Die Entsolidarisierungspolitik des Hendrik Streeck

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Einer Politik, die den homo oeconomicus zum Ideal erklärt, sind Bürger, die sich nicht dem Markt hingeben, eine Provokation. Dabei spielt der Grund keine Rolle. Während Bundeskanzler und Mehrfach-Millionär Friedrich Merz den Bürgergeld-Empfängern so richtig einheizen will, hat Parteikollege Hendrik Streeck eine andere Gruppe im Visier. Eine, die ebenfalls keiner „Wertschöpfung“ nachgeht. Richtig: Die Rentner. Deren Arbeit ist getan. Von denen ist nichts mehr zu erwarten. Sie „kosten“ lediglich. Das inspiriert diverse Politiker regelmäßig zur Entsolidarisierung mit den Alten.

Als Vorkämpfer gilt der CDU-Politiker Philip Mißfelder. Der sorgte sich schon 2003 um die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems. Dabei ließ er keinen Zweifel, wo der Roststift anzusetzen ist:

„Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.“

Früher seien die Alten doch auch auf Krücken rumspaziert.

Was Mißfelder natürlich nicht aussprach: Dass reiche Rentner sich solche OPs trotzdem leisten können. Private Zahlung geht schließlich immer. Krücken drohen lediglich Vertretern der Unterschicht. Kein Zufall, denn solche Kürzungen werden stets von Personen vorgebracht, für die eine „Eigenbeteiligung“ kein Problem darstellt. So entscheiden Großverdiener oder gar Millionäre über Elend oder gar Tod einer verarmenden Bevölkerung.

Dass Mißfelders Vorschlag manchen FDP-Politiker beglückte, bedarf kaum der Erwähnung. Deren Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr versuchte 2012 ein Remake. Seine Behauptung: „Experten“ würden an der Notwendigkeit zahlreicher Knie- und Hüftprothesen zweifeln. 2010 habe man fast 400 000 neue Hüft- und Kniegelenke eingesetzt – so stehe es im Krankenhaus-Report 2010 der Barmer GEK. Aber auch Bahrs Reanimationsversuch scheiterte.  

13 Jahre später, im Herbst 2025, plant die Merz-CDU ein glanzvolles Comeback für die Bundeswehr. Dazu benötigt man Geld. Und woher nehmen? Wie wärs mit dem Schreddern der Sozialsysteme? Das wurde vor 45 Jahren schon einmal durchgesetzt: Damals hatte US-Präsident Ronald Reagan sein Wettrüsten unter anderem durch Kürzung von Sozialprogrammen finanziert.

Ist der Zeitgeist erst vergiftet, trauen sich auch die Möchtegerns ans Mikrophon. So forderte Thomas Lemke, Vorstandsvorsitzender der Klinikengruppe Sana, vor wenigen Wochen im Podcast Table.Today:

„Wir müssen als Gesellschaft uns fragen, ob wir in jeder Lebensphase, wo die Menschen sind, und da rede ich jetzt auch 80 aufwärts sozusagen, diesen Menschen am Ende des Tages die vollumfängliche Medizin zukommen lassen.“

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Rechtliche Grundlagen, Einschränkungen und Auswirkungen auf den Alltag

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der folgende Text untersucht die rechtlichen Grundlagen, Einschränkungen und praktischen Auswirkungen eines Verteidigungsfalls in Deutschland. Teil 1 behandelt die Feststellung des Verteidigungsfalls, die erweiterten Kompetenzen der Exekutive, mögliche Szenarien, Grundrechte, Mobilität sowie Arbeitsrecht und Dienstpflichten. 

In einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten, in der Konflikte die Sicherheit Deutschlands bedrohen, gewinnt die Frage nach den Abläufen eines Verteidigungsfalls an Bedeutung.

Stellen Sie sich vor, wie ein solcher Ausnahmezustand den Alltag verändert: Von zentralisierten Entscheidungen bis zu Rationierungen, die das Leben auf den Kopf stellen. Basierend auf dem Grundgesetz und dem Operationsplan Deutschland, der militärische und zivile Maßnahmen koordiniert, entsteht ein Bild von gesteigerter Staatsmacht, die Freiheiten einschränkt, um die Nation zu schützen. Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen verdeutlichen die Bedeutung von Resilienz und machen die Grauzonen sichtbar, in denen politische Entscheidungen getroffen werden.

Was bei Ausrufung des Verteidigungsfalls (also bei einem Krieg bzw. einer existenziellen militärischen Bedrohung) in Deutschland passieren würde, ist im Grundgesetz (GG) durch sogenannte Notstands-Artikel bestimmt. Aber: Es gibt viele Unsicherheiten, und nicht alle Szenarien sind gesetzlich konkret bis ins kleinste Detail geregelt. Die bestehenden Bestimmungen erlauben nur eine theoretische Einschätzung der zulässigen Maßnahmen, möglicher Einschränkungen von Grundrechten und der Bereiche, in denen Rechtslücken oder Interpretationsspielräume politisches Handeln bestimmen.

Rechtsgrundlagen: Was bedeutet „Verteidigungsfall“ rechtlich?

Der Verteidigungsfall markiert den Übergang zu einem Zustand erhöhter Alarmbereitschaft, in dem der Staat seine Kompetenzen erweitert, um eine sogenannte Bedrohung abzuwehren. 

Definition und Feststellung des Verteidigungsfalls

Im Grundgesetz ist der Verteidigungsfall geregelt in Abschnitt Xa, Art. 115a–115l GG. Definition Verteidigungsfall, dort heißt es [1]:

„Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.“

Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet; ist dies nicht sofort möglich, erfolgt die Bekanntgabe auf anderem Weg und wird später im Bundesgesetzblatt nachgetragen. Ist der Verteidigungsfall festgestellt und erfolgt ein Angriff, kann der Bundespräsident mit Zustimmung des Bundestages völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles abgeben. Kann der Bundestag nicht tätig werden, übernimmt der Gemeinsame Ausschuss diese Aufgabe.

Gestärkte Kompetenzen der Exekutive

Im Verteidigungsfall erhält die Exekutive deutlich gestärkte Kompetenzen: Gesetzgebungsbefugnisse werden zentralisiert, Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte liegt beim Bundeskanzler. Notstandsgesetze (d.h. Gesetze, die nur im Verteidigungsfall relevant sind) können entgegenstehendes Recht außer Kraft setzen, solange sie gelten. Diese Notstandsregelungen gelten nach Art 115k jedoch nicht unbegrenzt: Spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls treten viele der beschlossenen Maßnahmen wieder außer Kraft. [2] 

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Weitreichender Korruptionsskandal in NATO vertuscht, um Einheit zu retten

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Während NATO-Generalsekretär Rutte mit nuklear-politischen Drohungen gegen Russland jongliert, begannen vor einigen Monaten Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwälte immer wieder an die Tür seiner korruptesten Behörde zu klopfen. Dabei handelt es sich um die im Kleinstaat Luxemburg in Autobahnnähe gelegene NSPA-Agentur, die u.a. zuständig für die Beschaffung von dringend benötigter, aber knapper Munition, Drohnen und sonstiger Rüstungsgüter für die Ukraine ist. Dafür verfügt die NSPA über ein Jahresbudget von 10 Milliarden Dollar. Das ist auch in Euro umgewechselt viel Geld und hat anscheinend auch bei einer Reihe von NATO-Funktionären, die auf lukrativen Rüstungsaufträgen saßen, unwiderstehliche Begehrlichkeiten geweckt.

Inzwischen ist bekannt, dass Whistle Blower aus der NSPA-Agentur und andere, die direkt mit der Beschaffung militärischer Programme zu tun hatten, zuerst ihre Vorgesetzten im eigenen Apparat über veruntreute Gelder informiert, und, nachdem diese untätig blieben, die Strafverfolgungsbehörden in Luxemburg und Belgien eingeschaltet haben. Aus den mitgelieferten Dokumenten und E-Mail Korrespondenz ging hervor, dass einige Beschaffungsbudgets sich besonders gut für den Abgriff von Geldern eigneten. Das war insbesondere bei den Produkten der Fall, die am dringendsten benötigt wurden aber am schwersten zu beschaffen waren, weil sie noch relativ neu waren und es noch keinen geregelten Markt gab, wie z.B. bei Drohnen. Ersten Untersuchungen zufolge wurden vor allem bei Drohnen-Bestellungen für die Ukraine die Budgets besonders eifrig abgegriffen.

