A wie Akteneinsicht Mit dieser Folge startet unsere neue Reihe „Wirtschaftsstrafrecht A–Z“ – ein kompaktes Format, in dem wir zentrale Begriffe des Wirtschaftsstrafrechts praxisnah erklären. Den Anfang macht ein Thema, das für jedes Strafverfahren elementar ist: die Akteneinsicht. Doch was verbirgt sich genau dahinter und warum ist sie für eine wirksame Verteidigung so entscheidend? Dr. Christian Rosinus erklärt, wer wann und auf welcher rechtlichen Grundlage Anspruch auf Einsicht in die Ermittlungsakte hat. Dabei betrachtet er die wichtigen Unterschiede zwischen Beschuldigten, Geschädigten und Dritten und zeigt auf, in welchen Fällen die Einsicht verweigert werden darf. Eine Folge, die zeigt: Ohne Akteneinsicht ist eine wirkungsvolle Strafverteidigung undenkbar. Hier geht´s zur Folge „Das Recht auf Akteneinsicht“: https://criminal-compliance.podigee.io/178-cr Hier geht’s zur Folge „Rechtsprechungsupdate: Auskünfte aus Strafakten an öffentliche Stellen“: https://criminal-compliance.podigee.io/221-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Der digitale Fahnder – Wird KI zum neusten Werkzeug des Zolls? Schwarzarbeit – ein Thema, das den Staat jedes Jahr Millionen an Steuereinnahmen kostet. Doch das soll sich ändern: Mit dem neuen Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung will die Bundesregierung entschlossener gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Dieses Vorhaben der Bundesregierung nahm Dr. Christian Rosinus zum Anlass, sich die geplanten Änderungen genauer anzusehen. Er beleuchtet, welche Befugniserweiterungen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) vorgesehen sind, wie der Datenaustausch zwischen Behörden intensiviert werden soll und welche Rolle künstliche Intelligenz künftig bei Ermittlungen spielt. Während Ermittlungsbehörden den Entwurf als wichtigen Schritt begrüßen, warnen Arbeitgeberverbände vor zusätzlicher Bürokratie und neuen Belastungen. Zwischen Effizienzgewinn und Datenschutzrisiken stellt sich die Frage, ob die Reform den richtigen Ansatz wählt. Dr. Rosinus ordnet die Entwicklungen ein und zeigt, was Unternehmen jetzt besonders im Blick behalten sollten. Hier geht´s zur Folge „Richtiges Verhalten bei Zollkontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit“: https://criminal-compliance.podigee.io/262-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Anwaltliche Beratung oder strafbare Beihilfe – Wo ist die Grenze bei Rechtsgutachten? In der dieswöchigen Folge des Criminal Compliance Podcast spricht Dr. Christian Rosinus über den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2025 (Az. 1 StR 484/24) und dessen Konsequenzen für die anwaltliche Praxis. Der BGH hat entschieden, dass Rechtsanwälte und Steuerberater sich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar machen können, wenn sie bewusst unrichtige Rechtsgutachten zu Cum/Ex-Modellen erstellen. Doch wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Rechtsberatung und strafbarer Beihilfe? Wann wird aus einer berufstypischen Handlung eine strafbare Unterstützungshandlung? Dr. Rosinus beleuchtet die Hintergründe des Falls, erläutert die Kernaussagen des Urteils und zeigt, welche Lehren sich für die Praxis ziehen lassen – von sorgfältiger Sachverhaltsdokumentation bis hin zum Umgang mit (unliebsamen) Gegenauffassungen. Eine Folge, die eindrücklich zeigt, wie schmal der Grat zwischen rechtlicher Vertretbarkeit und strafrechtlicher Verantwortung sein kann. Hier geht‘s zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2025 - Az. 1 StR 484/24: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12296&Seite=6&nr=142886&anz=1117&pos=183 Hier geht´s zur Folge „Rechtsprechungsupdate – Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von Taterträgen aus Cum Ex Geschäften erfolglos“: https://criminal-compliance.podigee.io/101-cr Hier geht´s zur Folge „Rechtsprechungsupdate - Verfassungsbeschwerde wegen Befangenheit des Richters bei Vorbefassung in CumEx Fällen erfolglos“: https://criminal-compliance.podigee.io/144-new-episode Hier geht´s zur Folge „Gutachten und Legal Opinions in Steuerstrafverfahren“: https://criminal-compliance.podigee.io/180-neue-episode Hier geht‘s zur Folge „Cum-Cum Geschäfte - Interview mit Prof. Dr. Christian Jehke“: https://criminal-compliance.podigee.io/268-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Dürfen Chatnachrichten verwerten werden, die durch eine verdeckte FBI-Operation unter Verwendung eines geheimen Servers in Europa erlangt wurden? Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem vielbeachteten Nichtannahmebeschluss vom 23. September 2025 erstmals mit der Verwertung der ANOM-Daten befasst und dabei eine klare, aber umstrittene Linie gezogen: Trotz erheblicher Informationslücken zur Beweiserhebung sieht Karlsruhe kein Verwertungsverbot. Anom gilt als eine der erfolgreichsten verdeckten Operationen gegen organisierte Kriminalität, organisiert durch das FBI, bei der weltweit Millionen vermeintlich verschlüsselter Chatnachrichten aus über 100 Ländern abgefangen wurden. Dr. Arthur Leonhardt geht in der heutigen Folge auf die wesentlichen Argumente des Beschwerdeführers und des BVerfG ein. Daneben steht auch die Frage im Fokus, welchen Einfluss die kürzlich gewonnenen Erkenntnisse der FAZ auf die Verwertbarkeit von ANOM-Daten haben könnten und inwiefern Parallelen sowie Unterschiede zu den Encrochat-Verfahren bestehen. Ein Gespräch über verdeckte Operationen, rechtliche Grauzonen und die Belastbarkeit rechtsstaatlicher Standards. Hier geht´s zur Folge „EncroChat – Dürfen im Ausland gehackte Chats als Beweismittel dienen?“: https://criminal-compliance.podigee.io/73-rosinusonair Hier geht´s zur Entscheidung des BVerfG vom 23. September 2025 – 2 BvR 625/25: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/rk20250923_2bvr062525.html?nn=68112 Hier geht‘s zum FAZ-Artikel – „Wie Ermittler Tausende Kriminelle täuschten – und eine Richterin“ von David Klaubert, der kostenpflichtig abgerufen werden kann: https://www.faz.net/aktuell/politik/weltweite-fbi-operation-wie-ermittler-tausende-kriminelle-taeuschten-accg-110707726.html Hier geht’s zur Entscheidung des EuGH vom 30. April 2024 – C 670/22: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=285365&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Tiefer Grundrechtseingriff, hohe Hürden – neue Leitlinien für Durchsuchungen in Steuerstrafsachen Durchsuchungen in Steuerstrafsachen bewegen sich oft in einem heiklen Spannungsfeld: Wie weit reicht das Steuergeheimnis und was muss trotzdem im Durchsuchungsbeschluss nach § 103 StPO stehen? In dieser Folge des Criminal Compliance Podcast spricht Rechtsanwältin Theresa Großmann über den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Januar 2025. Das Gericht zieht eine klare Linie: Pauschale Verweise auf § 30 AO reichen bei einem Durchsuchungsbeschluss nicht aus. Auch bei Steuerdelikten müssen Durchsuchungsbeschlüsse konkrete und nachvollziehbare Angaben erhalten. Nur so lässt sich der intensive Grundrechtseingriff rechtfertigen und eine „Ausforschungsdurchsuchung" vermeiden. Warum diese Präzision gerade bei Durchsuchungen nach § 103 StPO so wichtig ist, welche Mindestanforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse gelten und was Betroffene beachten sollten, wenn Ermittlungsbeamte vor der Tür stehen, erfahren Sie in dieser Folge. Ein Muss für alle, die mit Steuerstrafsachen oder Durchsuchungen zu tun haben. Hier geht‘s zum Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 8. Januar 2025 – 18 Qs 27, 18 Qs 28/24: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-348?hl=true Hier geht´s zur Folge „Richtiges Verhalten bei behördlichen Durchsuchungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/7-cr Hier geht´s zur Folge „Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss“: https://criminal-compliance.podigee.io/168-cr Hier geht‘s zur Folge „Rechtssprechungsupdate: Schutz von Verteidigerunterlagen“: https://criminal-compliance.podigee.io/210-cr Hier geht’s zur Folge „BVerfG zur Verhältnismäßigkeit von Kanzleidurchsuchungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/278-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

