Freie Wahlen werden amtlich als Kernstück der Demokratie geschätzt. In der Demokratie, heißt es, wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte.
Weniger amtlich betrachten Politiker wie Wähler diese Veranstaltung ohne solche Ehrerbietung. Demokratische Politiker nehmen Wahlen nüchtern als Bedingung und Gelegenheit, auf Kosten der Konkurrenten an die Macht zu gelangen. Und mündige Bürger haben Wahlen längst als Schwindel durchschaut. Wählen gehen sie selbstbewusst ohne Illusionen, damit etwas zu ‚bewirken‘ oder zu ‚verändern‘.
Sowohl die hohe Meinung über die hehren Grundsätze demokratischer Machtausübung wie auch das abschätzige Urteil über die praktische Betätigung des Volkswillens übergehen allerdings, was das Institut der freien Wahlen tatsächlich leistet: Mit den Wahlkreuzen legitimiert sich immerhin eine Herrschaft, die sich auf ihre Unabhängigkeit von ihrer Basis – vom ‚Druck der Straße‘ – viel zugute hält und von ihrer Freiheit regen Gebrauch macht. Und auch wenn es aufgeklärten Zeitgenossen ‚letztlich doch egal‘ ist, von wem sie regiert werden; egal sollte es ihnen nicht sein, dass sie von ihrer demokratisch gewählten Herrschaft alle Lebensbedingungen serviert bekommen, mit denen sie praktisch zurechtkommen müssen.
Die Sendung ist als Video hier abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=CGO6kM2hIy4
Seit über anderthalb Jahren tobt in der Ukraine ein Krieg: staatliche russische gegen ukrainische Gewalt in bekannt gigantischem Ausmaß. Deutsche Außenpolitikerinnen haben diesen Krieg – von dem sie permanent erklären, dass er wegen eines Mangels an deutschem Waffennachschub keinesfalls enden darf und wird – ihrem Volk vom ersten Tag an als moralische Sache vorgelegt: Russland ist schuld an der schlimmen Gewalt, die Ukraine hat alles Recht, sich zu verteidigen, also mit mindestens demselben Maß an Gewalt zu antworten.
Argumente dafür gibt es allerhand. Die zielen alle darauf, dass der Mensch sich gleich in Form der gewünschten Antwort die Frage vorlegt, wer von den beiden in Kiew und Moskau residierenden Kriegsherren darf, was er tut, und wer nicht. Im Ernst soll man als der Wicht, der man bloß ist, sich in die Pose des Richters über die Gewalt von Staaten begeben, die weit jenseits dessen liegt, woran man als Individuum praktisch mit seinem Urteil überhaupt heranreicht. Obwohl die längst und immer weiter stattfindende Gewalt belegt, dass sich deren staatliche Kommandeure vom eigenen Urteil darüber, ob man sie selbst erlaubt hätte, wenn sie einen nur vorher gefragt hätten, genauso wenig abhängig machen, wie von der „Verurteilung“, also dem ideellen Verbot, das man ihnen noch nicht einmal förmlich zustellen kann.
Auf die ganz verkehrte Frage, ob Staaten ihre Kriege erlaubter- oder unerlaubterweise gegeneinander führen, gibt es darum auch in diesem Fall ausschließlich verkehrte Antworten. Die bestehen stets in dem Fehler, ausgerechnet die politisch begründete Gewalt von Staaten mit den Maßstäben menschlicher Moralvorstellungen und Empfindungen zu beurteilen, obwohl Menschen nichts als die Manövriermasse und das Verschleißmaterial der kriegführenden Höchsten Gewalten sind.
‚Die Lage der Arbeiterklasse‘ – was soll das sein? Eine Geschichtsstunde über das 19. Jahrhundert, Manchester? Oder über die stolze Vergangenheit des Ruhrgebiets mit seinen Kohlekumpeln? Oder über den unterdrückerischen Arbeiter-und-Bauern-Staat im deutschen Osten, den es längst nicht mehr gibt?