Die Korruptionsmasche ist altbekannt und relativ einfach und nicht auf die Beschaffung von Rüstungsgütern beschränkt, sondern in der gesamten öffentlichen Auftragsvergabe weit verbreitet; Ausschreibungen mit einbegriffen. Grundlage ist dabei ein Übereinkommen zwischen dem Vertreter einer Lieferfirma X und einem Vertreter des öffentlichen Auftraggebers.

Wichtig ist, dass der Vertreter des öffentlichen Auftragsgebers (VöA) die Ausschreibung so manipuliert, dass eigentlich nur die Firma X für den Auftrag in Frage kommt. Dabei besteht die Kunst darin, dass man bei einer späteren Überprüfung keine Manipulation der Bestandteile der Ausschreibung feststellen kann. Zugleich enthält der Angebotspreis der Firma X unsichtbar für die Buch- oder Steuerprüfer eine „Provision“ für den VöA-Vertreter. In meiner Zeit in der NATO sprachen Experten von 5 Prozent, wenn es darum ging auf Regierungsebene Minister oder Parteienvertreter zu schmieren, wobei bei Milliarden schweren Geschäften beachtliche Summen als Kick-Back („Provision“) herausspringen. Dabei kommt das Geld für den Kick-Back in der Regel nicht von einem Konto der Firma und es geht auch nicht auf ein Konto des korrupten Beamten, sondern es geht über Umwege z.B. an einen Verwandten des Beamten; oder Geld tritt gar nicht in Erscheinung, nur die Villa in einem anderen Land konnte zu einem besonders günstigen Preis erworben werden.

Wir sehen also, Korruption ist gar nicht so leicht nachzuweisen, wenn sie professionell geübt abläuft. Das scheint jedoch bei den NATO-Beamten der NSPA nicht der Fall gewesen zu sein. Wahrscheinlich war bei den Unmengen von 10.000.000.000 (10 Milliarden) Dollar die Versuchung zu groß, die Gier nicht zu bändigen, die Kontrollen zu lasch und die Ausübung der Tat zu einfach. Ohne die Hinweise der Whistleblower vor sechs Monaten an die Strafverfolgungsbehörden in Luxemburg, dass ein Teil, der für den Krieg gegen die Russen bestimmten Gelder in den Taschen gewisser Kollegen verschwand, würde die Korruptions-Masche in der NATO wahrscheinlich auch heute noch auf vollen Touren laufen.

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Lawrow über Frieden in der Ukraine

Am 11. November 2025 äußerte sich Russlands Außenminister, Sergej Lawrow im Staatsfernsehen zu den Bedingungen eines möglichen Friedens im Ukrainekrieg. Dabei betonte er erneut, dass die sogenannte „Entnazifizierung“ der Ukraine für Russland unverzichtbar sei. Seine Aussagen werden in den westlichen Medien totgeschwiegen.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Dienstagnachmittag gibt der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Erklärung im russischen Staatsfernsehen ab und stellt sich danach den Fragen der Presse. Hierbei trifft Lawrow interessante Aussagen in Bezug auf die Bedingungen unter denen ein Frieden im Ukrainekrieg erreicht werden kann. Unter anderem gibt er an, dass die Entnazifizierung der Ukraine ein Faktor ist, der indiskutabel sei. In diesem Zusammenhang nahm er auch Bezug auf den Umgang, den die EU und Deutschland mit dem Thema Nationalsozialismus pflegen.

Unterstützt die EU den heutigen Nationalsozialismus?

In der Pressekonferenz äußerte sich Lawrow auf die Frage, ob das Thema der Entnazifizierung in der Ukraine als Voraussetzung für den Frieden im Ukrainekonflikt mit den amerikanischen Kollegen besprochen wird, wie folgt:

„[…] Sie haben unsere Position in schriftlicher Form. Sie ist kein Geheimnis. Diese Position wurde von Präsident Putin im Juni 2024 in einer Rede im Außenministerium dargelegt, in der er unsere grundlegenden Ansätze zur Ukraine und zu den Beziehungen zum Westen erläuterte. Neben anderen absolut notwendigen Bedingungen für eine Einigung, wie der Entmilitarisierung, der Beseitigung jeglicher Bedrohungen für die Russische Föderation - auch durch den NATO-Beitritt der Ukraine - und der Gewährleistung der Rechte von Russen, russischsprachigen Bevölkerungsgruppen und der ukrainisch-orthodoxen Kirche, wird auch die Entnazifizierung gefordert. 

Es ist nicht so, dass wir etwas erfunden hätten, was dem modernen Europa fremd wäre. Da wären z. B. die Nürnberger Prozesse. Ihre Ergebnisse, die Teil der UN-Charta sind, gehören zum Fundament der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Ordnung. Selbstverständlich hat ganz Europa diese unterzeichnet. Auch in Deutschland wurde ein Entnazifizierungsprozess durchgeführt. Ein Prozess der Buße. Leider haben wir heute auch in Deutschland und vielleicht sogar beginnend mit Deutschland, das Gefühl, dass diese Reuebekundungen wenig wert sind. Ich habe es bereits erwähnt: Vor etwa 15 Jahren, in besseren Zeiten, bemerkte ich im Umgang mit deutschen Kollegen diese Signale. Ich werde sie nicht wörtlich wiedergeben, aber die Bedeutung war ziemlich eindeutig: „Liebe Kollegen, wir haben mit allen für den Zweiten Weltkrieg abgerechnet, wir schulden niemandem mehr etwas, und von nun an werden wir uns an diese Einschätzung halten. Die ehemaligen Bundeskanzler Merkel

und Scholz bemühten sich dennoch um Anstand. Merz aber erklärte wiederholt, sein Ziel sei es, Deutschland erneut zur militärischen Vormachtstellung in Europa zu machen. Ich denke, es bedarf keiner Erklärung, welches Signal mit solchen Aussagen ausgesendet wird - nämlich Deutschland wieder zur militärischen Hauptmacht zu machen. […] Wenn solche Nazi-Rückfälle im Geburtsland des Nationalsozialismus auftreten, ist das natürlich alarmierend.

Natürlich erfordert dies von uns allen, die an einem dauerhaften Frieden interessiert sind, Prinzipientreue bei der Aushandlung der endgültigen Parameter einer Einigung. […]“

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Wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von den wahren Gefahren und Gefährdern für die Demokratie ablenkt

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“

An diese Erkenntnis von Bertolt Brecht, die er im Stück „Das Leben des Galilei“ niederschrieb, musste ich angesichts der jüngsten Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9. November denken.

Nun will ich den derzeitigen Bundespräsidenten nicht einen Lügner nennen, noch will ich ihn als Verbrecher bezeichnen. Ich denke, dass der Jurist mit Doktortitel im Schloss Bellevue durchaus kein unwissender Dummkopf ist. Aber wenn er das, was er am Sonntag sagte, wider besseres Wissen von sich gab, muss ich es zumindest als gefährlich ansehen. Weil er mit dieser Rede etwas tat, was er darin anderen vorwarf: Ausgrenzen, spalten, diffamieren sowie Tatsachen verdrehen und verschweigen. Es erinnert zumindest an eine alte Verbrechermethode, wonach der Räuber ruft „Haltet den Dieb!“

Das geht los mit dem Datum, das den Anlass gab und mehrfach in der deutschen Geschichte eine historische Bedeutung erlangte. Er meinte, dieser Tag berühre „unser Selbstverständnis als Deutsche“, weil es um „den Kern unserer Identität“ gehe. Schon, dass er nur auf das Datum in den Jahren 1918, 1938 und 1989 blickte, zeugte von (Selbst)Beschränkung und (absichtsvollem) Weglassen.

Niederlage der Demokratie

Denn in die historische Reihe gehört ebenso der 9. November 1848: An dem Tag wurde mit der Hinrichtung des linksliberalen Revolutionärs Robert Blum die bürgerlich-demokratische Revolution in Deutschland endgültig zu Grabe getragen. An dem Tag entmachteten in Berlin die preußischen Truppen unter General Friedrich von Wrangel die Bürgerwehr der Stadt, die die parlamentarische Demokratie verteidigen wollte. Die „halbe Revolution“ der Deutschen endete mit dem Sieg „einer ganzen Konterrevolution“ der alten Fürstenmacht, kommentierte Karl Marx damals lakonisch in der Neuen Rheinischen Zeitung die Ereignisse.