From green goals and legal guardrails – ESG in the UK In this episode, Dr Rosinus is joined by legal expert Miranda Ching to discuss white collar crime and recent ESG-developments in the UK. They examine the ongoing shift in ESG policy across the UK and the EU and how these trends are reshaping corporate sustainability reporting. Ms Ching notes, that the UK ESG-framework is often inspired by EU law and is best understood in that comparative context. In this light, Dr Rosinus highlights the 2021 German Federal Constitutional Court´s “climate ruling” (1 BvR 2656/18) which strengthened the state´s constitutional duty to protect the environment and safeguard future generations. The conversation also covers current UK and EU initiatives on white-collar enforcement, confiscation law and criminal prosecution. Dr Rosinus and Ms Ching also address practical challenges companies face in meeting evolving ESG expectations. Here you will find the German Federal Constitutional Court´s “climate ruling” - 1 BvR 2656/18: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/EN/2021/03/rs20210324_1bvr265618en.html Here you will find the episode “ESG in der Compliance Beratung”: https://criminal-compliance.podigee.io/131-cr Here you will find the episode “Overview of sanctions regimes in UK, EU and US”: https://criminal-compliance.podigee.io/215-cr Here you will find the episode “Greenwashing bei Kapitalanlagen”: https://criminal-compliance.podigee.io/107-cr Dr Rosinus in dialogue with: Miranda Ching is a UK-based criminal lawyer and Partner at Boutique Law LLP in London. Miranda has two decades of experience in complex criminal, regulatory and multi-jurisdictional matters. She also served as a Case Controller at the UK’s Serious Fraud Office. Miranda can be reached at: miranda@boutique.law. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Schwacher Verdacht, starker Eingriff – Durchsuchung ist unverhältnismäßig Mit Beschluss vom 21. Juli 2025 – 1 BvR 398/24 hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen eine Durchsuchung seiner Kanzleiräumen mangels Zulässigkeit verworfen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht daran gehindert, die Durchsuchungsanordnung des AG Hamburg (166 Gs 1195/23) systematisch zu prüfen. Dr. Rosinus erklärt in dieser Folge die ausführliche Verhältnismäßigkeitsprüfung des Bundesverfassungsgerichts und geht dabei auch auf die allgemeinen Anforderungen an eine Durchsuchungsanordnung ein. Abschließend erläutert er, wie die aktuelle kriminalpolitische Lage das BVerfG dazu bewogen haben könnte, die Durchsuchungsanordnung trotz der Abweisung der Klage systematisch zu prüfen. Hier geht‘s zum BVerfG Beschluss vom 21. Juli 2025 – 1 BvR 398/24: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/07/rk20250721_1bvr039824.html Hier geht‘s zur Folge „Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss“: https://criminal-compliance.podigee.io/168-cr Hier geht´s zur Folge „Richtiges Verhalten bei behördlichen Durchsuchungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/7-cr Hier geht´s zur Folge „Beschlagnahme und Beschlagnahmeschutz im Strafverfahren, insbesondere bei BerufsgeheimnisträgerInnen“: https://criminal-compliance.podigee.io/167-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Sanktionsverstöße – Unternehmen und Privatpersonen in der Pflicht In der aktuellen Folge berichtet Dr. Leonhardt über sanktionsrechtliche Hinweispflichten. Er geht auf die FAQs des BAFA ein, die (unverbindliche) Auslegungshinweise der weit gefassten Pflichten beinhalten. Dr. Leonhardt skizziert typische Konstellationen, die die Hinweispflicht auslösen und zeigt auf, in welchen Fällen für die Praxis noch Unsicherheiten bestehen. In diesem Zusammenhang erläutert er die Rolle der zuständigen Behörden und welche Folgen bei Verstößen drohen können. Zum Schluss beleuchtet Dr. Leonhardt, wieso die sanktionsrechtlichen Hinweispflichten aus rechtsdogmatischer Perspektive diskussionswürdig sind und gibt einen Überblick, worauf im konkreten Fall zu achten ist. Hier geht‘s zur Übersicht des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu den Russland-Embargos: https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Russland/russland_node.html Hier geht’s zur Folge „Die Russland-Sanktionen im Fokus – Was müssen WirtschaftsteilnehmerInnen beachten?