Was bedeutet die Einstufung der AfD al gesichert rechtsextrem durch den Bundesverfassungsschutz? Das besprechen wir in dieser Folge.
In dieser Folge wird es ein bisschen theoretischer. Wir sprechen nämlich darüber, warum es gefährlich der AfD mit schlechten Argumenten zu begegnen. Im Zuge der Abstimmung zum Sondervermögen wurde der AfD oft undemokratisches Verhalten vorgeworfen, weil sie das Urteil des Verfassungsgerichts kritisiert haben und ihren Versuch das neue Parlament ein zurufen. Jedoch ist dieses Verhalten nicht der Grund, warum die AfD antidemokratisch ist. Sondern dieses Verhalten ist legitim. Man sollte sich jedoch darauf konzentrieren die AfD dafür zu kritisieren, was sie wirklich rechtsextrem macht.
Eine ähnliche Tendenz kann man nach dem Urteil zur Veruntreuung Marine Le Pens sehen. Dieses Urteil war keinstenfalls ein Urteil gegen eine rechtsextreme Politikerin, sondern gegen eine kriminelle. Das Urteil fiel - und das absolut zurecht - unabhängig der politischen Überzeugungen der Angeklagten. Deshalb ist es auch so problematisch Parallelen zu einem AfD-Verbotsverfahren zu ziehen.
Endlich ist dieser Wahlkampf. Aber besser ist jetzt auch nicht.
Mehr Milei und Musk wagen? Nein, Lindner sollte sich lieber ein Beispiel am CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz nehmen, der mit einem breiten Bündnis ein AfD-Verbotsverfahren in den Bundestag eingebracht hat. Der Erfolg scheint allerdings ungewiss. Welche Folgen die vorgezogenen Bundestagwahlen auch für die AfD hat, besprechen wir in dieser Folge und schauen noch auf die Koalitionsentwicklungen in den ostdeutschen Bundesländern.
Viel Interesse beim Hören!!!
Wir sind zurück und es gibt viel zu besprechen. Deshalb starten wir gleich los. Die Koalitionsgespräche nach den Landtagswahlen dauern weiter an, mit offenem Ausgang. Es gibt bereits die ersten Stimmen aus der CDU Sachsen, die Gespräche mit der AfD fordern. Kann ja heiter werden. Auch scheint unklar, ob Wagenknecht überhaupt an einer Beteiligung an Landesregierungen interessiert. Kann ja hei… Ganz heiter war auf jeden Fall die konstituierende Sitzung des Landtags in Thüringen und es konnte ja keiner ahnen, dass die AfD nicht an demokratischen Regeln interessiert ist. Johannes ordnet die Geschehnisse ein und welche Konsequenzen die anderen Parteien daraus schließen müssen. Zum Abschluss noch ein Blick nach Österreich und der Antwort auf die Frage, ob sich rechtsextreme Parteien entzaubern, wenn sie Teil einer Regierung werden. Spoiler: Nein!
Die ersten Landtagswahlen sind überstanden und wir sprechen über die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen. Was fühlen wir, was denken wir und was erwarten wir. Viel Interesse beim Hören!!!
Da melden wir uns mal kurz wieder und quatschen über die kommenden Wahlen. Viel Spaß beim Hören!
Wir beißen uns fest in den Nachrichten der letzten Woche. . Zunächst machen wir eine Wahlnachlese in Frankreich und Großbritannien. Dabei können wir einmal kurz debattieren, welches Wahlsystem wir am besten finden :D Dann springen wir nach Deutschland. Über Fraktionswechsel landen wir bei der AfD und dem Maushändler Klaus auf Fraktions-Sommerfeier. Wir schauen dann noch kurz ins Gefängnis, suchen nach dem Bankkonto der AfD und verabschieden still und leise Andreas Kalbitz in die Politikrente.
Ach da war doch noch was. Es fand ja noch ein Bundesparteitag statt. Fast vergessen. Darüber sprechen wir natürlich auch noch kurz. Passt auf eure Waden auf und hört den Podcast!!!!