Warum hat der Sozialdemokrat im Schloss Bellevue das wohl ausgelassen? Ausgelassen hat er auch etwas beim Blick auf den 9. November 1918, „als die Demokratie siegte“, wie er behauptete: An dem Tag wurde gleich zweimal eine deutsche Republik ausgerufen, einmal vom SPD-Politiker Philipp Scheidemann, und dann zwei Stunden später vom ehemaligen SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht die „freie sozialistische Republik Deutschland“. Liebknecht wurde im Januar 1919 gemeinsam mit seiner Mitstreiterin Rosa Luxemburg ermordet – im Auftrag jener, die mit Hilfe der SPD und ihrer Scheidemänner keine wirklichen Veränderungen in Deutschland wollten und dafür sorgten, dass im Gewand der Demokratie die alten Machtverhältnisse restauriert und gesichert wurden. Wohin das führte, zeigte sich bereits am 9. November 1923, als Adolf Hitler gemeinsam mit dem Reichswehr-General Erich von Ludendorff in München einen Putschversuch unternahm. Auch diesen Tag ließ Steinmeier aus.

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„China hat dem Westen den Chipkrieg erklärt“

Der Westen scheint sich mit seinen Plänen, China wirtschaftlich unter Druck setzen zu wollen, ins Knie geschossen zu haben. Nachdem China die Ausfuhr von seltenen Erden und Mikrochips weitgehend untersagt hat, könnten im Westen ganze Industriezweige in Gefahr geraten.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Der Chipkrieg, der zwischen China und der EU ausgebrochen ist, nachdem die Niederlande einen chinesischen Chipproduzenten faktisch enteignet haben, macht auch in Deutschland in Form von Alarmmeldungen der Automobilindustrie Schlagzeilen. Er ist nur die neueste Phase des Handelskrieges, den der Westen China erklärt hat.

Das russische Fernsehen hat am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick darüber aus chinesischer Sicht berichtet und ich habe den Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

China hat dem Westen den „Chipkrieg“ erklärt

Als Reaktion auf Donald Trumps Zölle, Drohungen und die arroganten Äußerungen der EU hat China dem Westen den „Chipkrieg“ erklärt. Zunächst stoppte die chinesische Regierung die Exporte von Nexperia-Chips nach Europa und verbot anschließend den Kauf ausländischer Chips für künstliche Intelligenz. Damit verteidigt China seine nationalen Interessen in einer Welt, in der internationale Handelsregeln durch Sanktionen, ungerechtfertigte Zölle, Druck und Drohungen ersetzt wurden.

Aus China berichtet unser Korrespondent.

Dies ist ein wichtiger Tag nicht nur für die chinesische Marine, sondern für das gesamte Reich der Mitte. Die Volksbefreiungsarmee begrüßt Chinas dritten Flugzeugträger in ihrem Stützpunkt in Sanya. Er ist zudem der erste, der mit elektromagnetischen Katapulten ausgestattet ist.

Nach einer feierlichen Flaggenübergabe folgte eine Demonstration der Fähigkeiten des Schiffes und seiner Flugzeuge. Präsident Xi drückt persönlich den Startknopf des Katapults. Der trägergestützte Kampfjet hob in nur 45 Sekunden ab.

Der neue Flugzeugträger wurde nach der Provinz Fujian benannt. Direkt gegenüber, auf der anderen Seite der Meerenge, liegt Taiwan. Viele sehen darin ein Symbol: China demonstriert seine Bereitschaft, für seine Souveränität zu kämpfen.

China reagierte unmissverständlich auf Trumps Forderung nach einer Reduzierung seines Atomwaffenarsenals, während das Pentagon gleichzeitig Atomtests angeordnet hat, wie Mao Ning, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, erklärte:

„Chinas Atomwaffenarsenal ist mit den Atomstreitkräften der USA und Russlands nicht vergleichbar. Daher ist es unfair, unvernünftig und unrealistisch, von China zu fordern, sich in dieser Phase an Verhandlungen zur nuklearen Rüstungskontrolle zu beteiligen. Die USA, die über das weltweit größte Atomwaffenarsenal verfügen, sind verpflichtet, ihren Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung vollständig nachzukommen.“

Die westliche Presse verglich die Arsenale der USA, Russlands und Chinas und wies darauf hin, dass China derzeit die größte Anzahl stationierter ballistischer Raketen besitzt. Bei der jüngsten Parade präsentierte China auch seine neuen ballistischen Raketen, die den Westen sichtlich verunsicherten. Doch mit denen führt China ganz sicher nicht seine Handels- und Technologiekriege.

...https://apolut.net/china-erklart-den-chipkrieg-von-thomas-roper/

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Pistorius auf Bundeswehrtagung

Ein Kommentar von Paul Clemente.

„Der Russ macht uns das Leben schwer: Tu was, mit der Bundeswehr!“

Nein, das war nicht Motto der Berliner Bundeswehrtagung 2025. Gepasst hätte es dennoch. Andererseits klang das tatsächliche Motto auch nicht schlecht:

„Einsatzbereitschaft stärken. Aufwuchs beschleunigen. Sicherheit garantieren“.

Vor allem „Einsatzbereitschaft stärken“ lässt Schlimmes ahnen. Motivations-Fitness lässt nämlich kaum Platz für Zögern oder Abwägen. 

Verteidigungsminister Boris Pistorius und führende Bundeswehr-Generäle trafen am Freitag auf Vertreter der Politik, Verbänden, Industrie und Think Tanks. Zusammen ergab das 450 Personen. Natürlich durfte auch Bundeskanzler Friedrich Merz nicht fehlen. Der Blackrocker weilte zwar auf der Weltklimakonferenz COP 30 in Brasilien, aber für eine zackige Videobotschaft reichte die Zeit. Tenor: Seit dem Russland-Ukraine-Krieg sei Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr.

Merz alternativloses Statement:

„Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen“.

Also nicht bloß reanimieren, sondern gleich zur Spitze hochrüsten. Was den Kanzler besonders freut:

„Wichtige Vorhaben hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Eine verlässliche Finanzierung für die Bundeswehr, beschleunigte Beschaffungsverfahren, die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates.“

Das sei auch ein Verdienst seines großartigen Verteidigungsministers Boris Pistorius. Dann der Appell: „Möglich machen lautet das Gebot der Stunde.“ Auf dass alle Waffenträume wahr werden.

In die gleiche Kerbe schlug die programmatische Rede von Pistorius. Gleich zu Beginn der Appell:

„Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen die Dinge beim Namen nennen.“ Europa „steht im Schatten eines Krieges, wie wir ihn vor Jahren noch für unmöglich gehalten hätten. Russland führt ihn mit maximaler Brutalität, Zynismus, Rücksichtslosigkeit und hybriden Taktiken: militärisch, digital und wirtschaftlich.“

Die Ukrainer befänden sich seit 1300 Tagen im Überlebenskampf. „Der Mut und Kampfgeist der Ukrainer und Ukrainerinnen gegen einen scheinbar übermächtigen Gegner zeigt sich Tag für Tag aufs Neue und ist zutiefst beeindruckend.“

All den Kritikern, die sagen, dass der Zwist zwischen Russland und Ukraine den Westen nichts angehe, hält Pistorius ein Panik-Szenario entgegen. Danach gehe die russische Aggression weit über die Ukraine hinaus:

„Sie zielt auf unsere Sicherheit, auf unsere Stabilität, auch auf unsere Geschlossenheit und unser Vertrauen in uns selbst.“

...https://apolut.net/wir-verteidigen-unsere-lebensart-von-paul-clemente/

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Wie Goethe, Schiller und Kant unsere Zeit verdammen würden

Ein Algorithmus öffnet versehentlich ein Portal in die Vergangenheit. Die Geister der Aufklärung stehen plötzlich zwischen Drohnen und Gesichtserkennung. Sie sehen Menschen, die ihre Daten freiwillig opfern, ihre Meinung algorithmisch filtern lassen und Verbote als Tugend feiern. Die alte Idee der Freiheit ist zur App geworden und niemand bemerkt den Käfig.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Hinweis: Der folgende Text ist ein literarisches Gedankenexperiment zwischen Mensch und Maschine. Dieser Artikel, eine fiktive Begegnung der großen Geister der Aufklärung mit der Gegenwart, entstand in Zusammenarbeit mit einer künstlichen Intelligenz, ein Werkzeug der modernen Welt, die jene Denker wohl als ihren letzten Schüler verflucht hätten. Alle Zitate, Szenen und Dialoge sind erfunden, einzig die Fragen und neuen Realitäten gehören unserer Zeit.