Überhaupt: ‚Arbeiter‘? Wer heutzutage so daherredet, macht sich lächerlich, outet sich als dogmatischer marxistischer Romantiker. Denn jeder weiß doch: Große Industriebelegschaften in Blaumännern sind total out, sie sind kein passendes Bild für die heutige Berufswelt, denn die ist vor allem unverkennbar vielseitig und bunt.
Stimmt. Da verdienen Liefer-Helden und Digital Natives mit ihrem Laptop bzw. auf dem Fahrrad Geld, ganz frei und individuell. Es gibt Jobs für alle Kompetenzniveaus, persönliche Vorlieben und auch für knappe Zeitbudgets, und jeder Posten steht allen Geschlechtern offen. In den Büros, den klassischen wie denen im eigenen Wohnzimmer, wird KI- und Cloud-gestützt gearbeitet, ohne antiquierte Stechuhr zu Vertrauensarbeitszeiten…
Und? Gibt es da etwa keinen gemeinsamen Nenner? Kennt den nicht auch jeder, irgendwie? Die modernen Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse hinter all dem bunten Lack und den vielen Buzzwords mögen alles Mögliche sein, in seltsamer Eintönigkeit sind sie vor allem ziemlich prekär. Das gilt denselben Leuten, die über die neuen digitalen Möglichkeiten so gerne staunen, inzwischen als so normal, dass ausgerechnet die biederen, bescheidenen Arbeits- und Lebensverhältnisse der Blaumänner aus dem vorigen Jahrtausend wie ein ferner Traum anmuten: ‚Diese Zeiten‘, so hört man, mit lebenslanger Betriebszugehörigkeit, „Samstags gehört Vati mir“ und geregeltem Feierabend, sind für die Masse der erwerbstätigen Menschheit ‚nun mal einfach vorbei‘. Wer sich heutzutage zur Stammbelegschaft in einem großen Industrieunternehmen zählen darf, um die sich nebenbei noch eine gewerkschaftliche Lobby kümmert, gilt da schon als jemand, der es gut getroffen hat…
Angeboten wird eine abweichende Bilanz über die modernen Arbeitsverhältnisse in Deutschland und darüber, wie sehr die politische Obrigkeit mit all ihrer Zuwendung in der aktuellen Inflationslage praktisch davon ausgeht, dass sie es bei ihrem Erwerbsbürgervolk nach wie vor mit einer lohnarbeitenden Klasse zu tun hat. Auch wenn von der niemand mehr etwas wissen will; am wenigsten die Betroffenen selbst.
Hat die Letzte Generation recht damit, dass die Regierung nicht angemessen gegen die Klimakrise handelt? Tim Wechselmann-Cassim von der Letzten Generation und Usama Taraben aus der GegenStandpunkt-Redaktion debattieren Sinn und Unsinn der Bewegung und ihrer Aktionen.
Die Sendung ist als Video hier abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=Rg992slj5Cc
Mehr als ein halbes Jahr Krieg in der Ukraine beweist, dass allen drei beteiligten Seiten ihre Gründe, ihn zu führen, so wichtig sind, dass sie sich von einer Fortsetzung bisher auch dadurch nicht haben abbringen lassen, dass sie sich wechselseitig den Preis für einen Sieg immer weiter in die Höhe treiben. „Die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands“, „Friedensordnung in Europa und der Welt“, „Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität für die Ukraine“: Für diese drei offensichtlich unverträglichen Güter wird seit über sechs Monaten in der Ukraine zerstört, getötet, gestorben. Dass sie es wert sind, verkünden die russischen, westlichen und ukrainischen Führer ihren Völkern am laufenden Band.
Sechs Monate Krieg in der Ukraine führen nicht nur vor, dass die regelbasierte Weltordnung, auf die sich alle Gegner berufen und deren Verletzung sie sich gegenseitig vorwerfen, eine Brutstätte für die Gegensätze ist, die nun im Krieg ausgekämpft werden. Vielmehr zeigt der westliche Wirtschaftskrieg gegen Russland auch noch dies: Die Ergebnisse des vielgepriesenen zivilen Staatenverkehrs - also der globalisierten Konkurrenz um Geld, Kapital und Kredit - statten die kapitalistischen Führungsmächte, mit ökonomischen Machtmitteln aus, die sie jetzt als Waffen einsetzen, um Russlands zivile Basis zu zerstören.