“: https://criminal-compliance.podigee.io/92-cr Hier geht’s zur Folge „Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II“: https://criminal-compliance.podigee.io/140-cr Dr. Arthur Leonhardt ist Rechtsanwalt und seit April 2025 als Salary Partner bei Rosinus | Partner Rechtsanwälte PartG mbB tätig. Er berät in allen Bereichen des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts und schwerpunktmäßig zu außenwirtschaftsrechtlichen Fragestellungen. Dr. Leonhardt ist erreichbar unter a.leonhardt@rosinus-partner.com https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Zwei Erklärungen – Zwei Taten Der BGH hat mit Beschluss vom 30. April 2025 (1 StR 39/25) einen wesentlichen Bestandteil seiner bisherigen Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis bei Steuererklärungen aufgegeben und die frühere Auffassung einer „Bewertungseinheit“ zwischen Feststellungserklärung (§§ 180, 181 AO) und Einkommensteuererklärung (§ 25 EStG, § 56 EStDV) verworfen. Dr. Rosinus ordnet die Entscheidung ein und zeigt auf, weshalb der BGH trotz Bindungswirkung zwischen Feststellungs- und Einkommensteuerbescheiden Tatmehrheit annimmt. Dabei beleuchtet er die praktischen Konsequenzen der Entscheidung, insbesondere die möglichen Probleme einer „doppelten“ Sanktionierung, offene Fragen bei der Strafzumessung, sowie Folgen für strafbefreiende Selbstanzeigen nach § 371 AO. Hier geht‘s zum Beschluss des BGH vom 30. April 2025 – 1 StR 39/25: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=142150&pos=0&anz=1 Hier geht‘s zum Beschluss des BGH vom 22. Januar 2018 – 1 StR 535/17, der erstmals eine Abkehr von der einheitlichen Betrachtungsweise einleitete: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=1a0576114a0601dac6912eb673ea6cad&nr=91713&anz=1&pos=0 Hier geht´s zur Folge: „Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht“: https://criminal-compliance.podigee.io/19-cr Hier geht´s zur Folge „Steuerrechtliche und steuerstrafrechtliche Risiken für Familienunternehmen und Familienunternehmer:innen“: https://criminal-compliance.podigee.io/124-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Wie funktioniert Strafverfolgung, wenn Kriminalität längst nicht mehr an nationalen Grenzen haltmacht? In dieser Folge wirft Dr. Christian Rosinus einen Blick auf Europol – die europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag. Als Knotenpunkt für Analysen und Informationsaustausch unterstützt Europol die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Cybercrime, Terrorismus und Geldwäsche. Im Gespräch geht es darum, warum Europol als Kompetenzzentrum für Strafverfolgungsexperten gilt, welche Rolle Datenbanken, Analysen und internationale Verbindungsbeamte spielen und weshalb die Behörde selbst keine Festnahmen durchführen darf. Außerdem werden die hohen Anforderungen an Datenschutz und das sogenannte ORCON-Prinzip beleuchtet. Abgerundet wird die Folge durch Einblicke in aktuelle Projekte und Erfolge, etwa die Finanz-Taskforce EFIPPP und die Operation A.S.S.E.T. Hier geht’s zur Folge „Interpol: Struktur, Instrumente und internationale Verteidigung“: https://criminal-compliance.podigee.io/261-cr Hier geht’s zur Folge „Die europäische Anti-Geldwäschebehörde (AMLA)“: https://criminal-compliance.podigee.io/195-cr Hier geht’s zum Europol Podcast: https://www.europol.europa.eu/media-press/europol-podcast Hier erfahren Sie mehr über das Project A.S.S.E.T.: https://www.europol.europa.eu/media-press/newsroom/news/europol-holds-largest-ever-operation-to-increase-seizures-of-criminal-assets-worldwide https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Wie belastbar ist ein anonymer Hinweis? In der aktuellen Folge spricht Dr. Rosinus über eine Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth vom 14. Februar 2024. Ein anonymer Hinweis auf mutmaßlichen Betrug in einer Apotheke führte zu Durchsuchungsbeschlüssen für die Geschäftsräume und Privatwohnung der Apothekerin. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, wie fundiert der Verdacht sein muss, wenn die Ermittlungsgrundlage ein anonymer Tipp ist. Welche Anforderungen gelten, um falsche Verdächtigungen zu verhindern? Wie bewertete das Gericht die Hinweise des Whistleblowers? Dr. Rosinus erläutert die Folgen dieser Entscheidung für den Betrieb von Hinweisgebersystemen und den Umgang mit anonymen Meldungen. Hier geht‘s zur Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth vom 14. Februar 2024: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2024-N-4093?hl=true Hier geht‘s zur Folge „Update zum Hinweisgeberschutzgesetz“: https://criminal-compliance.podigee.io/259-cr Hier geht´s zur Folge: „Der Umgang mit Hinweisgebern“: https://criminal-compliance.podigee.io/132-cr Hier geht´s zur Folge „Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss“: https://criminal-compliance.podigee.io/168-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Vermögensabschöpfung im Wandel – Reformbedürftig oder bereits ein perfektes System? Die Vermögensabschöpfung ist längst nicht mehr nur ein Nischenthema. Sie hat sich zu einem zentralen Instrument im modernen Wirtschaftsstrafrecht entwickelt und steht erneut vor grundlegenden Veränderungen. Dr. Rosinus und Prof. Dr. Saliger sprechen über die aktuellen Reformpläne: Im Fokus ihres Gesprächs stehen die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die im Frühjahr 2024 ihren 567 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt hat. Welche Änderungen sind geplant? Was bedeutet die mögliche Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft? Wo verlaufen die rechtsstaatlichen Grenzen? Gemeinsam ordnen Dr. Rosinus und sein Gast die Vorschläge ein, beleuchten Schwächen und Chancen und werfen einen Blick auf die künftige Entwicklung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Hier geht‘s zum Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung: https://www.justiz.bremen.de/sixcms/media.php/13/Abschlussbericht%20BLAG%20Verm%C3%B6gensabsch%C3%B6pfung_2024.pdf Hier geht‘s zur Folge „Vermögensabschöpfung im Strafverfahren“: https://criminal-compliance.podigee.io/68-cr Hier geht‘s zur Folge „Die Einziehung von Vermögenswerten“: https://criminal-compliance.podigee.io/139-cr Hier geht‘s zur Folge „Rechtsprechungsupdate - Verhältnismäßigkeit des strafprozessualen Vermögensarrests“: https://criminal-compliance.podigee.io/80-cr Dr. Rosinus im Gespräch mit: Prof. Dr. Frank Saliger, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts-strafrecht und Rechtsphilosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Mitherausgeber von NK-StGB und NK-StPO sowie der ZStW und der Medstra. Ständiger Gast im Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer. Of Counsel bei Ufer Scharf Rechtsanwälte. Aktuelle Forschungsschwerpunkte: Wirtschaftsstrafrecht (u.a. Betrug, Un-treue, Korruption, Recht der Vermögensabschöpfung), Medizinstrafrecht sowie Moderni-sierung des Strafprozessrechts. Prof. Saliger ist erreichbar unter frank.saliger@jura.uni-muenchen.de.

Zustellungsbevollmächtigte – fair oder fragwürdig? Wie erreicht man eigentlich Beschuldigte, die keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben – etwa, weil sie im Ausland leben oder sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten? Eine Antwort darauf liefert das Konzept der Zustellungsbevollmächtigung, das in § 132 StPO geregelt ist. Diese Norm ermöglicht es, gerichtliche Schriftstücke an eine vom Beschuldigten bevollmächtigte Person in Deutschland zuzustellen. Es wirkt auf den ersten Blick pragmatisch, offenbart bei genauerem Hinsehen aber erhebliche rechtliche und praktische Fallstricke. Denn was passiert, wenn die Weiterleitung an den Beschuldigten ausbleibt? Welche Anforderungen gelten für die Auswahl des Zustellungsbevollmächtigten und ist es wirklich unbedenklich, wenn Polizeibeamte diese Rolle übernehmen? Die Folge beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, die praktische Umsetzung und die Kritik an einem Instrument, das tief in die Verteidigungsrechte eingreift. Ein wichtiger Einblick für alle, die sich mit Strafverfahren und grenzüberschreitender Strafverfolgung beschäftigen. Hier geht‘s zur Entscheidung des LG Berlin vom 3. November 2011 - 526 Qs 22/11: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001073653 Hier geht‘s zur Folge „Der Strafbefehl“: https://criminal-compliance.podigee.io/176-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Form, Fristen, Fairness? – Aktuelle Diskussionen zum Beweisantragsrecht In der neuen Folge spricht Dr. Rosinus mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Gerson Trüg über aktuelle Entwicklungen im Beweisantragsrecht. Sie erörtern zunächst die Anforderungen und Bedeutung des Beweisantragsrechts in Wirtschaftsstrafverfahren und erläutern, unter welchen Voraussetzungen die Gerichte Beweisanträge ablehnen dürfen. Anschließend besprechen sie die aktuellen Entscheidungen des BGH zu erhöhten Anforderungen an die Beweisbehauptung bei Beweisanträgen und zur umstrittenen Auslegung des gesetzlichen Fristenmodells nach § 244 Abs. 6 S. 3 StPO. Hier geht´s zum BGH Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 160/22: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=136281&pos=9&anz=1211 Hier geht‘s zum BGH Beschluss vom 10. Januar 2024 – 6 StR 276/23: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=6%20StR%20276/23&nr=137116 Hier geht‘s zum BGH Beschluss vom 13. März 2024 – 5 StR 393/23: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=5%20StR%20393/23&nr=137995 Hier geht‘s zur Folge „Die Bewertung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen“: https://criminal-compliance.podigee.io/133-cr Dr. Rosinus im Gespräch mit: Professor Dr. Gerson Trüg ist Außerplanmäßiger Professor für Wirtschaftsstrafecht und Strafverfahrensrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Gründungspartner der Kanzlei TRÜG HABETHA in Freiburg. Er berät schwerpunktmäßig in den Bereichen Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht, Revisionsrecht, Compliance und Präventivberatung und in berufsrechtlichen Verfahren. Prof. Trüg ist erreichbar unter trueg@trueg-habetha.de und +49 761 292771 11. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Selfies, Storys, Sponsoring – Influencer im Visier der Steuerfahndung In der heutigen Folge spricht Dr. Rosinus über Steuerpflichten von Influencern. Spätestens durch die Gründung des „Influencer-Teams“ beim Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in NRW geraten Content-Creator immer mehr in den Fokus der Steuerfahndung. Dr. Rosinus erläutert, welche steuerrechtlichen Pflichten Influencer zu beachten haben und welche ihrer Einnahmen grundsätzlich zu versteuern sind. Er beleuchtet auch, welche strafrechtlichen Konsequenzen bei Pflichtverletzungen drohen und wie Influencer reagieren sollten, wenn sie eigene Nachlässigkeit befürchten. Hier geht‘s zur Folge „Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht“: https://criminal-compliance.podigee.io/19-cr Hier geht‘s zur Folge „Kauf von Steuerdaten aus Dubai - Auswertung sogenannter Steuer-CDs“: https://criminal-compliance.podigee.io/60-cr Hier geht‘s zur Folge „Umsatzsteuerrecht und Strafrecht“: https://criminal-compliance.podigee.io/47-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In der heutigen Folge spricht Dr. Christian Rosinus mit Prof. Dr. Jens Bülte über die rechtliche Einordnung des grenzüberschreitenden Handels mit Hundewelpen. Das Gespräch konzentriert sich auf typische Erscheinungsformen illegaler Zucht- und Vertriebsstrukturen, die sich durch hohe Gewinnmargen, geringe Entdeckungsrisiken und internationale Verflechtung auszeichnen. Prof. Bülte erläutert die relevanten Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände und erklärt welche Herausforderungen im Kampf gegen den illegalen Welpenhandel bestehen. Trotz EU-Einstufung als organisierte Kriminalität bleibt die Rechtsdurchsetzung lückenhaft, was Dr. Rosinus und Prof. Bülte dazu veranlasst, bestehenden Handlungsbedarf und mögliche Reformansätze zu diskutieren. Hier geht‘s zur europäischen Verordnung VO (EG) Nr. 1/2005: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32005R0001 Hier geht‘s zur Folge „Verstöße gegen Tierschutzrecht sind Wirtschaftskriminalität“: https://criminal-compliance.podigee.io/46-rosinusonair Dr. Rosinus im Gespräch mit: Prof. Dr. Jens Bülte ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht an der Universität Mannheim. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte liegen im Steuerstrafrecht, im deutschen und europäischen Wirtschaftsstrafrecht, im Lebensmittelstrafrecht, im Bereich der Geldwäschebekämpfung sowie im Tierschutz(straf-)recht. Neben seiner Lehr- und Forschungstätigkeit ist Prof. Bülte Mitherausgeber der Neuen Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht (NZWiSt). Herr Prof. Dr. Bülte ist erreichbar unter wistr@mail.uni-mannheim.de und +49 621 181-1389. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Cum-Cum, Cum-Ex, Steuer(straf-)recht ist komplex In der heutigen Folge spricht Dr. Christian Rosinus mit Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Christian Jehke über sogenannte Cum-Cum-Geschäfte und deren steuerrechtliche und steuerstrafrechtliche Einordnung. Zunächst erklärt Prof. Jehke, was unter Cum-Cum-Geschäften grundsätzlich zu verstehen ist und grenzt diese von Cum-Ex-Geschäften ab. Dabei geht er auf die zwei wesentlichen Schwerpunkte der Diskussion um Cum-Cum-Geschäfte ein: das wirtschaftliche Eigentum nach § 39 AO und den Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO. Dr. Rosinus und Prof. Jehke sprechen auch über die Entwicklungen in der steuerrechtlichen und steuerstrafrechtlichen Rechtsprechung. Dabei gehen sie insbesondere auf einen Beschluss des LG Wiesbaden vom 12. Februar 2024 (6 KLs 1141 JS 23920/12) und den Beschwerdebeschluss des OLG Frankfurt vom 10. Dezember 2024 (3 Ws 231/24) ein. Hier geht‘s zum Beschluss des LG Wiesbaden vom 12. Februar 2024 (6 KLs 1141 JS 23920/12) https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE240000859 Hier geht‘s zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 10. Dezember 2024 (3 Ws 231/24) https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE250000389 Hier geht‘s zur Folge „Rechtsprechungsupdate – Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von Taterträgen aus Cum Ex Geschäften erfolglos“ https://criminal-compliance.podigee.io/101-cr Hier geht‘s zur Folge „Rechtsprechungsupdate - Verfassungsbeschwerde wegen Befangenheit des Richters bei Vorbefassung in CumEx Fällen erfolglos“ https://criminal-compliance.podigee.io/144-cr Dr. Rosinus im Gespräch mit: Prof. Dr. Christian Jehke ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner bei Flick Gocke Schaumburg Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft mbB. Er berät Mandanten unter anderem im Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, bei Internal Investigations und im Bereich Tax Compliance und Risikomanagement. Seit 2019 ist er Honorarprofessor für steuerliches Verfahrensrecht, Finanzprozessführung und Steuerstrafrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Herr Prof. Dr. Jehke ist erreichbar unter christian.jehke@fgs.de und +49 30 210020-0. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Warum ist gut gemeint so oft nicht gut gemacht – und wie führen uns psychologische Mechanismen in ethische Grauzonen? In der aktuellen Folge des Criminal Compliance Podcasts spricht Dr. Christian Rosinus mit seinem Gast Dr. Bettina Palazzo darüber, wie sich Ethik, Psychologie und eine gelebte Unternehmenspraxis so verbinden lassen, dass sie wirklich wirken – ganz ohne moralischen Zeigefinger. Das Interview beleuchtet die typischen Grauzonen, in die sich Führungspersonen und Mitarbeitende immer wieder verirren: Wo hört gutes Verhalten auf, wo fängt Fehlverhalten an? Was unterscheidet eigentlich die Fehltritte von Führungspersonen