Das Erwachen der alten Geister

Sie kamen nicht durch ein Wunder, sondern durch ein Versehen. Vielleicht hatte jemand an der falschen Stelle ein Archiv geöffnet, vielleicht ein Algorithmus zu tief in der Geschichte gewühlt. Jedenfalls standen sie plötzlich da: Goethe mit misstrauischem Blick, Schiller mit dem Anflug moralischer Entrüstung, Kant mit einer Stirnfalte, die sich nie wieder glätten sollte. Neben ihnen Nietzsche, der lachte, als er den ersten Blick auf die neue Welt warf. Nicht aus Freude, sondern aus Verzweiflung des Erkennens.

Vor ihnen lag das, was einst Deutschland gewesen war, nun eine Landschaft aus Glasfassaden, Werbetafeln und bewegten Bildern. Überall blinkte, schrie, belehrte und moralpredigte etwas. Kein Gedanke, kein Werk, kein Dialog, nur Dauerbeschallung. Goethe sah eine Menschheit, die den Buchstaben abgeschworen und sich dem Bildschirm ergeben hatte. Wo einst Geist entstand, tippte man nun auf einem kleinen teuflisches Kästchen. Er war der Erste, dem das dröhnende Schweigen die Sprache wiedergab.

„Dies also nennt ihr Freiheit, die wir in Worten fanden und in Bildern verloren?

Freiheit, die sich nicht mehr erhebt aus der Kraft des Gedankens, sondern sich beugt vor dem flackernden Schein! Freiheit, die den Menschen seiner Würde entkleidet, indem sie ihm das Recht zu wählen lässt, doch nicht mehr die Fähigkeit, zu begreifen! O ihr Erben eines großen Geistes, ihr habt das heilige Feuer gegen kaltes Licht vertauscht, den Ruf des Gewissens gegen das Murmeln der Maschinen. Einst war die Freiheit ein Stolz der Seele, nun ist sie ein Zeitvertreib der Hände.“

Er erhielt keine Antwort.

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US-Falken forderten plötzlich radikales Umdenken gegenüber China

Kommentar von Rainer Rupp.

Die bekannten US-Kriegstreiber der politisch außerordentlich einflussreichen RAND-Denkfabrik (Thinktank) haben jüngst einen aufschlussreichen Appell für einen Kurswechsel gegenüber China in Richtung friedlicher Koexistenz veröffentlicht. Das ist in sich bereits eine Sensation in Anbetracht der Tatsache, dass es RAND war, die mit ihren wegweisenden Politikpapieren über die letzten Jahrzehnte maßgeblich die katastrophale US-Russland-Politik geprägt hat. Unter anderem hatte RAND mit ihrem Papier „Extending Russia“ die Blaupause für den massenmörderischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine entworfen, der Russland eine strategische Niederlage zufügen sollte, was sich jedoch ins Gegenteil verdrehte.

Für diesen jüngsten RAND-Aufruf in Richtung „Frieden mit China“ mussten die Autoren sicherlich über ihre eigenen Schatten springen. Offenbar scheinen die Insider des „Tiefen US-Staates“ zutiefst beunruhigt, dass die politischen und wirtschaftlichen Eskalationen zwischen Trump und Xi aus dem Ruder laufen könnten und Washington dabei den Kürzeren ziehen könnte. So stark ist die Sorge, dass diese RAND-Akteure – ausnahmsweise – ihren Stolz schluckten und nun eine ruhigere, versöhnlichere Haltung gegenüber China empfehlen, um den globalen Status Quo nicht allzu sehr zu erschüttern. Das vollständige, über 100-seitige Dokument in PDF-Format mit dem Titel „Stabilizing the U.S.-China Rivalry“ finden Sie hier (1).

Die zentralen Erkenntnisse des RAND-Berichts lauten, dass China und die USA einen „Modus Vivendi“ anstreben sollten: Beide Seiten müssten die politische Legitimität der jeweils anderen anerkennen und Anstrengungen, einander zu untergraben, zumindest in einem vernünftigen Maße einschränken. Früher nannte man das „friedliche Koexistenz“. Besonders bedeutsam und aufschlussreich: RAND rät der US-Führung, Ideen eines „absoluten Sieges“ über China abzuschreiben. Stattdessen solle man mit Blick auf Taiwan die Ein-China-Politik wieder als Grundlage akzeptieren und China nicht länger mit provokanten Besuchen in Taiwan reizen, die doch nur darauf abzielten, China zu reizen und in ständiger Anspannung zu halten.

Der Bericht beginnt mit einer ausführlichen historischen Rückschau, die den Kontext liefert, wie rivalisierende Weltmächte koexistieren können – und dies in der Vergangenheit auch getan haben. Die Autoren nennen sogar Lenins UdSSR als Beispiel für eine Vision stabiler Beziehungen zum Westen, trotz des offenkundigen Strebens nach marxistischer Revolution. Das jüngste Beispiel ist die Détente zwischen den USA und der UdSSR von etwa 1968 bis 1979, in der beide Seiten erkannten, dass eine unregulierte Eskalation gefährlich und untragbar war. Zitat:

„In Wahrheit entstand die Détente teilweise, weil beide Seiten im Kalten Krieg erkannten, dass ein vollständig unregulierter und uneingeschränkter Wettstreit untragbar war und tatsächlich ihr Überleben bedrohte. Diese Erkenntnis keimte nicht nur in Washington und Moskau auf: Initiativen wie die Ostpolitik Westdeutschlands basierten auf ähnlichen Einsichten und verfolgten vergleichbare Ziele.“

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US-Gesundheitsminister fordert weltweites Quecksilberverbot in Impfstoffen

Am Dienstag veröffentlichte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. ein Video, in dem er globale Gesundheitsbehörden aufforderte, Quecksilber aus allen Impfstoffen zu entfernen. Seine Forderung entfacht eine neue Debatte über die Inhaltsstoffe herkömmlicher Impfstoffe und deren Gesundheitsrisiken.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Dienstagnachmittag, den 04.11.2025 veröffentlicht der US-Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr. auf der Social Media Plattform X ein Video, indem er alle globalen Gesundheitsbehörden dazu auffordert, Quecksilber aus allen Impfungen zu entfernen. (1) Wörtlich schreibt er dazu:

„Jetzt, da Amerika Quecksilber aus allen Impfungen entfernt hat, rufe ich alle globalen Gesundheitsbehörden dazu auf, dasselbe zu tun - um sicherzustellen, dass kein Kind, nirgendwo auf der Welt, jemals wieder diesem tödlichen Nervengift ausgesetzt wird.“

Dieses Nervengift wird als Thimerosal (eine organische Quecksilberverbindung mit Ethylquecksilber) in Impfstoffen als Konservierungsstoff genutzt. (2) Neben diesem giftigen Stoff enthalten die herkömmlichen Impfstoffe weitere Konservierungsstoffe, Stabilisatoren und Pufferstoffe wie Formaldehyd sowie sogenannte Adjuvanzien – sprich Zusatzstoffe als Wirkverstärker wie etwa Aluminium. (3) Laut der Studie „Effects of acute exposure to aluminum on blood-brain barrier and the protection of zinc“ von 2008 kann Aluminium die Blut-Hirn-Schranke überwinden. (4) Wörtlich heißt es in dieser Studie, dass die

„Studien daraufhin deuten, dass Aluminium die Durchlässigkeit der Blut-Hirn-Schranke erhöht […].“

In den Gehirnen verstorbener Demenz- und Alzheimererkrankten wurde eine sehr große Menge an Aluminium gefunden. (5)

Diese Erkenntnis lässt vermuten, dass auch Stoffe, die allein nicht in der Lage wären, in das Gehirn zu gelangen und die Fähigkeit besitzen, sich an Aluminium zu binden, dennoch in das Gehirn gelangen könnten.

