einführt, sondern vor allen Dingen den Umfang bestehender Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen klarstellt. Erik Tuchtfeld hat mit Lys Kulamadayil zum einen über die UN-Behindertenrechtskonvention gesprochen, zum anderen aber auch einen kritischen Blick nach innen – auf diskriminierende Strukturen in der Rechtswissenschaft selbst – geworfen.
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Hintergrundinformationen:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (mit Verweis auf die offizielle Übersetzung der UN-BRK sowie die Schattenübersetzung des Netzwerks Artikel 3)
Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M. (Glasgow) & Jan-Henrik Hinselmann, LL.M. (NYU)
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Dr. Lys Kulamadayil & Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow)
Schnitt: Daniela Rau
Credits:
Wenn Staaten internationale Gerichte missachten, wem oder was nützt ihre Rechtsprechung dann noch?
Isabel Lischewski führt in das Gegenwartsphänomen des „Backlash“ gegen internationale Gerichtsbarkeit ein und verschafft einen Überblick über das – zur Veranschaulichung herangezogene – aktuelle Verfahren Allegations of Genocide (Ukraine v. Russische Föderation) vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag.
Jan-Henrik Hinselmann spricht dann mit Andreas Kulick über das, was mindestens „bleibt“, selbst wenn internationale Rechtsprechung scheinbar verhallt. Theorie des Rechts, aber auch benachbarte Disziplinen, können helfen, für diese Fälle eine Sprache zu finden.
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Hintergrundinformationen:
IGH, Allegations of Genocide (Ukraine v. Russian Federation)
Madsen et al, Backlash against international courts: explaining the forms and patterns of resistance to international courts
Georges Abi-Saab, The International Judicial Function
Charlesworth, International Law – A Discipline of Crisis
Zarbiyev, On the Judge Centredness of the International Legal Self
Moderation: Jan-Henrik Hinselmann, LL.M. (NYU) & Philipp Eschenhagen
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: PD Dr. Andreas Kulick, LL.M. (NYU) (aktuell Lehrstuhlvertreter an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) & Jan-Henrik Hinselmann, LL.M. (NYU)
Schnitt: Daniela Rau
Credits:
Kirill Udovichenko, Representative of the Government of the Russian Federation in Allegations of Genocide, 1st Round of Oral Arguments by Russia, 18 September 2023 (Recordings (Youtube); Transcript)
Kapitelmarken
(02:15) Grundlagen
(09:05) „Krise“ internationale Gerichtsbarkeit?
(12:30) „Fixierung“ auf internationale Gerichte?
(16:13) Effekte ignorierter internationaler Urteile I (anchoring; remedying)
(25:55) Effekte ignorierter internationaler Urteile II (stabilizing; normalizing)
(30:38) Interaktion kurz- und längerfristiger Effekte
(33:22) „Außerrechtliche“ Anleihen für die Völkerrechtswissenschaft
(37:10) Das Verhältnis von Theorie und Praxis im Völkerrecht
(40:36) Nachgespräch
In welchem Verhältnis stehen das Völkerrecht und Nationalsozialismus zueinander? Welche Völkerrechtler spielten im Nationalsozialismus eine Rolle? Welche Einfallstore für nationalsozialistisches Gedankengut gab es im Völkerrecht? Und wie ging es nach dem Nationalsozialismus damit weiter? Gemeinsam mit dem Podcast „Mal nach den Rechten schauen“ haben wir in dieser Kollaborationsfolge diese Fragen untersucht. Der weitverbreitete Irrglaube, dass das Völkerrecht „das Gute“ darstelle trügt, denn auch das NS-Regime bezog sich auf völkerrechtliche Argumente und Interpretationen. Im ersten Teil dieser Folge haben wir Dr. Felix Lange dabei um Hilfe gebeten und mit ihm die oben angesprochenen Fragen untersucht und diskutiert. Im zweiten Teil dieser Folge gehen wir näher auf einen Artikel zum Humanitären Völkerrecht von Eyal Benvinisti ein, welcher deutlich macht, dass das nationalsozialistische Gedankengut auch noch nach 1945 die Weiterentwicklung des Völkerrechts “beeinflusste”. In beiden Teilen unserer Folge tauchen auch immer wieder die Namen von Carl Schmitt und Hans Kelsen auf – diese beiden Figuren aus dem Völkerrecht werden die Protagonisten unserer zweiten Folge zu Völkerrecht und Nationalsozialismus darstellen, in welcher wir mit Prof. Kreß über die gemeinsame Zeit der beiden an der Universität zu Köln reden werden.