Die Sendung kann als Video hier abgerufen werden: https://www.youtube.com/live/q9dDcd7aLj8?feature=share
Fragt man die Verantwortlichen in Politik und Publizistik nach dem Grund der Unterstützung der ukrainischen Kriegspartei mit Waffen/Ausbildung/Aufklärung und sehr viel Geld, bekommt man die Antwort: Wir helfen der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den Aggressor, eben weil sie angegriffen worden ist.
Wie zur Bekräftigung der Nötigung zur Hilfe für das überfallene Land werden dem heimischen Publikum Bilder und Geschichten von ausgebombten ukrainischen Menschen, geschändeten Frauen, Leichen und anderen russischen Kriegsgräueln präsentiert, die eine Parteinahme für die Opfer moralisch unausweichlich machen sollen. Anhand der Brutalität, die russische Truppen im Krieg zeigen, stellt man sich die Bösartigkeit des Feindes vor und tut so, als habe man damit den Grund zum Krieg – und für die europäischen Unterstützer den Grund für ihr Engagement an der Seite der Ukraine; man zeichnet ein Feindbild und präsentiert es wie den Grund für die Feindschaft.
Als Video ist die Sendung hier abrufbar: https://youtu.be/MsGo3mnC0_w
Es herrscht akute Wohnungsnot. Wie immer mangelt es nicht an guten Vorschlägen, wie diesem Problem zu begegnen wäre: Aktivisten wettern gegen Auswüchse der Spekulation und Preistreiberei, die man politisch allemal verbieten oder bremsen könnte; progressive Parteien fordern einen Mietendeckel und sogar Enteignungen. Dann wären die Mieten vielleicht wieder bezahlbar. Eigentümergesellschaften und ihre freidemokratischen Interessenvertreter können vor so etwas nur warnen: Wenn man den Eigentümern Vorschriften macht und Fesseln beim Mietpreis anlegt, dann lohnen sich Investitionen in neue Wohnungen nicht mehr und unterbleiben deswegen; dann ist der Wohnraum knapp und dann – da kennen sie sich aus – steigen die Mieten doch nur noch weiter. Das Gegenteil – Abräumen der Schranken für ihr Geschäft – würde helfen, dann klappt’s vielleicht auch wieder mit dem Wohnen.
Man kann gar nicht sagen, in diesem Disput hätte eine Seite recht und die andere nicht. Recht haben sie beide in dem Sinne, dass genau so die politische Betreuung der Wohnungsfrage im Kapitalismus geht: Ermächtigung und Beschränkung als Hebel der Politik. Unrecht haben sie insofern, als das ausgerufene Problem weder so noch anders garantiert nicht ‚gelöst‘ wird. Denn wo Grund und Boden durch die Macht des Staates zu privatem Eigentum gemacht sind und als stattliche Einkommensquelle lizenziert werden, sind die Ansprüche des Grundeigentums so unhintergehbar wie unvereinbar mit den Wohnansprüchen eines in der Erwerbsarbeit eingehausten Volkes und den Erträgen aus dieser seiner Einkommensquelle.
Die ‚Wohnungsfrage‘ ist deswegen so alt wie der Kapitalismus selbst und ist als solche überhaupt nicht ‚zu lösen‘.
Allen erregten Gemütern, die das – mindestens für ihren Kiez – unmöglich glauben können, und allen, die ansonsten an einer Kritik der politischen Ökonomie des Grundeigentums interessiert sind, können wir das beweisen …
Auch nach der längst erreichten rechtlichen Gleichstellung mit dem Mann, auch nachdem Frauen heute die Mehrheit der Abiturienten und dabei die mit den besseren Noten, in vielen Studiengängen die Mehrheit der Studenten stellen, nachdem sie manche vordem als Männerdomänen bekannte Berufsfelder erobert haben, gibt es noch immer genug Diskriminierung und sexuelle Unterdrückung des weiblichen Geschlechts.