Auch der Konservierungsstoff Formaldehyd ist nicht unbedenklich. Er wurde hauptsächlich zur Einbalsamierung von Leichen genutzt und gilt laut des Umweltbundesamtes als krebserregend. (6)

Im September 2025 haben der US-Präsident Donald Trump und Robert F. Kennedy Jr. bereits die Vermutung bestätigt, dass die herkömmlichen Impfstoffe bei Kindern Autismus verursachen. (7) Bereits im Juli 2025 wies der US-Gesundheitsminister in einem Interview mit Tucker Carlson auf eine bislang unter Verschluss gehaltene Studie hin, die zeigt, dass die Hepatitis-B-Impfung bei Säuglingen mit einem gesteigerten Risiko für Autismus in Verbindung steht. Das Risiko soll laut Kennedy 1135% betragen. (8) Auch eine Studie der McCullough Foundation bestätigt diesen Zusammenhang. (9)

Es scheint, als wird nun offiziell die Schädlichkeit sämtlicher herkömmlicher Impfstoffe nach und nach bestätigt. Ist dies das Ende aller Impfstoffe in den USA?

...https://apolut.net/quecksilberverbot-in-impfstoffen-von-claudia-topper/

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Nach „unsichtbaren Bomben“ bedrohen USA Venezuela mit massivem Militäraufmarsch

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Der US-Präsident Donald Trump sollte den Friedensnobelpreis bekommen, finde ich. Dieser Preis hat inzwischen so wenig mit Frieden zu tun. Er ist längst zum Symbol für die Orwellschen Verhältnisse geworden, in denen wir leben und in denen Krieg zum Frieden erklärt wird. Davon kündet nicht nur, dass der US-Präsident, der in seiner Amtszeit die meisten Kriege führte, diesen Preis bereits bekam: Barack Obama. Auch die diesjährige Preisvergabe an die venezolanische Oppositionelle María Corina Machado zeugt davon. Diese Frau fordert tatsächlich die militärische Invasion in ihr Heimatland und den Verkauf seiner Rohstoffe an die USA.

Das rohstoffreiche und dennoch arme Venezuela ist erneut ins Visier des derzeitigen US-Präsidenten geraten, der gern den Friedensnobelpreis hätte, ohne dass er etwas für den Frieden tut. Stattdessen zeigt er sich als das, was er auch nur sein kann: Präsident des am meisten imperialistischsten und militaristischsten Landes der Welt. Thomas Röper hat das in der gestrigen Tagesdosis eindrücklich mit der Übersetzung eines Berichtes des russischen Fernsehens über Trumps Politik belegt.

Das aktuelle Geschehen in der Karibik, wo die USA mit einer Streitmacht aus dem Flugzeugträger „Gerald Ford“, weiteren Kriegsschiffen und gar einem Atom-U-Boot, strategischen B-52-Bombern, F-35-Kampfjets, Kampfdrohnen und Aufklärungsflugzeuge sowie tausenden Soldaten Staaten wie Venezuela und Kolumbien unter den Vorwand des „Krieges gegen Drogen“ bedroht, ist die Fortsetzung einer alten Politik, die US-Vorherrschaft auf dem amerikanischen Doppelkontinent durchzusetzen und zu sichern. In der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung titelte Lateinamerika-Kenner Harald Neuber „US-Kriegsschiffe positionieren sich für Angriff auf Venezuela“. Allerdings verweist er in seinem Beitrag eigenartigerweise zuerst darauf, dass vor mehr als einer Woche ein russisches Transportflugzeug in Caracas, der Hauptstadt Venezuelas, landete. Er beteiligt sich an den Spekulationen, was die Il-76 geliefert haben könnte – und schreibt erst dann über den US-Militäraufmarsch, der „parallel“ dazu stattfinde.

Das klingt ähnlich wie die sonstige deutsche Mainstreammedien-Berichterstattung zu den Vorgängen, die die Reaktionen der venezolanischen Führung unter Präsident Nicolás Maduro auf die US-Politik als „Drohung“ gegenüber Trump bezeichnet. So leistete sich die Online-Zeitung Merkur.de am Montag die Überschrift „Mit Putins russischen Raketen: Maduro droht Trumps Marine in der Karibik“. Und natürlich darf dabei der russische Präsident Wladimir Putin nicht unerwähnt bleiben, der anscheinend für schlichte deutsche Gemüter hinter allen Krisen und Konflikten in dieser Welt steckt.

...https://apolut.net/trump-macht-die-karibik-unsicher-von-tilo-graser/

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Der Shutdown beunruhigt Amerikaner, aber Trump interessiert sich nur für Krieg

In den USA werden die Folgen des Shutdowns immer schwerwiegender, aber US-Präsident Trump hat sich letzte Woche nur für Außenpolitik interessiert. Er war in Asien unterwegs, feierte danach eine rauschende Party, und droht nun Venezuela und Nigeria mit Krieg.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Da man in deutschen Medien nur ein sehr beschränktes Bild über die politischen Ereignisse in den USA präsentiert bekommt, übersetze ich jede Woche den Bericht des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen sonntags in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick zeigt. Auch diese Woche enthielt er wieder einige Details, von denen man in Deutschland kaum gehört hat.

Beginn der Übersetzung:

Trumps asiatischer Tanz: Was der amerikanische Präsident von seiner Tour mitgebracht hat

Von Sacharows Idee bis zum realen „Poseidon“, Russland hat das scheinbar Unmögliche erreicht und der Westen kann es nur beneiden. Währenddessen versinkt Amerika im Chaos: Millionen Menschen sind ohne Gehalt und Sozialleistungen, Trumps Mitarbeiter verstecken sich vor Drohungen auf Militärbasen und der Präsident selbst scheint zwischen Golfspielen und Partys im Stil der Goldenen Zwanziger Militärschläge gegen Venezuela und Nigeria vorzubereiten.

Wenn wir nochmal zum neuen russischen Atom-Supertorpedo „Poseidon“ zurückkommen, ist es interessant, sich daran zu erinnern, dass die Idee für diesen hochenergetischen Torpedo dem sowjetischen Akademiker Andrej Sacharow, dem späteren Friedensnobelpreisträger, zuzuschreiben ist. Zusammen mit einer Gruppe von Wissenschaftlern aus Kurtschatows Umfeld arbeitete Sacharow an der Entwicklung der Wasserstoffbombe, die am 12. August 1953 auf dem Atomtestgelände Semipalatinsk erstmals erfolgreich getestet wurde.

Andrej Sacharow schrieb in seinen 1989 erschienenen Memoiren: „Nach dem Test der ‚großen‘ Waffe befürchtete ich, dass es keinen geeigneten Träger dafür gab, denn Bomber schieden aus, sie sind leicht abzuschießen. Militärisch gesehen war unsere Arbeit also umsonst. Ich entschied, dass ein solcher Träger ein großer Torpedo sein könnte, der von einem U-Boot aus gestartet wird. Angriffsziele sollten feindliche Häfen sein. Der Rumpf so eines Torpedos könnte sehr robust und geschützt gegen Minen und Sperrnetze gefertigt werden. Natürlich würde die Zerstörung von Häfen – sei es durch die Explosion eines 100-Megatonnen-Torpedos über Wasser oder durch eine Unterwasserexplosion – unweigerlich sehr hohe menschliche Verluste nach sich ziehen.“

Die Idee war gut, ihre Umsetzung jedoch äußerst schwierig. Niemand sonst auf der Welt hatte je etwas Vergleichbares unternommen, erst den heutigen Kernphysikern ist dieser geniale Durchbruch gelungen. Man kann sagen, was man will, zum Beispiel, ob man das braucht, aber es klingt wie der Fuchs in der Fabel: „saure Trauben“.

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SPD-Justizministerin: Beschimpfen von Journalisten ist Majestätsbeleidigung. 

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Unter Politikern gehört das Beleidigen der Bevölkerung längst zum guten Ton. Seit Jahren hagelt es Beschimpfungen, Drohungen, Schuldzuweisungen und offene Diskriminierung – ob gegen Ungeimpfte, Kriegsgegner oder Arbeitslose. Umgekehrt reagieren Vertreter der Altparteien zunehmend nervös, wenn Untertanen verbal zurückschießen. Deshalb zerrte man 2021 die „Majestätsbeleidigung“ aus der Mottenkiste. Selbst harmlose Satiren führen seitdem zur fetten Geldstrafe. Manch Politiker entdeckte darin ein Geschäftsmodell. 

Zu den Dauerklägern zählen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Robert Habeck. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz ließ bereits Beleidiger verfolgen. Kürzlich kam es zur Hausdurchsuchung eines Stuttgarter X-Users. Handy und Laptop wurden beschlagnahmt. Sein Vergehen: Er hatte einen Merz-Post mit „Fresse, Drecks-Suffkopf“ kommentiert. 