AfDler der Woche: Stefan Hrdy
Großbritannien-Wahl 2024: Es droht das Ende der Tories, wie wir sie kennen - DER SPIEGEL Ein Coup für die CDU: Grüne Abgeordnete wechselt zur CDU - taz.de AfD und CDU in Sachsen-Anhalt: Umstrittener Abgeordneter bringt Parteiausschluss ins Spiel - DER SPIEGEL AfD bleibt ohne Bundestagsvizepräsidenten – Pleite für Wolfgang Wiehle (t-online.de) AfD feiert zu Sylt-Skandalsong "L'amour toujours" von Gigi D'Agostino (t-online.de) Transfeindlichkeit: Bundestag verhängt Ordnungsgeld gegen Beatrix von Storch | ZEIT ONLINE AfD-Mitarbeiter: Wladimir Sergijenko erschlich sich deutschen Pass - DER SPIEGEL Mutmaßliches »Reichsbürger«-Netzwerk: Frühere AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann bestreitet Vorwürfe - DER SPIEGEL Petition der Omas gegen Rechts: AfD verliert Konto - taz.de Gericht: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten | BR24 V-Leute und Parteiverbot? Das AfD-Urteil und mögliche Folgen | BR24 AfD-Chef Protschka muss wegen Söder-Beleidigung Geldauflage zahlen | tagesschau.de AfD gründet in Brandenburg erste Fraktion mit "Die Heimat" (Ex-NPD) - DER SPIEGEL Brandenburg: AfD-Landeschef will Ausschlussverfahren gegen Parteikollegen - DER SPIEGEL Andreas Kalbitz: Ex-AfD-Landeschef scheitert mit Kandidatur für Direktmandat - DER SPIEGEL AfD: Zwischen Alice Weidel und Tino Chrupalla wächst das Misstrauen - DER SPIEGEL AfD-Parteitag: Kein Generalsekretär, keine strengeren Regeln | tagesschau.de AfD-Politiker schwenken Flaggen für Russland in Kaliningrad (t-online.de) Warum der AfD bei Parteitagen in BW wieder Chaos droht - SWR Aktuell Europa-Parlament: Nationalisten aller Länder, zerstreitet euch - DER SPIEGEL Europarlament: FPÖ schmiedet neues Rechtsbündnis mit Viktor Orbán und Andrej Babis - DER SPIEGEL AfD startet im EU-Parlament Fraktionsgründung von »Die Souveränisten« - DER SPIEGEL EU: Fünf-Sterne-Bewegung will sich mit Linkspartei verbünden - DER SPIEGEL AfD-Parteitag: Was über die Attacke von Stefan Hrdy in Essen bekannt ist - DER SPIEGEL
100. Folge von Über Rechte Reden. Endlich mal Zeit zurück zuschauen. Wie hat sich Deutschland in den letzten 100 Folgen entwickelt? In der AfD ist der Kampf von inhaltlichen Flügeln vorbei. Und die Hoffnung, dass sie verschwindet, auch. Der Rechtsruck der politischen „Mitte“ schreitet voran. Die AfD- Forderungen werden ohne großen Widerstand übernommen. Tja, alles ziemlich düster.
Außerdem beantworten wir eure Fragen und sprechen im Abschluss über die kommenden Wahlen in Frankreich und Geoßbritannien.
Vielen Dank, dass ihr die letzten 100 Folgen gehört habt und die ganzen netten Nachrichten.
Es wird spicy. Es zieht Sturm in der AfD auf. Und das kurz vor dem Parteitag in Essen. Helferich gegen seinen Landesverband aus NRW. Krah gegen den "Verräter" Aust. Krah gegen Höcke. Alle gegen Aust. Und bald alle gegen Höcke? Auf dem Parteitag werden die Fetzen fliegen. Doch wir schauen in dieser Folge auch, was in den anderen Landesverbänden los ist. Junge Liebe in Thüringen. Flucht aus Hamburg. Und fehlende Brandmauer im Saarland.
AfDler der Woche: René Aust
Stadt Essen gibt Widerstand gegen AfD-Parteitag auf | tagesschau.de
AfD-Bundesparteitag: Juristen rieten Stadt Essen von Kündigung der AfD-Parteitagshalle ab | ZEIT ONLINE AfD-Parteitag in Essen: Mit Tanz und Kreide gegen die AfD - taz.de Ermittler durchsuchten die Wohnung des AfD-Politikers Bystron | tagesschau.de Gemeinnützige Organisationen im Fadenkreuz der AfD | tagesschau.de AfD: CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz will Verbotsantrag im Bundestag einbringen - DER SPIEGEL AfD legt bei Kommunalwahlen zu, doch viele Sitze bleiben leer - zu wenige Kandidierende - DER SPIEGEL Robert Sesselmann: AfD-Landrat bestätigt Beziehung mit ehemaliger Neonazi-Aktivistin - DER SPIEGEL Urteil gegen AfD-Politiker Czuppon rechtskräftig - Anzeige gegen Unschuldige erstattet | MDR.DE Stimmung nach Wahl in Hildburghausen: Zwischen Erleichterung, Politikverdruss und Unzufriedenheit | MDR.DE Brandmauer der CDU Thüringen: Kein Interesse am Fall Böwe - taz.de Brandenburg: AfD verlässt bei Vereidigung des Antisemitismusbeauftragten Plenarsaal | ZEIT ONLINE Ex-AfD-Abgeordneter Petersen droht Ärger mit Hamburger Behörden | NDR.de - Nachrichten - Hamburg Neuer Anlauf: Dortmunder Bundestagsabgeordneter Helferich soll aus der AfD fliegen - Landespolitik - Nachrichten - WDR Rheinland-Pfalz: Jan Bollinger bleibt rheinland-pfälzischer AfD-Chef | tagesschau.de AfD-Abgeordnete aus RLP beschäftigen frühere Rechtsextreme - SWR Aktuell Ex-AfD-Abgeordneter Schmidt wirft AfD in RLP Korruption vor - SWR Aktuell BSW im Saarland: Kleine saarländische Brandmauer - taz.de Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Franz Schmid | BR24 Verwaltungsgericht: AfD wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz - Bayern - SZ.de (sueddeutsche.de) Rechtsextremes Vernetzungstreffen bei der Nürnberger AfD | Endstation Rechts. (endstation-rechts.de) René Aust: Der neue AfD-Spitzenmann in Brüssel gilt jetzt als »Verräter« - DER SPIEGEL AfD: Machtkampf zwischen Krah und Aust – Björn Höcke ergreift Partei (msn.com)
Endlich haben wir nach langem Trübsal blasen die Energie gefunden über das Wahlergebnis zu sprechen. Diese EU-Wahl hat uns die Stimmung verdorben. Trotzdem versuchen verschiedene Aspekte einzuordnen und auch die Ergebnisse der anderen EU-Staaten zu besprechen.