Frauen führen den Kampf dagegen, indem sie der Männerwelt den Vorwurf machen, nach wie vor den fälligen Respekt für die Selbstbestimmung und eine selbstbewusste Rolle der Frau zu verweigern, in einem alten Denken und gestrigen Rollenbildern der Geschlechter zu verharren. Mit der Forderung nach Respekt rennen die Protagonisten der Geschlechtergerechtigkeit überall – in Politik, Öffentlichkeit und schon gleich im akademischen Bereich – offene Türen ein.
Sieht man von ganz konservativen Kreisen, die vom traditionellen Familienbild nicht lassen wollen, und von den Kultfiguren des Gangsta-Rap ab, gibt es keine Stimme, die vor den Frauen als vollwertigen, beruflich und überhaupt selbstbestimmten Mitgliedern der Gesellschaft nicht den Hut ziehen würde. Überall gibt es Gleichstellungsbeauftragte, Frauenförderung und Frauenlehrstühle; an Unis und im linken Milieu ist das „Gendern“ verbreitet: Durch die Modifikation von Wörtern und Grammatik besteht man darauf, dass in jedem Satz, in dem von menschlichen Subjekten die Rede ist, der Frau noch einmal eigens gedacht und ihr die Ehre erwiesen wird.
Woran liegt es dann, dass der allgemein bekräftigte gute Wille nicht viel ändert an den sozialen Benachteiligungen, Beleidigungen, An– und Übergriffen, die Frauen erfahren? Woran liegt es, dass die offizielle Moral sich von der praktisch gelebten so trennt? Anders gefragt: Haben die gesellschaftlichen Positionen und Rollen, auf die die Frauen festgelegt sind, nicht doch handfestere Gründe als frauenfeindliche Vorurteile der Männer, Gründe, denen man mit dem Einfordern und Abliefern von Respektbezeugungen überhaupt nicht beikommt?
Die hiesige Öffentlichkeit ist sich einig: In Venezuela hat eine grundfalsche Politik ein „eigentlich reiches Land“ in den Ruin getrieben. Ausgerechnet der chavistische Versuch, das Land aus der Rolle des Öllieferanten für den amerikanisch dominierten Weltmarkt zu befreien, soll also das Volk verarmt und dem Land die „Zukunft“ geraubt haben.
Dagegen beweist das Scheitern dieses Versuchs, mit den Öleinnahmen Land und Volk aufzuhelfen, wie wenig „reich“ das Land in Wahrheit ist: „Öl“ ist kein Reichtum in seiner Hand, sondern wird allenfalls in den kapitalistischen Metropolen zu einem solchen. Darum ist nicht nur jeder Versuch einer Umwidmung in sich widersprüchlich, sondern wird von der Vormacht des Weltkapitalismus als Verbrechen definiert, das sie zum Scheitern verurteilt.
Die hiesige Öffentlichkeit ist sich einig: In Venezuela herrscht eine korrupte Mannschaft, die nicht von der Macht lassen will. Deren Inhalt und Zweck soll deswegen gleich in gar nichts anderem als Unterdrückung bestehen. Weswegen auch die Anstrengungen, ihr diese Macht zu nehmen, im Prinzip in Ordnung gehen.
In Wahrheit ist es umgekehrt: Die USA sprechen der chavistischen Regierung die Legitimität ab. Das können sie, weil ihnen ihre Macht das Recht dazu gibt: Als Vormacht, die über den anderen Herrschaften steht, entscheidet sie darum auch über deren Recht und Unrecht. Die absolut und allgemein gültige Messlatte dafür ist ihr unbedingter Wille, eine eigenmächtige Zweckentfremdung ihres Dollars und Weltmarkts und den Kampf um nationale Eigenständigkeit gegen ihre Vormachtrolle nicht zu dulden. Was für Lateinamerika heißt: Nationale Souveränität hat zusammenzufallen mit deren Diensten an den USA. Ein Widerspruch, eine Zumutung für solche Länder? Sicher! Eine „unzulässige Einmischung“ der Weltmacht? Eher nicht, sondern eine Lektion darüber, wessen Mittel Dollar und kapitalistischer Weltmarkt sind, weswegen sie auch als Waffe der USA dafür taugen, auf „regime change“ zu bestehen.