Gänzlich befriedigend war das neue Gesetz freilich nicht: Es gibt nämlich Widerspruch, der nicht als beleidigend, nicht als justiziabel gilt. Der nicht strafbar ist. Dagegen half nur Einschüchterung. Ein Job, den Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang übernahm. Sein Trick: Wer widerspricht, wird als als „Delegitimierer“ des Staates gelistet und geprangert. Das sollte Kritiker in die Angst, zur freiwilligen Selbstbeschränkung treiben.

Dann, im November 2024: Ein mikroskopisch winziger Hoffnungsschimmer. Das BSW forderte eine Beendigung der „Delegitimierungs“-Paranoia: Ein solch „schwammiger Tatbestand“ rechtfertige keine „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Und tatsächlich: Der Thüringer Verfassungsschutz will „Delegitimierer“ nicht länger beschnüffeln. Aber für die restlichen Bundesländer gilt diese Rücknahme nicht. 

Stattdessen will eine SPD-Politikerin die Gruppe der schutzbedürftigen Majestäten noch erweitern. Wen sie noch aufnehmen will? Na, die Journalisten natürlich. Das finden Sie merkwürdig? Nein, das ist folgerichtig. Weshalb nur Machthaber vor Beleidigungen schützen? Wieso nicht auch ihre Propagandisten? Warum sollte man verdienstvolle Hofberichterstatter dem Gespött des Pöbels aussetzen? Erst kürzlich drohte der neue Präsident des Verfassungsschutzes, Sinan Selen: Kritiker des Zwangsgebühren-TVs würden unter Beobachtung gestellt. Im Gespräch mit dem RBB verknüpfte er Kritik an GEZ-Medien mit „Desinformation“. Fazit: Wenn die

„Nachrichtenvermittlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zweifel gezogen“ würden, gefährde das die Demokratie…

Mit anderen Worten: Jeder Bürger muss den Info-Trash der Staatsmedien nicht nur zwangsfinanzieren. Nein, er muss ihn auch noch gut finden. Sonst kommen die Schlapphüte. 

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Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die politische Elite Deutschlands hat sich einen Lieblingsfeind gebastelt, die AfD, und sie hämmert seit Jahren mit dem Vorschlaghammer der Moral darauf ein, als gäbe es keine anderen Probleme. Die angesprochenen Themen wie Migration, Klimaagenda, innere Sicherheit, Familienpolitik und die NGO-Netzwerke werden lächerlich gemacht, während man gleichzeitig auf Kosten der Steuerzahler teure Massenproteste „gegen Rechts“ inszeniert, eigentlich Steuergeld, das dringend in Schulen und Infrastruktur gehören würde.

Seit Merkels Grenzöffnungsfiasko 2015, das übrigens von Verfassungsrechtlern und dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, als glatter Rechtsbruch entlarvt wurde [1] , pumpen diese Genies kontinuierlich Dünger in den Garten der Opposition. Politik gegen die Mehrheit, serviert mit woken Soßen und schon sprießt die AfD wie Unkraut, das man nicht ausreißen, sondern nur noch lauter anschreien kann. 

Im Oktober 2025 erreicht diese Strategie laut aktuellen Forsa-Umfragen die AfD bundesweit 26 Prozent [2], in Sachsen und Thüringen sogar mit über 35 Prozent. Herzlichen Glückwunsch, ihr Strategen, euer Masterplan funktioniert prächtig.

Kinderkram mit Staatsgewalt 

Diese Dämonisierung ist nichts anderes als ein sozialer Selbstreinigungsversuch auf Sandkastenniveau: Einer wird zum Monster erklärt, damit die anderen sich sauber fühlen, während sie selbst knietief im Matsch sitzen. Die Emotionen übernehmen die Regie, die Vernunft bekommt Hausverbot und plötzlich spielt die AfD die apokalyptische Hauptrolle in einer Tragikomödie, die niemand mehr hinterfragt.

Ekel, Hass, Verachtung: Alles inklusive, kostenlos geliefert von den Kartellmedien, die mit „Brandstifter“ und „Demokratiegefahr“ jonglieren, als wären das Fakten und nicht billige Clickbait-Schlagzeilen. Das Ergebnis dessen ist: Die eigene Blase fühlt sich moralisch überlegen, während der Gegner bei Sympathisanten zum strahlenden Ritter mutiert. Psychologisch ein Volltreffer ins eigene Knie: Projektion pur, den eigenen Nonsens auf den anderen geschoben, Verdrängung der echten Probleme wie Wirtschaftskrise oder Kriminalität im öffentlichen Raum. Und wer zahlt dafür? Das Land, das langsam in eine Wagenburg aus CDU, SPD, Grünen und Linken verwandelt wird, die sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, während draußen die Realität brennt. DDR-Blockpartei 2.0, nur mit mehr Gender-Toiletten im eigenen Elfenbeinturm.

Der Opferbonus für Anfänger

Je lauter die sogenannten etablierten Politikdarsteller kreischen, desto attraktiver wird die AfD. Das Gehirn kann mit Verneinungen nichts anfangen, sprich wenn jemand sagt: „Wählt nicht die AfD“, bleibt hängen: „AfD wählen“.

Verbote machen sexy, Ausgrenzung kreiert Opfer – und schon hat der nette Typ am blauen Wahlstand in der Provinz mehr Glaubwürdigkeit als der grüne Listenkandidat, der von Spätkolonialismus oder Genderprojekten faselt, während die Stromrechnung explodiert. Die Ideologie der Linken hat so viel mit Realität zu tun wie ein Feenstaubseminar mit Wirtschaftspolitik.

In Thüringen hatte die AfD: 2014 noch 10,6 Prozent [3], 2019 fast 23,4 [4] und 2024 plötzlich satte 32,8 Prozent [5]. Die AfD kann sich bei der Ampel, ihren Vorgängern und der Merz-Koalition bedanken: Sie liefern das perfekte Menü verfehlter Politik auf dem Silbertablett.

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US-Plan gescheitert

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

US-Geheimdienste versuchten, den persönlichen Piloten von Präsident Nicolás Maduro von Venezuela für einen verdeckten Entführungsplan anzuwerben. Laut aktuellen US-Medienberichten hatte ein US-Geheimagent im Jahr 2024 Maduros Piloten angesprochen und ihm gegen eine hohe Belohnung vorgeschlagen, das Präsidentenflugzeug heimlich an eine Stelle umzuleiten, wo US-Behörden den venezolanischen Staatschef wegen einer (gefakten) US-Anklage wegen Drogenhandel und möglicher Terrorvorwürfe festnehmen könnten.

Diese Enthüllung unterstreicht, zu welchen Mitteln die Schurken in Washington greifen, um die Regierung Venezuelas zu destabilisieren. Laut einem detaillierten Bericht der Associated Press bestätigten drei amtierende und ehemalige US-Beamte sowie eine prominente Figur der venezolanischen Opposition, dass US-Agent Edwin Lopez sich mit Maduros Pilot General Bitner Villegas in der Dominikanischen Republik getroffen hatte. Bei der geheimen Zusammenkunft in einem Flugzeughangar bot Lopez dem Piloten erhebliche finanzielle Anreize – potenziell bis zu 50 Millionen Dollar, für Maduros Ergreifung an. Die Summe ist identisch mit dem öffentlich ausgeschriebenen Kopfgeld des US-Justizministeriums für die Ergreifung Maduros. Zugleich hat der US-Agent – dem Piloten persönlichen Schutz und ein neues Leben in Luxus im Tausch gegen seine Mithilfe angeboten.

Laut Associated Press tauschte US-Agent Lopez Kontaktdaten mit Villegas aus und ermutigte ihn, „der Held Venezuelas“ zu werden, indem er Maduros Flugzeug zu einem Ort umleite, an dem US-Bundesagenten den in Washington unbeliebten Staatschef verhaften könnten. Die Operation enthält Elemente des Kalten Krieges und erinnert an die CIA-Mordkomplotte gegen Fidel Castro.

Zur Erinnerung ein kurzer Exkurs:

Seit langem weiß die Weltöffentlichkeit, dass die CIA den größeren Teil der 60er Jahre damit verbracht hatte, immer neue Pläne zur Ermordung Fidel Castros auszuhecken. Der britische TV-Kanal Channel 4 hatte dazu vor einigen Jahren einen Dokumentarfilm gebracht unter dem Titel “638 Arten, Castro umzubringen“. Darin wurden die spektakulärsten CIA-Mordverschwörungen unter die Lupe genommen. Einige davon waren so ausgefallen, dass sie selbst James Bonds Trickkiste in den Schatten stellten: Explodierende Zigarren, in Muscheln versteckte Bomben oder Giftpillen. In seinem Begleitbuch zum Channel 4 Dokumentarfilm hatte der damals bereits pensionierte kubanische Abwehrchef, Fabian Escalante, die über 600 Attentatsversuche auf das Leben von El Commandante aufgezählt. Die Zahl mag außergewöhnlich hoch erscheinen, aber andererseits war auch die CIA außergewöhnlich versessen darauf, Castro in Jenseits zu befördern. Stets vergeblich.

Die Details der Intrige zur Entführung Maduros lesen sich ebenfalls wie das Skript für einen Hollywood-Spionagefilm der B-Klasse: Luxus-Privatjets, Koffer voller Geld und hochriskante Stunts. Dennoch scheint es sich um eine wahre, wenn auch gescheiterte Operation zu handeln, die Teil einer umfassenderen US-Strategie zur Unterwanderung der Regierung Maduros ist.

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Beim heutigen Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara stehen Migration, Sicherheit und Wirtschaft im Fokus. Kritische Themen wie Sanktionen gegen Russland oder Menschenrechtsfragen dürfte Merz weitgehend meiden. Es stellt sich die Frage, ob Deutschland die Türkei in der Rüstungsfrage künftig noch stärker unterstützen wird.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Nachdem sich der deutsche Außenminister Johannes Wadephul von der CDU vor zwei Wochen mit dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan getroffen hat, reiste der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz für seinen Antrittsbesuch am Mittwoch, den 29.10.2025 in die Türkei/Ankara, um den türkischen Präsidenten heute zu treffen.(1) Die Türkei gilt als einer der wichtigsten Handelspartner für Deutschland.(2)

Themen wie Migration und Rüstungsindustrie im Vordergrund?

Bei diesem Treffen sollen vorwiegend Themen wie Migration und Wirtschaft im Vordergrund stehen.(3) Vor allem die Migrationsproblematik ist für Deutschland besonders wichtig, da Ankara nach langer Verweigerung eine Rücknahme türkischer Migranten aus Deutschland nun wieder erlaubt. Zusätzlich stehen vermutlich die Rüstungsimporte in die Türkei im Vordergrund. Laut den türkischen Medien wird auch das Thema Sicherheit diskutiert werden.(4) Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille erklärte in einer Presseanfrage bezüglich des bevorstehenden Treffens: „Dank der großen Zahl türkischer deutscher und großer türkischer Gemeinschaften, die in Deutschland leben, haben unsere Länder tiefe Beziehungen. Aus dieser Perspektive ist die Türkei von besonderer Bedeutung und ein wichtiger Nachbar der Europäischen Union."(5) Laut den türkischen Medien wird von dem Treffen zudem erwartet, dass

„sie [Merz und Erdoğan] die Schritte bewerten, die unsere Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, einschließlich unseres Beitrittsprozesses zur Europäischen Union und globale und regionale Sicherheitstests, verstärken werden.“(6)

Bereits im Jahr 1987 hat die Türkei sein offizielles Beitrittsgesuch bei der EU eingereicht. 1999 wurde dem Land der Status als Beitrittskandidat offiziell anerkannt. Doch obwohl die Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 begonnen haben, wurden sie aufgrund der unbefriedigenden Situation von Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechtsverletzungen vor einigen Jahren auf Eis gelegt.(7)

Die Vermutung liegt nahe, dass es sich Deutschland trotz der unterschiedlichen Sichtweisen nicht mit der Türkei verscherzen will, da sie in ihr einen Handelspartner in der Rüstungsindustrie sieht, denn im Juli hat die Bundesregierung ihre Erlaubnis für den Export von 40 Eurofightern an den NATO-Partner Türkei erteilt.(8) Des Weiteren liegt es im Interesse Deutschlands, dass Merz nach einer jahrelangen Verweigerung, türkische Migranten wieder zurück zu nehmen, die gelungene Vereinbarung der Rücknahme nicht gefährden möchte.(9) Laut der taz berichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass Ende September 2025 22.560 türkische Migranten in Deutschland ausreisepflichtig waren.

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Oder wie man in Russland über die neuen EU-Sanktionen denkt.

Das 19. Sanktionspaket der EU, das Russland laut der EU-Kommission endgültig das Genick brechen sollte, wurde im russischen Internet zur Lachnummer, wie ein sehr pointierter russischer Artikel aufzeigt.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Als die EU das 19. Sanktionspaket verkündet hat, ist das russische Internet vor neuen Memes und Spott regelrecht explodiert, denn der EU ist nichts Besseres mehr eingefallen, als unter anderem den Export von Puzzles, Kinderspielzeug mit Motoren, Blumen, Moos, Kloschüsseln, etc. nach Russland verbieten. Auf der Seite der Medienholding des russischen Verteidigungsministeriums, auf der übrigens sehr gute Analysen veröffentlicht werden, ist ein ausgesprochen pointierter Artikel erschienen, den ich übersetzt habe, weil er ein weites Themenfeld abdeckt und weil er mit ausgesprochen spitzer Feder geschrieben wurde, was ihn – in meinen Augen – auch sehr unterhaltsam macht.

BEGINN DER ÜBERSETZUNG:

Ursula und die Kloschüsseln

Nach Liz Truss und Annalena Baerbock schien das westliche politische Establishment die Welt mit nichts mehr überraschen zu können. Das war ein großer Irrtum.

Europa schlagen, um Russland Angst zu machen

Als Reaktion auf Wladimir Putins Aussage, die amerikanischen Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil würden zwar gewisse Konsequenzen haben, aber „das wirtschaftliche Wohlergehen Russlands nicht wesentlich beeinträchtigen“, schlug Donald Trump vor, sechs Monate zu warten und dann, so sagte er, „sehen wir weiter“. Im Grunde empfahl er, sich mit Popcorn einzudecken, obwohl die „Nebenwirkung“ praktisch am Tag der Verkündung der Sanktionen eintrat: Der Preis für Brent-Rohöl stieg schlagartig um 5 Prozent auf 60 Dollar pro Barrel und bis Ende der Woche um 10 Prozent. Davon profitieren sowohl die amerikanischen Frackingölproduzenten als auch Trump selbst.

Die Frackingölproduzenten profitieren, weil der Wohlstand der Branche vom Ölpreis abhängt. Und Trump profitiert, weil die Frackingölproduktion Arbeitsplätze garantiert – wenn nicht für Millionen von Amerikanern, dann für viele Tausende, die in einem Jahr bei den entscheidenden Zwischenwahlen die Republikanische Partei wählen werden. Und es ist nicht sicher, dass Trump die Beendigung der Kämpfe in der Ukraine „entlang der aktuellen Frontlinien“ heute wichtiger ist als die soziale Stabilität in Amerika, das ihm buchstäblich unter den Füßen brennt.

Mehr noch, denn Moskau kann er damit kaum einschüchtern. Wladimir Putin machte seinem ruhelosen Gegenüber klar: „Kein Land mit Selbstachtung und kein Volk mit Selbstachtung entscheidet jemals unter Druck.“ Und Putin hält bekanntlich sein Wort.

Andererseits ist Russland, gegen das schon über 28.000 Sanktionen verhängt wurden, daran gewöhnt. Es wurden schon früher Umgehungsmöglichkeiten gefunden und sie werden auch jetzt gefunden werden, denn die Wirtschaft ist vielfältig. Aber man sollte Trump nicht unterschätzen und ihn nicht als bloßen Showman abtun, der zufällig im Oval Office gelandet ist und Business mit großer Politik verwechselt. Ja, sein politischer Stil ist (gelinde gesagt) ziemlich einzigartig, aber wer guckt wegen den amerikanischen Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil dumm aus der Wäsche?

Sie werden lachen: Europa! Steigt der Ölpreis weiter, müssen europäische Unternehmen den Gürtel noch enger schnallen oder Moskau zusätzliche Grauimporte anbieten, um heimlich hinter Trumps Rücken russisches Öl und Gas zu ermäßigten Preisen zu kaufen. Sonst ist Schluss.