AfD bei Europawahl: Was kommt nach Krah? | tagesschau.de AfD und Maximilian Krah : Das Personal von Le Pen diktiert? | ZEIT ONLINE Krah fliegt, Bystron bleibt: AfD weiter auf Schlingerkurs | BR24 Wolodymyr Selenskyj im Bundestag: BSW will nicht klatschen »für jemanden, der Deutschland in einen weiteren Weltkrieg treibt« - DER SPIEGEL Union streitet über BSW: Oops, er hat es wieder getan - taz.de Europawahl in Frankreich: Macron kündigt Neuwahlen an - taz.de Wahl zum Europäischen Parlament: Alle Ergebnisse der Europawahl 2024 in Deutschland | ZEIT ONLINE Zyprischer YouTube-Star Fidias schafft es ins Europaparlament | tagesschau.de Länderspiegel nach der EU-Wahl: Tendenz: anders! - taz.de Olaf Scholz: Der Kanzler muss jetzt die Vertrauensfrage stellen | ZEIT ONLINE
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Heute schauen wir, wer sonst noch auf der Liste der AfD steht. Und man kurz sagen, die meisten Kandidat*innen nehmen den beiden Spitzenkandidetn nicht viel. Hochtsapler, Faulpelze und richtige Hitler-Fans. Eine Liste, für dich sich mittlerweile die meisten Parteimitglieder schämen.
Außerdem schauen wir heute nach Finnland, Litauen, Estland, Lettland und Polen. Pis bald!!!
Heute blicken wir auf die AfD. Die Partei mit den verschwundenen Spitzenkandidaten. Die AfD musste Maximilian Krah und Petr Bystron nach den Korruptionsvorwürfen aus der Öffentlichkeit nehmen. Warum das Desaster mit Ansage war, hört ihr in dieser Folge. Außerdem schauen wir nach Spanien, Portugal, Malta und der Republik Irland.
Der Countdown geht weiter. Heute sprechen über die vermeintliche Brandmauer in Europa und den neuen Pakt zwischen von der Leyen und Meloni. Wie Le Pen versucht, sich in das neue Bündnis reinzusneaken und was das mit dem AfD-Eauswurf aus der ID zu tun hat. Das alles in dieser Folge. Außerdem schauen wir heute nach Italien, Frankreich, Dänemark und Schweden. Viel Interesse beim Hören!!!
Wir starten den Countdown zur EU-Wahl und sprechen jeden Tag kurz über wichtige Aspekte der Wahl: Heute geht es darum, was und wer eigentlich gewählt wird. Welche Fraktionen sind im EU-Parlament vertreten? Außerdem schauen wir in jeder Folge in ein paar Mitgliedstaaten und schauen welche Parteien dort antreten. Diesmal Luxemburg, Belgien, die Niederlande und Österreich
Ein wilder Galopp durch die AfD Landesverbände. Doch zuerst schauen wir nach Münster zum Oberverwaltungsgericht und dem beschlossen Urteil. Dann geht es in den Gerichtssaal in Halle an der Salle. Was bedeutet die Verurteilung für Höcke. Von Bayern über Hamburg nach Sachsen-Anhalt landen wir in Niedersachsen und beenden die Folge mit schwarzen Kassen der dortigen AfD und was der neue Landesvorsitzende damit zu tun hat.
AfDler der Woche: Ansgar Schledde