Damit erledigt sich aber auch die geschmäcklerische Frage, ob und wie ernst es Trump meint mit der Wiederherstellung von Demokratie und Legitimität. Die wirkliche Substanz der hierzulande ausgiebig gepflegten Zweifel in dieser Sache kommt ja auch gar nicht aus den Ansichten über die venezolanischen (Un)Rechtsverhältnisse, sondern aus der Zumutung, die Trumps Venezuela-Politik für den imperialistischen Anspruch der europäischen Mächte darstellt.
Denn wenn man davon absieht,
und wenn man es gleichzeitig für ganz normal hält,
dann kann man es tatsächlich für ein Glück halten, dass man selbst zu denen gehört, um die sich der Staat mit seinen Versicherungen kümmert. Das erspart einem auch jeden Gedanken daran, warum er das und wie er das tut und was das alles über das wunderbare freiheitlich-marktwirtschaftliche System des Arbeitens und Arbeiten-Lassens verrät, das ohne eine gehörige Portion staatlich organisierter Zwangssolidarität offensichtlich nicht auskommt.
Und deswegen soll es auf unserer Veranstaltung genau darum gehen.
„Europa kann sich auf Amerika unter Trump nicht mehr wie früher verlassen!“ – „Europa muss sein Schicksal endlich mehr in die eigenen Hände nehmen!“ – „Europa muss für eine gemeinsame Weltordnung und eine offene Weltwirtschaft einstehen!“ – „Europa muss seinen Zusammenhalt und seine Friedensordnung gegen alle Spaltungsversuche von außen bewahren““ – „Nur gemeinsam ist Europa stark!“ – „Europa muss gegen die weltweite Tendenz zu nationalem Egoismus und Abschottung zusammenstehen und dafür endlich den Fortschritt zu einer wirklichen Staatenunion machen!“ Und so weiter und so fort.
Das sind die gängigen Sprachregelungen der pro-europäischen Mehrheit der herrschenden Politik im Lande Sie haben den Vorteil größter Eindeutigkeit – bezüglich der Parteinahme für „Europa“ nämlich, von der sie ganz selbstverständlich ausgehen. Ein paar Fragen werfen sie aber auch auf:
Unsere zentrale These dazu lautet: Wenn die Zuständigen der europäischen Führungsmacht Deutschland angesichts von Trumps ‚America first‘-Politik eine Besinnung auf „gemeinsame Interessen und die Verantwortung Europas für die Welt“, also die neue Dringlichkeit des europäischen Zusammenhalts beschwören – dann nehmen sie mit ihrem Projekt ‚vereintes Europa‘ Maß an der Vormacht der USA und sehen sich herausgefordert, den von ihnen geführten Staatenblock als Waffe für die Konkurrenz gegen die amerikanische Weltmacht voranzubringen.
Wieder einmal fand eine UN-Klimakonferenz statt, diesmal in Bonn. Wieder wurde die „Klimakatastrophe“ beschworen. Wieder wurde gefeiert: Fast alle Staaten stellen sich seit Paris ihrer Verantwortung für dieses „Menschheitsproblem“! Und wieder wurde gleichzeitig bekanntgemacht: Ungeachtet aller Katastrophenszenarien steigt die CO2-Emmission weltweit. Gerade die „großen Industrienationen“ blasen munter weiter „Treibhausgase“ in die Luft. Insbesondere auch der Gastgeber Deutschland wird seine Emissionsziele verfehlen.
Ein schreiender Widerspruch, dass sich „ausgerechnet das Land, das die Energiewende erfunden hat“, in der „internationalen Schmuddelecke“ (Hamburger Abendblatt, 18.11.17) befindet? Ein eklatantes Versagen aller Staatenlenker, die ihre „Verantwortung für den blauen Planeten“ den „Lobby-Interessen“ der Wirtschaft „opfern“ (Greenpeace), also die Rettung der Menschheit an die Profitinteressen der Industrie verraten?