von denen der Mitarbeitenden? Und welche psychologischen und organisatorischen Mechanismen sorgen oft unbemerkt dafür, dass aus gut gemeint schnell schlecht gemacht wird? Dr. Palazzo und Dr. Rosinus geben Praxistipps, Denkanstöße und vielleicht die eine oder andere unbequeme Wahrheit dazu, wie Führungskräfte zu echten Vorbildern werden und Compliance und Ethik endlich Hand in Hand gehen. Literaturempfehlung: Die 1%-Methode – Minimale Veränderung, maximale Wirkung: Mit kleinen Gewohnheiten jedes Ziel erreichen - Mit Micro Habits zum Erfolg; geschrieben von James Clear, ISBN-10: ‎ 3442178584 Hier geht‘s zur Folge Nr. 201 „Unternehmensethik und Compliance-Kultur“: https://criminal-compliance.podigee.io/201-neue-episode Dr. Rosinus im Gespräch mit: Bettina Palazzo ist Unternehmensethik-Beraterin der ersten Stunde – und war schon begeistert vom Thema, als viele noch dachten, Ethik sei etwas für Philosophie-Seminare. Nach ihrer preisgekrönten Doktorarbeit und Pionierarbeit bei KPMG gründete sie 2003 ihre eigene Beratung – mit dem Ziel, Ethik und Compliance aus der langweiligen Checkbox-Ecke zu holen. Heute inspiriert sie mit ihrem Compliance Cappuccino Club, auf LinkedIn und in Workshops dazu, Grauzonen nicht zu fürchten, sondern sie klug zu beleuchten. 2024 wurde sie von der International Compliance Association als „Compliance Influencer of the Year“ ausgezeichnet. Dr. Palazzo ist erreichbar unter: https://bettinapalazzo.com/ https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Wenn’s strafrechtlich eng wird, wird’s finanziell enger – Wer übernimmt die Verteidigungskosten? In der neuen Folge des Criminal Compliance Podcasts spricht Dr. Christian Rosinus über die Übernahme von Verteidigungskosten durch Unternehmen. Was passiert, wenn ein Ermittlungsverfahren plötzlich nicht nur Einzelpersonen trifft, sondern mittelbar auch das Unternehmen? Darf das Unternehmen die Kosten übernehmen, wenn es z.B. ein erhebliches Interesse am Ausgang des Verfahrens hat? Muss es das sogar? Oder machen sich in solchen Situationen die Verantwortlichen im Unternehmen selbst strafbar? Dr. Rosinus klärt, wann eine Pflicht zur Kostenübernahme besteht, welche arbeits- und gesellschaftsrechtlichen Spielregeln gelten und weshalb Unternehmen gut daran tun, bei derartigen Entscheidungen juristisch auf Nummer sicher zu gehen. Denn was als Fürsorge beginnt, kann bei falscher Handhabung schnell strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringen. Reinhören lohnt sich – insbesondere für alle, die Verantwortung tragen und Haftungsrisiken im Blick behalten wollen. Hier geht‘s zur Folge Nr. 49 „Ersatz von Anwaltskosten für interne Untersuchungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/49-neue-episode Hier geht‘s zu Folge Nr. 207 „Rechtsprechungsupdate: Verteidigerkosten als Werbungskosten“: https://criminal-compliance.podigee.io/207-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten. Verkauft im Namen des Gesetzes. Sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände können von der Staatsanwaltschaft notveräußert werden. Denn manche Gegenstände, wie zum Beispiel Autos, lebendige Tiere oder Kryptowerte lassen sich nicht unproblematisch über einen längeren Zeitraum lagern. Dr. Rosinus erläutert in der aktuellen Folge, unter welchen Voraussetzungen eine Notveräußerung nach § 111p StPO angeordnet werden kann, wer dafür zuständig ist und welche praktischen Erwägungen bei der Entscheidung eine Rolle spielen. Er erklärt zudem den Verfahrensablauf, die Rechtsfolgen für Betroffene und die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Anordnung und Durchführung der Notveräußerung. Hier geht‘s zur Folge: „Die Einziehung von Vermögenswerten“: https://criminal-compliance.podigee.io/139-cr Hier geht‘s zur Folge „Einziehung und Beschlagnahme von Kryptowährungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/108-cr Hier geht‘s zur Folge „Vermögensabschöpfung im Strafverfahren“: https://criminal-compliance.podigee.io/68-rosinusonair https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com