Aus Anlass von 75 Jahren Grundgesetz starten wir eine neue Reihe im Rahmen unseres Podcasts: Wir befassen uns mit ausgewählten Themen, die für das Verständnis unserer Verfassung und unseres Verfassungslebens eine wichtige Rolle beanspruchen.

Den Start macht die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Professorin Gertrude Lübbe-Wolff. Sie ist emeritierte Professorin für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld. Von 2002 bis 2014 war sie Richterin des Bundesverfassungsgerichts und gehörte dort dem 2. Senat an. 

Prof. Dr. Dr. h.c. Lübbe-Wolff erläutert, wie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und anderer Verfassungsgerichte zustanden kommen. Sie bietet eine tiefen Einblick in die Beratungspraxis und Beratungskultur des BVerfG und vergleicht sie mit der Entscheidungsfindung des US-Supreme Court. Sie erläutert aber auch ganz grundsätzlich, was für die richterliche Rechtsfindung in grundlegenden verfassungsgerichtlichen Verfahren maßgeblich ist. 

Im Einzelnen geht Frau Ri'in BVerfG a.D. Prof. Gertrude Lübbe-Wolff auf die folgenden Aspekte ein:

Mehr zu aktuellen Rechtsfragen findet ihr auf der Jurafuchs-Lernplattform. Jurafuchs ist die digitale Lernumgebung für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht.

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Der Fleet-Fall ist einer der Klassiker der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen. Der Fall aus dem Deliktsrecht, den der BGH 1970 entschieden hat (Urteil vom 21.12.1970 – II ZR 133/68) und der so einfach daherkommt, führt an die Grenzen des Rechts. Im Zentrum steht die Frage: Wann stellt die Beeinträchtigung der faktischen Nutzungsmöglichkeit des Eigentums an einer Sache eine deliktische Eigentumsverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB) dar?

Professor Stephan Lorenz, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, erläutert diesen Klausur-Klassiker des Zivilrechts und zeigt seine ungebrochene Relevanz auf:

Eine detaillierte Aufbereitung des Fleet-Falls findet ihr bei Jurafuchs. Jurafuchs ist die digitale Lernplattform für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht.

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Als Reaktion auf den furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 bekämpft Israel die Hamas im Gazastreifen mit einem groß angelegten Militäreinsatz. In der Folge sind zehntausende Menschen in Gaza ums Leben gekommen, und die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist katastrophal.

Südafrika wirft Israel vor, durch seine militärischen Maßnahmen im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. Südafrika hat deshalb Israel Ende 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verklagt und eine Verletzung der Völkermordkonvention gerügt. Am 26. Januar 2024 hat der IGH eine Eilentscheidung getroffen. Zwar hat der IGH Israel nicht dazu verpflichtet – wie von Südafrika gefordert –, seine Kampfhandlungen einzustellen. Gleichwohl hat der IGH es nicht für ausgeschlossen gehalten, dass durch das Verhalten Israels und israelischer Repräsentanten bestimmte Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention betroffen sein können (Application of the Convention on the Prävention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)).

Professor Helmut Philipp Aust, Inhaber der Professur für Öffentliches Recht und die Internationalisierung der Rechtsordnung an der Freien Universität Berlin, erläutert diese außergewöhnliche Entscheidung und die damit verbundenen Rechtsfragen:

Mehr zu aktuellen Rechtsfragen findet ihr auf der Jurafuchs-Lernplattform (hier). Jurafuchs ist die digitale Lernumgebung für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht.

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.01.2024 seine erste Entscheidung zum Ausschluss einer Partei von der staatlichen (Teil-)Finanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG getroffen (Urteil vom 23.01.2024 – 2 BvB 1/19). Das Gericht hat für Recht erkannt, dass die Partei „Die Heimat“ – vormals NPD – nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger (immer noch) darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Deshalb ist die NPD für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen.

Prof. Franz-Alois Fischer, Professor für öffentliches Recht an der FOM München und Lehrbeauftragter für politische Philosophie an der LMU München, erläutert diese erste Entscheidung des BVerfG zum Finanzierungsauschluss nach Art. 21 Abs. 3 GG:

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Die politischen Parteien in Deutschland stehen aktuell im Zentrum zahlreicher öffentlicher Debatten. Dabei kommt ihnen im demokratischen Systems des Grundgesetzes eine herausgehobene Rolle zu. Um die Aufgaben wahrnehmen zu können, die die Verfassung ihnen zuweist, brauchen politische Parteien nicht nur engagierte Menschen, sondern auch Geld. Deshalb werden die politischen Parteien staatlich teilfinanziert.