Literatur:
Interviewpartner: Dr. Felix Lange von der Kolleg-Forschungsgruppe “International Rule of Law, Rise or Decline”
Autor:innen: Isabel Lischewski, Sophie Schuberth, Viktoria Moissiadis
Wir werfen einen Blick auf die sog. Menschenrechtsausschüsse oder menschenrechtlichen Vertragsorgane. Dazu zählen insgesamt neun Ausschüsse, u.a. CCPR, CESCR, CEDAW, CERD usw. Wie unterscheiden sie sich von den menschenrechtlichen Gerichtshöfen oder dem Menschenrechtsrat? Diese Fragen klärt Isabel Lischewski im Grundlagenteil.
Im Interview spricht Philipp Eschenhagen mit Nina Reiners von der Universität Oslo über Ihre Forschung zu dem Thema, insb. der Einordnung der Menschenrechtsausschüsse als rechtserzeugende Institutionen.
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Hintergrundinformationen:
Nina Reiners, Transnational Lawmaking Coalitions for Human Rights (Cambridge University Press, 2021)
Verwandte Folge zum regionalen Menschenrechtsschutz:
Moderation: Philipp Eschenhagen & Erik Tuchtfeld (LL.M (Glasgow))
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Prof. Dr. Nina Reiners & Philipp Eschenhagen
Schnitt: Daniela Rau
Credits:
Das „internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung“ bringt – insbesondere für Jurist*innen, die kodifizierte, verschriftlichte Rechtsnormen gewöhnt sind – als Rechtsquelle des Völkerrechts nach Art. 38 IGH-Statut eine Vielzahl ganz eigener Schwierigkeiten mit. Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, wie sich die deutsche Nordsee in die Annalen des Völkerrechts verewigen konnte. Erik Tuchtfeld hat mit Niels Petersen darüber gesprochen, wie der Internationale Gerichtshofs (IGH) Völkergewohnheitsrecht feststellt und kritisch geprüft, ob dabei eine „allgemeine […] Übung“ tatsächlich eine Voraussetzung ist oder ob es in der Praxis nicht vielmehr genügt, wenn beide Streitparteien ganz viel Meinung mitbringen.
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Hintergrundinformationen:
Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M. (Glasgow) & Dr. Isabel Lischewski
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Prof. Dr. Niels Petersen & Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow)
Schnitt: Daniela Rau
Credits:
In dieser Folge widmen wir uns einem Grundlagenthema des Völkerrechts – dem Völkervertragsrecht. Anlässlich aktueller Debatten rund um einen Frieden für die Ukraine schauen wir uns an, welche Grenzen das Völkerrecht Friedensverträgen setzt. Im Interview hat Sophie Schuberth mit Kirsten Schmalenbach dazu gesprochen, unter welchen Umständen Verträge nach der Wiener Vertragsrechtskonvention nichtig sind, und welche Nichtigkeitsgründe insbesondere bei Friedensverträgen Relevanz entfalten. Isabel Lischewski behandelt im Grundlagenteil einen Klassiker-Fall des International Gerichtshofs zum Völkervertragsrecht – den Fall Gabčíkovo-Nagymaros Project zwischen Ungarn und der Slowakei.
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Hintergrundinformationen:
Kirsten Schmalenbach/ Alexander Prantl, How to End an Illegal War?, Völkerechtsblog (21 April 2023)
Moderation: Philipp Eschenhagen & Sophie Schuberth
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach & Sophie Schuberth
Schnitt: Daniela Rau
Credits:
