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Politik und Hintergrund
Bayerischer Rundfunk
78 episodes
11 hours ago
Berlin, München und die Bundesländer - Koalitionsrunden, Flüchtlinge und Schuldenbremse. In der täglichen Flut politischer Nachrichten geht oft verloren, was politische Entscheidungen wirklich bedeuten, für uns alle. Deutsche Soldaten sind im Auslandseinsatz. Über die UNO und die Nato, in der EU und im Konzert der G8 ist Deutschland eng in das politische Geschehen der globalisierten Welt eingebunden. Die Sendung Politik und Hintergrund sortiert und bewertet die innen- und außenpolitische Woche. In Analysen, Reportagen und Kommentaren unserer weltweiten Korrespondenten macht sie das komplexe politische Geschehen verständlich.
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Berlin, München und die Bundesländer - Koalitionsrunden, Flüchtlinge und Schuldenbremse. In der täglichen Flut politischer Nachrichten geht oft verloren, was politische Entscheidungen wirklich bedeuten, für uns alle. Deutsche Soldaten sind im Auslandseinsatz. Über die UNO und die Nato, in der EU und im Konzert der G8 ist Deutschland eng in das politische Geschehen der globalisierten Welt eingebunden. Die Sendung Politik und Hintergrund sortiert und bewertet die innen- und außenpolitische Woche. In Analysen, Reportagen und Kommentaren unserer weltweiten Korrespondenten macht sie das komplexe politische Geschehen verständlich.
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News
Episodes (20/78)
Politik und Hintergrund
Freiwilliger Wehrdienst, verpflichtende Musterung – die Bundeswehr soll größer werden
"Wir sind als neues Team ohne Aufwärmen auf den Platz gegangen. Das führt dann schon mal zu der ein oder anderen Zerrung." In dieses Bild verpackte Verteidigungsminister Boris Pistorius das monatelange Gerangel um die Ausgestaltung des Wehrdienstes.
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11 hours ago
29 minutes 26 seconds

Politik und Hintergrund
Weltklimakonferenz, Abschiebe-Debatte in der Union, US-Demokraten, Westsahara
Die 30. Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém wird zum Symbol für eine Klimapolitik zwischen Anspruch und Realität.
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1 week ago
27 minutes 54 seconds

Politik und Hintergrund
Humanitäre Katastrophe im Sudan: Grausamkeit gegen Zivilisten
Im Sudan hat der Bürgerkrieg eine neue Eskalationsstufe erreicht hat. In der Stadt Al-Faschir in Darfur verüben Kämpfer der RSF-Miliz grausame Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung. Laut der WHO wurden bei einem Angriff auf eine Geburtsklinik über 460 Menschen getötet. Die UNO fordert dringend Hilfe für die Hunderttausenden von Zivilisten, die unter den schrecklichen Bedingungen leiden. Heiko Wirtz, ARD-Korrespondent für Nordafrika, gibt einen detaillierten Einblick in die aktuelle humanitäre Lage und die Hintergründe des Konflikts. Weiter geht es mit der Einigung zwischen US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping, die weitreichende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben könnte. Im Mittelpunkt steht der Streit um Seltene Erden, ein Thema von globaler Bedeutung. Zudem sorgt Trumps Ankündigung, Atomwaffentests wieder aufnehmen zu wollen, für internationale Besorgnis. Ralf Borchard analysiert die Situation. Abschließend werfen wir einen Blick auf die spannende Wahl in den Niederlanden, die einen möglichen Politikwechsel einläuten könnte. Jean-Marie Magro kommentiert.
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2 weeks ago
28 minutes 26 seconds

Politik und Hintergrund
"Die Brandmauer bröckelt von unten". Das Verhältnis von CDU und AfD in Ostdeutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sprachlich zuletzt einiges im Ungefähren gelassen, bewusst oder unbewusst. Die Stadtbild-Debatte zeugt davon. Der Kanzler kann auch anders. Nachdem einige Unionspolitiker den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD aus dem Jahr 2018 in Frage gestellt hatten, betonte Merz mit Nachdruck, dass es unter ihm als Kanzler keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Das Wort Brandmauer kam Merz allerdings nicht oder nicht mehr über die Lippen. Vielleicht auch, weil ihm bewusst ist, dass seine Partei in den ostdeutschen Ländern schon jetzt auf kommunaler und regionaler Ebene bei Abstimmungen Stimmen der AfD immer wieder in Kauf nimmt. Wie sich das Verhältnis von CDU und AfD vor Ort darstellt, das stellen wir in dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund dar. Außerdem blicken wir nach Ungarn, wo die Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen unter Druck geraten ist und analysieren den neuerlichen Schwenk des US-Präsidenten Donald Trump, der Sanktionen gegen russische Ölkonzerne verkündet hat.
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3 weeks ago
25 minutes 8 seconds

Politik und Hintergrund
Streit über das Wehrdienstgesetz
Es ist eines der wichtigsten Themen, das der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten hat: Das Wehrdienstgesetz - ein Thema, das für sehr viele Menschen in Deutschland absolut relevant ist und ebenso für Deutschlands Verbündete. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD haben bislang keine gemeinsame Haltung entwickeln können. Verteidigungsminister Pistorius signalisierte am Ende der Woche Kompromißbereitschaft und auch von der Union kamen entsprechende Signale. Nach dem Koalitionsstreit über das Wehrdienstgesetz fragen wir: Was waren die Gründe für die Kontroverse in aller Öffentlichkeit und wie geht es weiter? Ein Gespräch mit dem Verteidigungsexperten im ARD-Hauptstadtkorrespondent Mario Kubina. Und wir fragen, wie ukrainische Soldaten, die auf Heimaturlaub sind, versuchen, mit Kultur die Kluft zwischen Bevölkerung und Armee zu überbrücken. Shownotes: Der blinde Fleck: Wie steht es um die Reserve der Bundeswehr? https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:eca047a033f6a071/
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4 weeks ago
29 minutes 50 seconds

Politik und Hintergrund
Ende des Bürgergelds: Welches Signal die Bundesregierung senden will
"Wer nicht mitmacht, der wird es schwer haben." Mit diesen Worten kündigte Arbeitsministerin Bärbel Bas einen Reformplan der Bundesregierung an. Aus dem Bürgergeld wird die Grundsicherung. Und in dieser neuen Grundsicherung sollen Verweigerer künftig härter bestraft werden. Was das konkret bedeutet, wie viel sich wirklich ändert und ob das der große Wurf der schwarz-roten Koalition ist - darum geht es in dieser Folge von Politik & Hintergrund. Außerdem blicken wir auf Gaza und Donald Trump. Viele werten die Waffenruhe als einen großen Erfolg des US-Präsidenten. In einem Kommentar geht es um die Kehrseite dieser Sicht. Immer weniger in den Schlagzeilen ist dagegen die Ukraine. Ob Russlands Machthaber Putin die fehlende Aufmerksamkeit, um in der Ukraine immer weiter voranzukommen, klären wir mit unserem Kiew-Korrespondenten. Zum Schluss wird in einem Essay der Frage nachgegangen, was passiert, sollten die extremen Rechten in Frankreich, Großbritannien und Deutschland an die Macht kommen.
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1 month ago
38 minutes 7 seconds

Politik und Hintergrund
Zwei Jahre nach dem Hamas-Massaker - israelische und deutsche Zustände
Vor zwei Jahren, am 7. Oktober 2023, fielen palästinensische Terrororganisationen vom Gaza-Streifen aus in Israel ein und verübten ein beispielloses Massaker: Fast 1200 Menschen wurden ermordet, ungezählte gefoltert, gequält und vergewaltigt. 250 Menschen wurden als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt, wo sie weiter gequält und viele von ihnen ermordet wurden - darunter auch zwölf deutsche Staatsbürger. Was folgte ist bekannt: Israels Armee marschierte in Gaza ein und liefert sich seitdem einen erbarmungslosen Krieg mit der Hamas, ein Krieg unter dem vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung zu leiden hat. Thies Marsen hat mit der deutsch-israelischen Historikerin Andrea Livnat gesprochen. Als Chefredakteurin der deutsch-jüdischen Internet-Plattform HaGalil ist sie eine versierte Kennerin sowohl der Situation in Israel als auch der in Deutschland.Außerdem: Drohnen, Datenhacks und russische Drohungen: Wie steht es um unsere Cybersicherheit? Interview mit Robert Hannigan, ehemaliger Chef des größten britischen Geheimdienstes GCHQ.
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1 month ago
24 minutes 48 seconds

Politik und Hintergrund
-Air Policing und Luftabwehr – wie die NATO auf russische Provokationen reagieren kann
Die gehäuften Luftraumverletzungen durch Russland haben Diskussionen in den betroffenen Staaten und auch bei der NATO ausgelöst: Wie kann, wie soll man darauf reagieren? Wie das Bündnis jetzt schon reagiert, erklärt Kilian Neuwert. Er beschäftigt sich in der BR-Politikredaktion mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen und hat sich das so genannte "Air Policing" im Baltikum schon vor Ort angeschaut. Russische Provokationen im Westen sind aber auch eine Gefahr für die Ukraine. So sieht es unser Korrespondent in Kiew, Florian Kellermann. Die Gründe: Die betroffenen Staaten könnten sich mehr um sich selbst und die eigene Luftabwehr kümmern und zugleich die Unterstützung für die Ukraine vernachlässigen. Russischen Einfluss spüren auch die Menschen in Moldau. Bei der letzten Präsidentschaftswahl wurden Vorwürfe bis hin zum Stimmenkauf durchMoskau erhoben. Jetzt stehen die Parlamentswahlen an und wieder sehen Beobachter massiven russischen Einfluss. Die Wahl könnte für das kleine Land zwischen dem EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine eine Schicksalswahl werden. Sagt unser Korrespondent Björn Blaschke. Setzen sich die von Moskau unterstützten prorussischen Parteien durch, droht politisches Chaos und wohl eine Abwendung von der EU. Noch nie zuvor hat eine Richterwahl in der Bundesrepublik so viel Aufmerksamkeit bekommen. Noch nie zuvor ist sie von einer Kampagne gegen eine Kandidatin begleitet worden, die dann ihren Rückzug erklärte, um Schaden von der Demokratie abzuwenden. Der Schaden ist trotzdem da, auch wenn die Wahl im zweiten Anlauf mit einer neuen Kandidatin über die Bundestags-Bühne ging. Welche Lehren aus dieser Wahl mit Hindernissen gezogen werden können und sollten, schlüsselt Wolfram Schrag auf.
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1 month ago
24 minutes 20 seconds

Politik und Hintergrund
Iran drei Jahre nach Mahsa Amini: Was wurde aus den Protesten?
Vor drei Jahren starb Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam in Teheran. Ihr Tod wurde zum Auslöser für landesweite Proteste gegen das iranische Regime. Doch was ist von dieser Bewegung geblieben? ARD-Korrespondent Benjamin Weber, der in Teheran recherchiert hat, berichtet, wie das Land heute mit dem Vermächtnis von Mahsa Amini umgeht und warum im Land eine tiefgreifende Veränderung bevorstehen könnte. In Gaza-Stadt hat die israelische Armee eine Bodenoffensive begonnen. Das Ziel: Hamas-Stellungen zerstören und die Freilassung von Geiseln erzwingen. Doch die Strategie von Premier Benjamin Netanjahu stößt international wie im eigenen Land auf massive Kritik. Warum ist Netanjahu bereit, eine mögliche Isolation Israels in Kauf zu nehmen? Ein Kommentar von Clemens Verenkotte Fotos zeigen den flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek erstmals in Moskau. Arne Meyer-Fünffinger von BR-Recherche ordnet die politische Dimension dieser Bilder ein. Das Deutschlandticket soll bald 63 Euro im Monat kosten. Hans-Joachim Vieweger argumentiert in seinem Kommentar, dass ein höherer Preis unvermeidbar ist, wenn das Angebot Zukunft haben soll.
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1 month ago
22 minutes 47 seconds

Politik und Hintergrund
Die USA nach dem Attentat auf Charlie Kirk
Von einem "dunklen Moment für Amerika" sprach US-Präsident Donald Trump nach der Ermordung von Charlie Kirk, einem rechtskonservativen Aktivisten und Influencer. Viele im Land rufen beide Lager nach der Tat zur Besonnenheit auf, Trump sieht die Schuld dagegen nur auf einer Seite. In "Politik und Hintergrund" geht es um die USA nach Kirks Tod, aber auch um die Rhetorik von Trump, der in der vergangenen Woche einer US-Stadt indirekt mit Krieg drohte.Wir blicken zudem auf die AfD: Diese Woche gab es gleich zwei Entscheidungen, die die Partei betreffen. In einem Kommentar wird argumentiert, dass beide Fälle zeigen, warum es ein Verbotsverfahren gegen die AfD braucht.Außerdem blicken wir nach Serbien: Seit Monaten kommt es zu Protesten gegen die Regierung, bei denen es immer brutalere Zusammenstöße gibt. Wie es dort weitergehen könnte und wie um das Verhältnis Belgrads mit der EU bestellt ist.
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2 months ago
23 minutes 7 seconds

Politik und Hintergrund
"Xi, Putin, Kim: Auf dem Weg zu einer neuen Weltordnung?“
Mit der größten Militärparade seiner Geschichte gedachte China diese Woche dem 80. Jahrestages seines Sieges im Zweiten Weltkrieg. Die Botschaft dahinter: Staats- und Parteichef Xi Jinping fordert eine neue Weltordnung. Er will die westliche Vorherrschaft beenden, die USA vom Thron stoßen. Und sieht sich als Anwalt des globalen Südens. Die neue geopolitische Achse will er, trotz aller Streitigkeiten, mit Indien und Russland bilden. Wie realistisch dieses Szenario ist, analysiert unsere China-Expertin. Außerdem sprechen wir in Politik und Hintergrund mit einem Migrationsforscher über die Wirksamkeit von Grenzkontrollen und die Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen Asylsuchender. Den Umgang der Union mit dem Thema Migration ordnet unsere Migrationsexpertin ein. Das Ziel von CDU/CSU, mit einer restriktiven Migrationspolitik weniger Zustimmung für die AfD zu erzielen, scheint nicht zu funktionieren - die neuesten Umfragen zeigen sogar das Gegenteil, die AfD schließt sukzessive zur Union auf. Und wir sprechen über den Sozialstaat, der ins Zentrum der innenpolitischen Debatte geraten ist. Wie steht es wirklich um ihn, der sogar im Grundgesetz verankert ist? Auf jeden Fall ist er nicht nur ein "nice to have", wie unsere Gesprächspartnerin betont. Allen, die noch mehr Hintergründe ganz speziell über das Thema Bürgergeld suchen, empfehle ich dazu diese Staffel unseres Podcasts "Die Entscheidung": https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:102c0f08c59f29af/Und für alle, die an unserem Podcast "Die Entscheidung" grundsätzlich Gefallen gefunden haben, folgt dieser Tipp: Kann Deutschland Putin eigentlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine anklagen? Damit befasst sich unsere gerade frisch veröffentlichte Staffel von "Die Entscheidung" in der ARD-Audiothek. Es geht um die Macht internationaler Strafverfolgung und um die Menschen, die gerade dabei sind, Beweise zu sammeln für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/urn:ard:show:e7bcaf8eea1771e3/
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2 months ago
27 minutes 38 seconds

Politik und Hintergrund
Antisemitismus – eine Brückenideologie von rechts bis links
Wenn von Antisemitismus die Rede ist, dann denken viele zuerst an rechtsextremen Judenhass - durchaus zurecht, denn von Neonazis geht immer noch die größte Gefahr für Jüdinnen und Juden aus. Doch Antisemitismus hat viele Gesichter, wie Beispiele aus den vergangenen Tagen zeigen: In Berlin wurde eine FDP-Politikerin von Teilnehmern einer Pro-Palästina-Demo angegriffen und verfolgt, weil sie eine Israel-Fahne gezeigt hatte. In Frankfurt am Main haben Teilnehmer eines linken Protestcamps jüdische Aktivisten angegriffen, weil diese Plakate mit Fotos der Hamas-Geiseln aufhängen wollten. Thies Marsen hat mit dem Politikwissenschaftler Lars Rensmann von der Uni Passau über "linken Antisemitismus" gesprochen. Weitere Themen: Warum ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj eine Illusion ist und bleibt - eine Analyse von Clemens Verenkotte / "Wir haben das geschafft!" Zehn Jahre nach dem Flüchtlingssommer 2015 berichten Betroffene von ihrem neuen Leben in Deutschland. Von Caroline von Lowtzow / Syriens neue Machthaber geben sich moderat, doch bei Minderheiten und Frauen herrscht großes Misstrauen. Eine Reportage aus Nordostsyrien von Ramin Sina
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2 months ago
28 minutes 35 seconds

Politik und Hintergrund
"Systematisch unterlassene Hilfeleistung" - zivile Seenotretter erheben schwere Vorwürfe gegen die EU
Das Mittelmeer - in diesen Wochen eines der Haupturlaubsziele vieler Deutscher - in diesem Jahr wieder der Hauptfluchtweg vieler Verzweifelter. Von denen zahlreiche die ersehnte Küste eines EU-Landes nie erreichen - bis Mitte des Jahres sind rund 1000 Menschen auf der Flucht nach Europa ertrunken. Vor den Augen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Gleichzeitig hindern Staaten wie Italien zivile Seenotretter immer wieder, den Menschen zu Hilfe zu kommen. Was passiert auf dem "Mare Nostrum"? Und wie verhält sich die EU tatsächlich? Darüber in Politik und Hintergrund ein Gespräch mit Christine Auerbach aus der Politikredaktion, die immer wieder als Korrespondentin im ARD-Studio Rom arbeitet und die Situation in den letzten Wochen recherchiert hat. Außerdem kommentieren wir in Politik und Hintergrund das Amtsverständnis der Bundestagspräsidentin. Wir gehen der Frage nach, warum junge deutsche Männer, die sich vor Jahren dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen haben, in kurdischer und nicht in deutscher Haft sitzen. Und wir beschäftigen uns natürlich damit, wie es nach den Gipfeln in Alaska und Washington mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine weitergehen wird. Dazu ein Gespräch mit Sascha Hach vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung. Kann Deutschland Putin eigentlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine anklagen? Wer sich für eine Antwort auf diese Frage interessiert, dem empfehle ich ganz dringend unsere gerade frisch veröffentlichte Staffel von Die Entscheidung in der ARD-Audiothek. Es geht um die Macht internationaler Strafverfolgung und um die Menschen, die gerade dabei sind, Beweise zu sammeln für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/urn:ard:show:e7bcaf8eea1771e3/
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2 months ago
32 minutes 59 seconds

Politik und Hintergrund
100 Tage schwarzrote Regierung: Wegbereiter für die AfD?
Seit 100 Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt und schon jetzt sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit ihr und der Arbeit des Kanzlers. Damit ist Friedrich Merz sogar unbeliebter als sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz nach 100 Tagen. In Umfragen wird die Union inzwischen beinahe von der AfD eingeholt: Aktuell würden fast ein Viertel der Bürger der Partei die Stimme geben, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Dabei ist eines der wichtigsten Ziele der neuen Bundesregierung, die AfD klein zu halten bzw. wieder klein zu machen. Was läuft da schief? Können CDU, CSU und SPD den Aufstieg der AfD doch noch aufhalten - oder sind sie mit ihrer Politik vielleicht sogar ungewollt Wegbereiter der Rechtsextremen? Darüber spricht Thies Marsen mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel, Experte für das politische System der Bundesrepublik und die extreme Rechte in Deutschland. Außerdem fasst Johannes Leininger die Kommunikationspannen der Merz-Regierung zusammen und Ina Krauß erläutert, wie juristisch fragwürdig die schwarzroten Maßnahmen zur sogenannte Migrationswende sind.
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3 months ago
34 minutes 6 seconds

Politik und Hintergrund
Szenario 2029: Greift Russland die NATO an?
2029 könne Russland in der Lage sein, die NATO in größerem Stile militärisch anzugreifen. Es ist ein düsteres Szenario, das der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, unter anderem im BR24-Interview im Frühjahr skizziert hat. Wir gehen dem auf den Grund: Woher kommen diese Prognosen? Wie stellt sich Russland auf? Wieso ist das Baltikum die Achillesferse der NATO in Europa? Und was käme auf uns in Deutschland zu?
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3 months ago
31 minutes 8 seconds

Politik und Hintergrund
Auf dem rechten Auge immer noch blind? Justiz und rechter Terror am Beispiel Solingen
Das Landgericht Wuppertal hat am Mittwoch einen 40-jährigen Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte im März 2024 in einem fast ausschließlich von Migranten bewohnten Haus in Solingen Feuer gelegt. Eine junge Familie aus Bulgarien mit zwei Kleinkindern kam in den Flammen ums Leben. Ausgerechnet in Solingen, wo bei einem rassistischen Brandanschlag vor mehr als 30 Jahren fünf Frauen und Mädchen ermordet wurden. Diesmal schlossen die Ermittler einen rassistischen Hintergrund der Tat von Anfang an aus. Allerdings stellte sich während des Prozesses heraus, dass die Ermittlungsbehörden zahlreiche Indizien nicht beachtet hatten, die eine rechtsextreme Gesinnung des Angeklagten nahelegen. Thies Marsen hat mit der Kriminologin Nicole Bögelein gesprochen, die den Prozess für das Forschungsprojekt "Judging Terror" beobachtet hat. Weitere Themen: Für Schwarzfahren in den Knast - Wie angemessen ist die Ersatzfreiheitsstrafe? / Brief aus dem Kongo - Frieden nach Jahrzehnten Krieg?
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3 months ago
27 minutes 58 seconds

Politik und Hintergrund
Hunger in Gaza - Wer trägt die Verantwortung?
Täglich erreichen uns schreckliche Nachrichten und Bilder aus dem Gaza-Streifen: Hungernde Kinder, Chaos an den Verteilstationen für Lebensmittel, Tote und Verletzte durch Beschuss von Flüchtlingslagern, Krankenhäusern und sogar Kirchen. Mehr als 25 Staaten haben von Israel diese Woche ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen gefordert. Deutschland hat sich der Erklärung nicht angeschlossen, doch auch die Bundesregierung äußert inzwischen immer deutlichere Kritik an der israelischen Kriegsführung. Über die Situation in Gaza und die Frage, wer für den Hunger dort vor allem verantwortlich ist, spricht Thies Marsen mit dem ARD-Korrespondenten Julio Segador in Tel Aviv. Weitere Themen: Atomgespräche mit dem Iran in Istanbul - Wie geschwächt ist das Mullah-Regime nach dem Krieg mit Israel? Ein Gespräch mit ARD-Korrespondent Uwe Lueb Frauen im Fokus: Rechte Kampagne gegen Richterinnen. Ein Beitrag von Johannes Leininger Kulturkampf gegen Frauen: Der Fall Brosius-Gersdorf und der § 218. Ein Kommentar von Nina Landhofer.
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3 months ago
30 minutes 53 seconds

Politik und Hintergrund
Waffenlieferungen: Wendepunkt in Trumps Ukraine-Politik
In Washington hat Ex-Präsident Donald Trump Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet - ein außenpolitischer Kurswechsel mit Signalwirkung? Außerdem: Trump-kritische Medien werden in den USA immer mehr bedrängt, Starmoderator Colbert verliert seine Sendung - ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie? Ein Gespräch mit ARD-Korrespondent Ralf Borchard.Großbritannien und Deutschland nähern sich politisch wieder an: Friedrich Merz unterzeichnet in London einen Freundschaftsvertrag mit Premier Keir Starmer - was steht in dem Papier? Ein Beitrag von Franziska HoppenIm Nahen Osten verschärft sich die Lage: In Syrien kämpft eine islamistische Regierung um die Macht, während Drusen-Milizen im Süden Widerstand leisten. Die EU hält sich zurück - ein Fehler! Eine Kommentar von Moritz Behrendt.Immer wieder werden in Bayern abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, obwohl sie arbeiten oder eine Ausbildung machen. Wie ist die rechtliche Lage? Eine Recherche von Johannes Leininger
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3 months ago
28 minutes 48 seconds

Politik und Hintergrund
Die AfD mit neuem Verhaltenskodex - was die Partei erreichen will
Die Bundestagsfraktion der AfD hat auf ihrer Klausur einen Verhaltenskodex verabschiedet. Das Ziel ist nach Außen gemäßigt aufzutreten. Offenkundig streckt die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei sie die Fühler ins bürgerliche Lager aus. Will sie den Weg bereiten für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union aus CDU und CSU? In der Generaldebatte zum Haushalt ist allerdings von der Mäßigung nicht allzuviel zu spüren. Und in der Partei bricht ein neuer Richtungsstreit aus.
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4 months ago
32 minutes 16 seconds

Politik und Hintergrund
Der Klimawandel wird immer spürbarer – die Klimapolitik gerät unter Druck
Der US-Kongress hat diese Woche das so genannte "Big Beautiful Bill" verabschiedet. Das Steuererleichterungsgesetz für Wohlhabende und Reiche sieht auch vor, Windenergie und Solaranlagen künftig genauso wenig zu fördern wie Elektroautos. Die USA gehören damit zu den Ländern, die die Klimapolitik ins Schwitzen bringen. Sind damit aber nicht allein. Auch einige EU-Länder versuchen, die Klimaziele nach unten zu korrigieren. Und Deutschland? Ist schon unter der Ampel beim Klimaindex von Germanwatch auf Platz 16 abgerutscht. Und die neue schwarz-rote Bundesregierung will zwar am Ausbau der Erneuerbaren Energien festhalten, aber weniger verbindlich als bisher und den Kohleausstieg anders als die Vorgängerregierung nicht vorziehen. Außerdem geht es in dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund um die Ukraine und die Unterstützung des von Russland überfallenen Landes. Zunehmend überziehen Putins Soldaten die Ukraine mit Luftangriffen. Mittels ballistischer Raketen, aber auch mit zahlreichen Drohnen, die auch gezielt auf Wohngebiete und Krankenhäuser gerichtet werden. Im letzten halben Jahr ist die Zahl der zivilen ukrainischen Opfer um fast 40 Prozent gestiegen. In diese Lage kam jetzt die Meldung, dass das US-Verteidigungsministerium einige wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine stoppt. Welche Auswirkungen dies haben könnte, welche Strategie Trump hier verfolgt und warum der US-Präsident Sanktionen gegenüber Russland nicht verschärft, analysiert Clemens Verenkotte. Und: Die von Innenminister Dobrindt angeordneten verschärften Grenzkontrollen haben einen Domino-Effekt in Europa ausgelöst. Zwischenzeitlich hatte Tschechien als Reaktion seine Grenzen zur Slowakei kontrolliert, jetzt will Polen seine Grenzen zu Deutschland genauso kontrollieren wie die nach Litauen. Und Litauen in der Folge die Grenze zu Lettland.....30 Jahre nach ihrer Inkraftsetzung gerät Schengen und die Reisefreiheit in Europa massiv unter Druck. Vor allem, weil rechtsnationale Gruppierungen auf eine schärfere Migrationspolitik drängen. Wir sprechen mit unserer Korrespondentin in Warschau. Die Zurückweisungspolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist diese Woche aber auch von anderer Seite kritisiert worden: Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet und in einem Gespräch mit Geflüchteten die Zurückweisungen Asylsuchender klar kritisiert. Dazu ein Kommentar. Und ein Hörtipp: Merkels Satz "Wir schaffen das" wird zehn Jahre alt. Was ist daraus geworden? Wie stellt sich die Gesellschaft heute dar? Welche Folgen hatte Merkels Entscheidung, die Grenzen 2015 nicht zu schließen? Die neue Staffel des BR- Politik-Podcasts "Die Entscheidung" beschäftigt sich in drei Folgen damit: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:db5cdae8df85fd8e/
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4 months ago
28 minutes 49 seconds

Politik und Hintergrund
Berlin, München und die Bundesländer - Koalitionsrunden, Flüchtlinge und Schuldenbremse. In der täglichen Flut politischer Nachrichten geht oft verloren, was politische Entscheidungen wirklich bedeuten, für uns alle. Deutsche Soldaten sind im Auslandseinsatz. Über die UNO und die Nato, in der EU und im Konzert der G8 ist Deutschland eng in das politische Geschehen der globalisierten Welt eingebunden. Die Sendung Politik und Hintergrund sortiert und bewertet die innen- und außenpolitische Woche. In Analysen, Reportagen und Kommentaren unserer weltweiten Korrespondenten macht sie das komplexe politische Geschehen verständlich.