Die staatlichen Zuschüsse für politische Parteien und parteinahe politische Stiftungen sind Gegenstand zweier aktueller Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Im Januar 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht in einer Grundsatzentscheidung die Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt (Urteil vom 24.01.2023 – 2 BvF 2/18). Und im Februar 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht für Recht erkannt, dass die Nichtbeteiligung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung an der Finanzierung für politische Stiftungen die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien verletzt hat (Urteil vom 22.02.2023 – 2 BvE 3/19). Beide Verfahren werfen grundlegende Fragen der Parteienfinanzierung auf.

Prof. Franz-Alois Fischer, Professor für öffentliches Recht an der FOM München und Lehrbeauftragter für politische Philosophie an der LMU München, erläutert diese beiden grundlegenden Entscheidungen und bettet sie ein in ihren Kontext:

Eine detaillierte Aufbereitung der Entscheidung zur Desiderius-Erasmus-Stiftung findet ihr auf der Jurafuchs Lernplattform (hier). Jurafuchs ist die digitale Lernumgebung für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht.

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Im Frühsommer 2023 stritt das ganze Land über das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition (aka Robert Habecks „Heizungsgesetz“). Nach schweren Angriffen der politischen Opposition und der Bild-Zeitung sowie nach öffentlich ausgetragenem Streit zwischen FDP und Grünen entschied sich die Ampel-Koalition, das Gesetzesvorhaben umfassend zu ändern. Da war aber der alte Gesetzesentwurf bereits in den Bundestag eingebracht worden. Kurzfristig wurde über den nunmehr umfangreich geänderten Gesetzesentwurf beraten und im federführenden Ausschuss entschieden. Aus politischen Gründen sollte das Gesetz noch vor der Sommerpause 2023 beschlossen werden. Doch dazu kam es nicht.

In einer Eilentscheidung untersagte das Bundesverfassungsgericht es der Parlamentsmehrheit, noch vor der Sommerpause über die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz in zweiter und dritter Lesung zu entscheiden und das Gesetz zu verabschieden. Denn den Abgeordneten des Bundestags habe zwischen dem Beschluss des Ausschusses über die umfangreichen Änderungen am Gesetzesentwurf und der vorgesehenen Beschlussfassung im Parlament nicht genug Zeit zur Verfügung gestanden. Nach Ansicht des Gerichts konnte nicht ausgeschlossen werden, dass dadurch das Recht der Abgeordneten auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG verletzt worden ist (Beschluss vom 05.07.2023 – 2 BvE 4/23).

Die Entscheidung hat es in sich. Hinter ihr stehen grundlegende Fragen zu den rechtlichen Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren und den parlamentarischen Meinungsbildungsprozess.

Professor Florian Meinel, Inhaber des Lehrstuhls für Staatstheorie, Politische Wissenschaften und Vergleichendes Staatsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen, erläutert diese politisch brisante Entscheidung, ihre Hintergründe und Folgen:

Eine detaillierte Aufbereitung der Entscheidung zum Gebäudeenergiegesetz findet ihr auf der Jurafuchs Lernplattform (hier). Jurafuchs ist die digitale Lernumgebung für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht.

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Die Grundrechte sind zuallererst Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Seit der „Lüth“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15.01.1958 – 1 BvR 400/51) ist jedoch anerkannt, dass die Grundrechte des Grundgesetzes auch eine objektive Wertentscheidung verkörpern, die für alle Bereiche des Rechts gilt. Für Private folgt daraus, dass die Grundrechte auch in das Rechtsverhältnis zu anderen Privaten ausstrahlen. Sie entfalten mittelbare Drittwirkung.

Doch in welchen Konstellationen entfalten die Grundrechte mittelbare Drittwirkung – und in welchem Umfang? Diese Frage stellte sich in einem Fall, in dem ein Fußballfan wegen vermeintlicher Beteiligung an Ausschreitungen von einem Fußballverein mit einem umfassenden Stadionverbot belegt wurde – und dagegen klagte. In seiner Entscheidung konkretisiert das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen und Folgen der mittelbaren Bindung Privater an die Grundrechte (Beschluss vom 11.04.2018 – 1 BvR 3080/09). Wegen ihrer grundlegenden Bedeutung für die Grundrechtsdogmatik ist die Stadionverbote-Entscheidung schon heute ein „Klassiker“ der Rechtsprechung des BVerfG.