Nein. Die Staatenlenker lassen keinen Zweifel, dass sie nicht die Sorgen der Menschheit verraten, wie diese Kritiker ihnen vorwerfen. Sie definieren das Menschheitsproblem anders, wenn sie mit der Erderwärmung und ihren Folgen kalkulieren: Da nehmen die einen Politiker Störungen ins Visier, die entwurzelte und fliehende Menschen ihnen, ihren geordneten Verhältnissen antun könnten; andere rechnen mit der Chance des profitförderlichen Umbaus der Energieerzeugung für die nationale Wirtschaft und damit, der „Menschheit“ neue Technik zu verkaufen. Deutschland exemplarisch: „Dies alles geschieht in der Überzeugung, dass die Transformation hin zu einer emissionsarmen Wirtschaftsweise – richtig angelegt – große Wachstumschancen bietet. Erneuerbare Energien, ressourcen- und kostensparende Effizienztechnologien, klimaschonende Neuerungen im Gebäudebereich und im Verkehr – das und anderes mehr wird auf den Märkten weltweit an Bedeutung gewinnen.“ (Merkel)
Ist das „Menschheitsproblem Klima“ am Ende gar nicht das – ewig verratene – Ziel, sondern ein ebenso wohlklingender wie passend ausgreifender Zuständigkeitsanspruch für eine deutsche Standortoffensive beim Geldverdienen weltweit? Ist der Kampf um die internationale Verankerung von Klimazielen und für eine emissionsarme Wirtschaftsweise ein Mittel für nationale Wachstumsoffensiven, und ist der Dauer-Streit um diese Klimaziele und ihre Umsetzung die Konkurrenz der Nationen darum?
Dafür spricht viel. Und mancher „schreiende Widerspruch“ ist dann gar keiner. Deutschland z.B. besteht nicht nur auf seiner internationalen Vorreiterrolle in der Klimafrage und darauf, dass es für die anderen Staaten „kein Zurück“ geben darf hinter das Pariser Klimaabkommen; Deutschland besteht auch darauf, dass weiter rund 40% des Stroms aus der Braunkohle, dem „Klimakiller Nummer 1″ (Hamburger Abendblatt) gewonnen wird:
„Es geht es auf der anderen Seite aber auch um soziale Fragen und Arbeitsplätze zum Beispiel im Zusammenhang mit der Frage der Reduktion der Kohle. Dabei geht es auch um Wirtschaftlichkeit; das heißt, um die Bezahlbarkeit von Energie. Auch in einem reichen Land, wie wir es sind, sind natürlich erhebliche Konflikte in der Gesellschaft vorhanden, die wir vernünftig und verlässlich lösen müssen.“ (Merkel)
Ein interessantes Dilemma, das die Kanzlerin allen Insassen ihres Landes da vorbuchstabiert: Lohn oder Schutz vor den Klimafolgen. Und sie sagt ja gleich dazu, wofür das einzig sprechen darf: für ihre Politik des deutschen Wachstums…
Linke Vertreter der Idee meinen, dass die Armut, die in unserer Marktwirtschaft Marke BRD heimisch ist, angesichts beeindruckender Warenberge und Produktivkräfte eigentlich überflüssig und die Möglichkeit ihrer glücklichen Überwindung deswegen mit Händen zu greifen ist: Mit der passenden Dosis Umfairteilung wollen sie dem Kapitalismus die Bedrohung durch Armut abhandeln, die so vielen seiner Insassen zu schaffen macht.
Solche wohlmeinenden Ideen fangen sich seit jeher von den ideellen wie den wirklichen Sachwaltern der ‚herrschenden Zustände‘ mit dem Verweis auf eben diese ‚herrschenden Zustände‘, die ‚nun mal‘ so sind, wie sie sind, ihren antikritischen Konter ein: Sie beißen sich an der unumstößlichen marktwirtschaftlichen Realität einfach die Zähne aus und ihre Vertreter blamieren sich als realitätsferne Träumer – was ganz selbstverständlich für die ‚Realität‘ und gegen die Verbesserungsideen sprechen soll.