Professor Emanuel V. Towfigh, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Empirische Rechtsforschung und Rechtsökonomik an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht, ruft diese Leitentscheidung in Erinnerung und bettet sie in ihren Kontext ein:

Eine detaillierte Aufbereitung der Stadionverbote-Entscheidung findet ihr auf der Jurafuchs Lernplattform (hier). Jurafuchs ist die digitale Lernumgebung für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht.

Im Smartbook Grundrechte von Professor Towfigh und Alexander Gleixner (Open Access bei unserem Kooperationspartner Nomos) findet ihr zudem systematische Ausführungen zur mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte und zum Stadionverbots-Entscheidung.

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Das Thema Migration ist ein Dauerbrenner in den öffentlichen Debatten in Deutschland und Europa. Täglich kommen hunderte Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Vertreibung oder auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen an die Außengrenzen der Europäischen Union. Oft steht ihnen dort kein Zugang zu einem Asylverfahren zur Verfügung. Nicht selten werden sie bei Grenzübertritt in das Land zurückverbracht, aus dem sie die EU betreten haben.

Diese sog. „Push-Backs“ erfolgen oft gewalttätig und verstoßen nicht selten gegen das zentrale Rechtsprinzip des „non-refoulement“. Hinsichtlich des zusätzlichen Verbots von sog. Kollektivausweisungen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber zuletzt eine deutlich restriktivere Rechtsprechung entwickelt (EGMR (GK), Urt. v. 13.02.2020 – Rs. 8675/15 & 8697/15, N.D. & N.T. v. Spanien).

Dr. Dana Schmalz, LL.M., Expertin für Migrations- und Geflüchtetenrecht und Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, führt ein in die Grundlagen des internationalen Rechtsregimes zum Schutz von Geflüchteten und erläutert die jüngsten völkerrechtlichen Entwicklungslinien: 

Wir haben die Folge im Herbst 2022 aufgenommen.

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Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sehen sich angesichts zahlreicher elementarer Krisen – Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Klimakrise – mit schweren finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Dies gilt nicht erst seit dem Urteil des BVerfG zur Schuldenbremse vom 15.11.2023, mit dem das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig erklärt wurde (2 BvF 1/22).

Schon länger wird daher der Ruf laut nach der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, um einen Teil der hohen Ausgaben der öffentlichen Haushalte ohne neue Schulden zu finanzieren und soziale Ungleichheiten abzufedern.

Prof. Alexander Thiele, Inhaber der Professur für Staatstheorie und Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Europarecht, an der BSP Business & Law School in Berlin, erläutert die grundlegenden verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer: 

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Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz erhielt 2016 neugefasste und neu strukturierte Eingriffsbefugnisse für das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, den bayerischen Inlandsnachrichtendienst. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere dieser Eingriffsbefugnisse für verfassungswidrig erklärt (Urteil vom 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17) und die Anforderungen an nachrichtendienstliche Befugnisse präzisiert.

Professor Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität zu Köln, nimmt die Entscheidung zum Anlass, grundlegend über die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Eingriffsbefugnisse für Nachrichtendienste nachzudenken und die Ansätze eines „Verfassungsschutzverfassungsrechts“ zu skizzieren: 

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Bei ihrem Versuch, die innerdeutsche Grenze zu überwinden, wurden zwischen 1961 und 1989 über 100 unbewaffnete Menschen von Grenzsoldaten der DDR erschossen oder kamen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben.

Nach dem Fall der Mauer wurden sowohl ehemalige „Mauerschützen“ als auch für den „Schießbefehl“ politisch und militärisch Verantwortliche des SED-Regimes von deutschen Strafgerichten verurteilt.

In seiner vielbeachteten „Mauerschützen-Entscheidung“ bestätigte das Bundesverfassungsgericht mehrere strafgerichtliche Urteile (Beschluss vom 24.10.1996 – 2 BvR 1851/94 u.a.). Das BVerfG erkannte für Recht, dass der Schusswaffengebrauch auch nach DDR-Recht strafbar war und sah in der Verurteilung keinen Verstoß gegen das Rückwirkungsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG).

Professor Emanuel V. Towfigh, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Empirische Rechtsforschung und Rechtsökonomik an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht, ruft diese grundlegende Leitentscheidung in Erinnerung und bettet sie in ihren Kontext ein:

Im Smartbook Grundrechte von Professor Towfigh und Alexander Gleixner (Open Access bei unserem Kooperationspartner Nomos) findet ihr systematische Ausführungen zum Rückwirkungsverbot, zum Mauerschützen-Fall und zu den übrigen Justizgrundrechten. 

Eine detaillierte Aufbereitung der Mauerschützen-Entscheidung findet ihr auf der Jurafuchs Lernplattform (hier). Jurafuchs ist die digitale Lernumgebung für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht.

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Um die Klimakrise zu bekämpfen und Staaten wie Unternehmen zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen zu bewegen, werden seit Jahren und zuletzt immer häufiger sogenannte „Klimaklagen“ angestrengt. Das Ziel: Auf dem Rechtsweg Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen zu erzwingen, die Staaten und Unternehmen trotz einer bestehenden rechtlichen Verpflichtung – gleich aus welcher Rechtsnorm – bislang nicht oder zu langsam umsetzen. Die Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 (in unserem Podcast besprochen in Folge #5) ist ein erfolgreiches Beispiel. Doch welche Chancen haben internationale Klagen auf Durchsetzung von Maßnahmen zur Abwendung der Klimakrise, und vor welchen Herausforderungen stehen sie?

Professorin Birgit Peters, Inhaberin der Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht und Europarecht, an der Universität Trier und Expertin für Klimaschutzrecht, erläutert im Gespräch die zentralen Fragen rund um Klimaklagen und internationale Klimarechtsprechung: 

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Der Jungbullen-Fall wird von Jurastudent:innen seit Jahrzehnten gefürchtet. Es handelt sich um einen absoluten Klassiker des Zivilrechts, der vom Bundesgerichtshof 1971 entschieden wurde (Urteil vom 11.01.1971 - VIII ZR 261/69 = BGHZ 55, 176). Der Fall dreht sich um den Vorrang der Leistungsbeziehungen (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB) in den ungeliebten bereicherungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnisse. Zugleich schlägt er den Bogen ins Sachenrecht, in den Allgemeinen Teil des BGB und ins Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag.

Professor Stephan Lorenz, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, entheddert diesen Klausur-Klassiker des Zivilrechts:

Eine detaillierte Aufbereitung des Jungbullen-Falls findet ihr in der Jurafuchs App (hier). Jurafuchs ist die digitale Lernplattform für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht.

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Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ist die erste Europäische Gemeinschaft und der Grundstock der institutionalisierten europäischen Einigung. Sie wurde vor 70 Jahren - am 23. Juli 1952 - gegründet: ein guter Anlass, auf die Anfänge der europäischen Idee und die Zeit der Gründung der EGKS zurückzuschauen und zu fragen, was die EGKS uns heute noch zu sagen hat.

Professor Frank Schorkopf, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Georg-August-Universität Göttingen und Gastgeber des Podcasts „Europas Weg“, nimmt uns mit zu den Anfängen der europäischen Einigung:

Mehr zu Rechtsfragen der Europäischen Union findet ihr in der Jurafuchs App - insbesondere in unserem Kurs „Europarecht“. Jurafuchs ist die digitale Lernplattform für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht.

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Im März 2022 warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor Virenschutzprogrammen des weltbekannten Software-Unternehmens Kaspersky. Der Grund: Kaspersky ist ein russisches Unternehmen mit Sitz in Moskau, und angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine könne nicht ausgeschlossen werden, dass Kaspersky nicht hinreichend unabhängig und seine Virenschutzsoftware für Cyberangriffe von Seiten Russlands genutzt werde. Kaspersky suchte gegen die Warnung des BSI vorläufigen Rechtsschutz - und unterlag (OVG NRW, Beschluss vom 22.04.2022 - 4 B 473/22). Doch war die Warnung des BSI vor Virenschutzprogrammen von Kaspersky rechtmäßig?

Professor Dennis-Kenji Kipker ist Professor für IT-Sicherheitsrecht an der Hochschule Bremen, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Bremen und Mitglied im Vorstand der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz in Berlin. Er erläutert den Fall und die dahinterstehenden Rechtsfragen: 

Eine detaillierte Aufbereitung der Entscheidung des OVG NRW findet ihr in der Jurafuchs App. Jurafuchs ist die digitale Lernplattform für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht.

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Künstliche Intelligenz (kurz: KI) ist in aller Munde. Ende September hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine KI-Haftungs-Richtlinie vorgestellt. Er knüpft an den Kommissionsentwurf zu einer KI-Verordnung von 2021 an. Grund genug, um über die rechtlichen Herausforderungen und Rahmenbedingungen des Einsatzes und der Entwicklung künstlicher Intelligenz zu sprechen. 

Professor Florian Möslein, Inhaber der Professur für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht an der Philipps-Universität Marburg und Direktor am dortigen Institut für das Recht der Digitalisierung, erläutert die drängendsten Rechtsfragen der künstlichen Intelligenz:

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Das soziale Netzwerk Facebook hatte seine Nutzer:innen in den Nutzungsbedingungen dazu verpflichtet, dort nur mit dem Namen aufzutreten, den sie im gewöhnlichen Leben führen (sog. „Klarnamenpflicht“). Nutzer:innen, die Facebook unter Pseudonym nutzen wollten, klagten dagegen - nun hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 27.01.2022 - III ZR 3/21).

Professorin Lea Katharina Kumkar, Juniorprofessur für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Rechtsfragen der Digitalisierung an der Universität Trier und Mitglied des Instituts für Recht und Digitalisierung Trier (IRDT), erläutert das Klarnamenurteil des BGH en Detail:

Eine detaillierte Aufbereitung des Klarnamen-Urteils des BGH findet ihr in der Jurafuchs App. Jurafuchs ist die digitale Lernplattform für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht.

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Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. Aber warum eigentlich? Und was kann man dagegen tun?

Dies erklären die Experten für Geldwäschebekämpfung Prof. Mohamad El-Ghazi und Prof. Till Zimmermann. Prof. El-Ghazi ist Inhaber der Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Trier. Prof. Zimmermann ist Inhaber der Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht einschl. europäischer und internationaler Bezüge, ebenfalls an der Uni Trier. Beide leiten zusammen das Trier Institut für Geldwäsche und Korruptions-Strafrecht. Und beide sind Gastgeber des Strafrechts-Podcast „Das Letzte Wort“.

Prof. El-Ghazi und Prof. Zimmermann erläutern in der aktuellen Folge:

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Das Infektionsschutzgesetz enthält die Rechtsgrundlagen für Corona-Schutzmaßnahmen des Staates. Zum 1. Oktober 2022 wurden die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes - einmal wieder - neu gefasst. Doch was bedeuten diese Änderungen eigentlich? Dafür werfen wir einen grundlegenden Blick auf die Regelungen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Infektionsschutzrechts.

Professorin Andrea Kießling, Inhaberin der Professur für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Migrationsrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main und Herausgeberin des Standardkommentars zum Infektionsschutzgesetz, erläutert die zentralen Rechtsfragen der Corona-Pandemie im Herbst 2022:

Wichtige Gerichtsentscheidungen zur Corona-Pandemie haben wir für euch detailliert aufbereitet in der Jurafuchs App - darunter die im Podcast angesprochenen BVerfG-Entscheidungen „Bundesnotbremse I“ (hier) und „Bundesnotbremse II“ (hier). Jurafuchs ist die digitale Lernplattform für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht.

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Behördenorganisation klingt nur auf den ersten Blick langweilig. Denn dahinter verbergen sich grundlegende Fragen unseres demokratischen Gemeinwesens. Diese Fragen sind neu zu Tage getreten in einem Fall, in dem es um die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten geht. 2021 hat der EuGH entschieden, dass die deutsche Bundesnetzagentur bei der Erfüllung energieregulierungsrechtlicher Aufgaben nicht über die europarechtlich notwendige Unabhängigkeit verfügt (Urteil vom 02.09.2021, Rs. C-718/18).

Warum diese technisch anmutende Entscheidung zu einem grundlegenden Problem für die deutsche Verfassungsordnung führt, erklärt Professorin Ann-Katrin Kaufhold, Inhaberin des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München: 

Die treibende Kraft hinter unserem Podcast ist die Jurafuchs-Redaktion. Jurafuchs ist die digitale Lernumgebung für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht.

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