Doch mittlerweile hat das bedingungslose Grundeinkommen neue, mächtige Freunde gewonnen: In Davos und anderswo wird der Vorschlag von Industriekapitänen und Konzernvorständen selbstbewusst aufgegriffen und als Antwort auf die ‚Probleme‘ ihrer schönen neuen ‚Arbeitswelt 4.0‘ ins Spiel gebracht – die sie in den goldenen Zeiten digitalisierter Weltmarktkonkurrenz mittels Massenentlassungen und Niedriglöhnen auch weiterhin tüchtig herzustellen gedenken. Und auch die Politik denkt über das Grundeinkommen nach; darüber nämlich, ob es nicht ein zeitgemäßer Ersatz für die ein oder andere kompliziert konstruierte Sozialkasse sein könnte – und kündigt damit an, sich machtvoll um alle Probleme zu kümmern, die ihr aus Armut und Existenznot erwachsen, mit denen sie auch in Zukunft ganz fest rechnet. Ausgerechnet am berechnenden Gequatsche von Unternehmern und Politik über das Grundeinkommen wäre also zu lernen, wie verbissen die Macher des Kapitalismus darauf bestehen, dass Armut und Wachstum untrennbar zusammengehören.
In die Debatte, ob die schöne Idee des bedingungslosen Grundeinkommens durch die unverhoffte Schützenhilfe nun endlich möglich oder in den ‚falschen Händen‘ missbraucht wird, mischt der Vortrag sich nicht ein. Der Vorschlag ist weder zu bescheiden, noch unrealistisch und schon gar nicht menschengerecht – sondern ein einziger, fataler Irrtum über den Charakter von Arbeit und Reichtum in dieser Gesellschaft.
Fürs Wählen gibt es viele Gründe, offenbar mindestens so viele wie Parteien, die gewählt werden wollen:
„Noch nie stand Deutschland so gut da wie heute. Dank Angela Merkel!“ sagt die CDU. Dafür soll man sie wählen. Weil sie die nationalen Reichtumsbilanzen produziert hat, an die man dabei denken soll? Oder weil die Kanzlerin ja schon so lange erfolgreich an der Macht ist? Oder weil es einfach nur schön ist, vom Erfolg einer Nation abhängig zu sein, die auch wirklich – nämlich gegen ihre Konkurrenten in Europa und weltweit – Erfolg hat?
„In Deutschland bekommen viele hart arbeitende Menschen nicht das, was ihnen zusteht!“ sagt die SPD. Dafür soll man sie wählen. Weil sie das jetzt ganz neu herausgefunden hat? Oder weil auch sie seit eh und je dafür verantwortlich ist? Oder weil die SPD wenigstens weiß, was wem – zumindest eigentlich – von dem Reichtum zustünde, von dem den meisten in der sozialen Marktwirtschaft der BRD noch nie etwas anderes zugekommen ist als ein Arbeitsleben im Dienst an diesem Reichtum?
„Die SPD braucht Druck von links!“ sagt die Linkspartei. Dafür soll man sie wählen. Weil dann die SPD aus Angst vor dem Druck mit ihr koaliert und diese Koalition dann alle ökonomischen Rechnungen außer Kraft setzt, die Arme arm und Reiche reich machen? Oder weil dann wenigstens diejenigen mitregieren können, die wirklich wissen, was wem zumindest eigentlich ...?
„Nur mit den Grünen gelingt die grüne Mobilitätswende!“ sagen die Grünen. Dafür soll man sie wählen. Weil es so herrlich und vernünftig ist, dass ökologisch ist, was Automobilarbeitsplätze schafft? Oder weil die Grünen bei der politischen Sorge um die Gewinnbilanzen des Wirtschaftsstandorts Deutschland so glaubwürdig die zerstörerischen Umweltfolgen mitzubedenken und mitzuregeln versprechen – und das gleich im Namen der ganzen Menschheit?
„Die etablierten Parteien vertreten das Volk nicht und kümmern sich lieber um Flüchtlinge!“ sagt die AfD. Dafür – na klar – soll man sie wählen. Weil ein guter Deutscher mit seinen alltäglichen Sorgen von seiner Führung vor allem erwarten kann, dass sie ihn vor denen bewahrt, die nicht zu dieser großartigen Nation gehören und kein Recht auf Zugehörigkeit zu ihrem großartigen Volk haben?
Jede andere Partei aber verspricht, dass sie – jede jeweils besser als alle anderen – „den Rechtspopulismus bekämpft“, indem sie der AfD mit viel Verständnis für einen ‚recht verstandenen Patriotismus‘ ihr rechtes Wählerpotential abspenstig macht. Und zwar schlicht dadurch, dass sie ganz konsequent alles das macht, was sie sowieso im Programm hat.
Dabei sind sich alle konkurrierenden Angebote von rechts bis links in einem entscheidenden Punkt einig: Was das gute Volk will und worauf es ein Anrecht hat, ist eine Herrschaft über sich, von der es sich einbilden darf, sie wäre für die guten Deutschen da, nur weil denen erlaubt wird, sich in größeren Abständen per Wahl in herrschaftliche Personalfragen einzumischen.
Fürs Wählen gibt es also viele Gründe; nur keinen einzigen guten. Und den konkurrierenden Bemühungen um die Stimme der Bürger ist durchaus zu entnehmen, bei wem – wenn schon nicht beim Wähler – der wirkliche Nutzen der aller paar Jahre neu angesetzten Veranstaltung liegt.
„Griechenland“ ist wieder einmal ein Thema in den Medien. Wegen der neuen „Hilfskredite“, die gerade beschlossen worden sind. Von denen alle wissen, dass sie wieder nicht „die Lösung“ sind, jedenfalls nicht die endgültige. Wie eine „Lösung“ auszusehen hätte, darüber streiten sich alle Experten und Stammtische, die darüber schon immer streiten, mehr oder weniger aufgeregt weiter.
Das vorgestellte Buch will kein Beitrag zu diesen immer gleichen öden Debatten sein,
Unser Buch erklärt die politische Ökonomie des Euro sowie den innereuropäischen Imperialismus, der sich um dessen Rettung dreht und nicht nur den Griechen Probleme macht. Also warum der alles andere als Lösungsvorschläge für seine Probleme verdient.
Was ist los, wenn Mario Draghi die Geldmärkte flutet und dabei in Billionen rechnet? Das Geld, um das sich in dieser Gesellschaft alles dreht, das alle Leute verdienen müssen und nie geschenkt bekommen, kann die EZB offenbar nach Bedarf schöpfen. Worin besteht dieser Bedarf – und was sagt es über dieses Geld, wenn ein politisches Machtwort es erschaffen kann?
Was ist in die Zentralbanker gefahren, dass sie die Inflation, die sonst unerwünschte bis gefährliche Geldentwertung auf einmal zum kaum erreichbaren Wunschziel ihrer Geldpolitik erklären? 2% Inflation soll unsere Welt wieder in Ordnung bringen! 0,2% Deflation, ein nicht nur stabiles, sondern gegen die Waren aufwertendes Geld soll ein Gift sein, das die Wirtschaft zerstört.
Was ist die Lage und was die Absicht, wenn die EZB eine „Nullzins-Politik“ betreibt, d.h. von den Banken keine Zinsen mehr verlangt, wenn sie ihnen Geld zur Verfügung stellt. Und wenn die Banken daraufhin selbst für Einlagen bei ihnen und Kredite an sie keine Zinsen mehr zahlen? Dann lohnt sich das Geld nicht mehr! Es „wirft keine Jungen“, wächst nicht von selbst wie ein lebendiger Organismus. Das ist in diesem System keine Rückkehr zu Vernunft und Normalität, sondern eine Katastrophe. Nichts ist in Ordnung, wenn das natürlichste Grundgesetz des Kapitalismus, dass der Besitz von Geld den Eigentümer immer reicher macht, nicht mehr funktioniert.
Was nun? Die Banken werden durch Anreize und Strafzinsen geradezu gezwungen, mehr Kredite zu vergeben. Ihre Kunden, vor allem die Staaten, aber auch andere Banken, sollen aber nicht noch mehr Schulden machen; die waren ja der Grund der Finanzkrise. Schulden sind schlecht und müssen zurückgeführt werden, Kredite hingegen kann es nicht genug geben. Was ist der Unterschied? Und wenn es schon keinen gibt: Warum ist er dann so wichtig?
Solche und andere Fragen werden behandelt. Unser Vortrag bietet weder Anlageberatung noch Einblicke in die geheime Macht und Machenschaften von Hedge-Fonds. Sondern: eine Einführung in die politische Ökonomie des verliehenen Geldes.