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Mit EIOS 2.0 stellen WHO, Berlin und Brüssel ihr Zensursystem aus der Corona-Zeit auf Dauer

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Version 2.0 ihres „Public Health Intelligence System“ vorgestellt. Es wird aus Berlin in Kooperation mit Brüssel betrieben und besteht aus einer ständigen Ausforschung der sozialen und sonstigen Medien in aller Welt per KI, vorgeblich um mögliche Ausbrüche von Pandemien frühzeitig zu erkennen. Tatsächlich geht es um viel mehr.

Deutschland und die Weltgesundheitsorganisation betreiben in Berlin den „WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“. Am 13. Oktober hat die WHO Version 2.0 des dort betriebenen Systems „Epidemic Intelligence from Open Sources (EIOS)“ vorgestellt, zu deutsch etwa „Epidemische Erkenntnisse aus öffentlichen Quellen“.

Aus der blumigen und vagen Beschreibung des alten Systems lässt sich nicht viel Erkenntnis ziehen. Aus der Beschreibung der Verbesserung des Systems durch Version 2.0 erfährt man immerhin, dass die „automatisierte Analyse und Signalerkennung“ durch Implementierung der neuesten KI-gestützten Tools verbessert worden sei. Und dass das Tool nun zusätzliche Quellen, wie Radiokanäle, verarbeiten kann. Diese werden automatisch transkribiert und übersetzt.

Es überrascht, dass die WHO und die teilnehmenden Regierungen und Organisationen potentiell sich entwickelnde Epidemien durch Ausforschung aller öffentlichen Kommunikationskanäle, bis hin zu Radioprogrammen, früherkennen wollen.Was wollen sie dadurch über Infektionen und mögliche neue Erreger erfahren, was die beteiligten Regierungen nicht aus anderen Quellen zuverlässiger erfahren und der WHO melden könnten?

Der Beschreibung der WHO zufolge geht es dem WHO Hub darum, „vertrauensbasierte Zusammenarbeit bei der pandemischen Aufklärung über Sektoren und Disziplinen hinweg aufzubauen“. Das „globale System“, das dort gebaut wird, soll nach dem Prinzip der „Datensolidarität“ die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von unterschiedlichsten Daten fördern und dabei die Hoheit der Dateneigentümer über ihre Daten bewahren. Die gesammelten und auf Vertrauensbasis geteilten Daten sollen eine schnellere Entscheidungsfindung ermöglichen.

Zweifel an diesen schönen Worten über Kooperation und Dateneigentum werden wach, wenn man einen wissenschaftlichen Aufsatz aus dem Jahr 2022 liest, der die Nutzung des EIOS-Systems durch Japan beschreibt. Das japanische Institut für Infektionskrankheiten nutzte EIOS vor den olympischen und paralympischen Spielen in Japan 2021. Es sammelte damit Artikel über Infektionskrankheiten von außerhalb Japans und untersuchte diese auf Signale für mögliche Gesundheitsgefahren durch anreisende Athleten und Zuschauer aus anderen Ländern. Damals wurden „nur“ gut 100.000 Artikel erfasst und analysiert. Daraus wurden durch Computerauswahl gut 5000 potentiell relevante herausgefiltert und von Menschen inspiziert. Das Resultat waren gut 500 Gesundheitssignale, von denen aber keines als wichtig genug eingeschätzt wurde, um eine Reaktion zu erfordern.

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Kretschmer attackiert Norbert Bolz

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Endlich wieder eine Hausdurchsuchung. Wurde auch Zeit. Der Abgang von Innenministerin Nancy Faser und Thomas Haldenwang trieb Zensur- und Cancel-Fans in qualvolle Ungewissheit: Wer schickt jetzt die Polizei zu den Oppositionellen? Bundeskanzler Friedrich Merz? Eher nicht. Der jagt sozial Schwache und sponsert die Ukraine mit Feuerwerkskörpern. Darüber hinaus erklärt er: Der Erhalt von Meinungsfreiheit zähle zu seinen „Hauptaufgaben“. Ist die Cancel Culture damit erledigt?! Ach wo. Auch die CDU mag auf Schock-Pädagogik nicht verzichten. Hausdurchsuchung am frühen Morgen als Mittel gegen publizistische Frechheit: Das hat sich bewährt. Das gibt man nicht einfach so auf. Letzte Woche traf es den Medien- und Kommunikationswissenschaftler Professor Norbert Bolz.

Der begann vor 44 Jahren als Pop-Theoretiker. Seine philosophischen Paten-Onkel: Gilles Deleuze und Felix Guattari. Als postmoderner Denker analysierte Bolz den Zwiespalt der Moderne. In jüngerer Zeit konvertierte er zu neoliberalen Positionen: Mehr „Selbstverantwortung“ des Einzelnen, Kritik am Sozialstaat. Den Medien attestierte er die Zerstörung der Debattenkultur, O-Ton Bolz:

In „Feuilletons und Talkshows wird längst nicht mehr diskutiert, sondern nur noch emotionalisiert.“

Wiederholt schoss der Professor gegen Verengung des Meinungskorridors. Schlimmer noch: Er publizierte bei bösen Alternativ-Medien: Darunter Die Achse des Guten und die Wissensmanufaktur. Beim Mainstream sprang die Alarmanlage an: Bolz hat ideologisches Feindesland betreten.

Dann kam der Januar 2024. Die Taz feierte die Bekämpfung der AfD mit dem Tweet: „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“. Bolz kommentierte:

„Gute Übersetzung von woke: Deutschland erwache!“

Anderthalb Jahre später: 23. Oktober 2025, Tatort Berlin Zehlendorf. Um 8:50 Uhr klingelt die Polizei bei Norbert Bolz. Hausdurchsuchung! Vorwurf laut Amtsgerichts Tiergarten: Verstoß gegen § 86a des Strafgesetzbuches (StGB): Die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. „Deutschland erwache!“ war einst Losung der SA. Bolz habe das gewusst und sie trotzdem getweetet. In aller Öffentlichkeit. Daraus folgerte der zuständige Amtsrichter: Eine Durchsuchung sei verhältnismäßig und erforderlich, ergo legal. 

Nun haben die Beamten nicht die ganze Bude durchgewühlt. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft hatte den Amtsrichter vorab gebeten, die Durchsuchung mit einer Abwendungsbefugnis zu mildern. Das bedeutet: Wenn der Beschuldigte kooperiert, wenn er freiwillig die gesuchten Beweise übergibt, wird auf Durchsuchung verzichtet. Bolz nutzte diese Option: Auf seinem Smartphone zeigte er den Beamten, dass er der Autor war. Damit galt die Durchsuchung als beendet. 

Ihnen kommt die Aktion seltsam vor? Trösten Sie sich. Dem Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner ergeht es ebenso. Der fragt sich: Bolz war als Autor des Tweets doch bekannt. Er hatte ihn nicht anonym gepostet. Was suchten die Beamten also? Rechtsanwalt Udo Vetter hält die Durchsuchung für „krass rechtswidrig“. Ein Anhörungsbogen hätte vollkommen ausgereicht. Oder war die Aktion als Schocktherapie intendiert? Immerhin riet ein Beamter dem Professor:

„Sie sollten in Zukunft vorsichtiger sein, was Sie posten.“

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Wie Sprache Gegner köpft und Demokratie zerfrisst

Ein Kommentar von Janine Beicht. 

In Deutschland, das sich selbst als Hort der Toleranz, Vielfalt und Vernunft feiert, blüht eine perfide Kunst: Die rhetorische Herabwürdigung. Politiker, Medien und selbsternannte Wächter der Moral greifen nicht zu Argumenten, sondern zu verbalen Keulen, um Gegner zu vernichten. Ein Kothaufen-Emoji für die AfD [1] in einem Diagramm, Begriffe wie „Rechtsextremisten“, „Aluhüte“ oder „Querdenker mit Brett vorm Kopf“, diese Sprachschläge sind kein Zufall, sondern eine gezielte Methode, um Diskurs zu ersticken und Macht zu zementieren. Was als moralische Warnung getarnt ist, entpuppt sich als Angriff auf die Grundpfeiler der wahren Demokratie. Willkommen in einer Ära, in der Worte nicht Brücken bauen, sondern tiefe Gräben reißen.

Symbolik als Waffe der Ausgrenzung 

Ein Kothaufen-Emoji ist kein harmloser Scherz. Als die amtierende Koalitionspartei SPD, die AfD in einem Diagramm so darstellte, war die Botschaft unmissverständlich: Hier gibt es nichts zu debattieren, nur etwas zu verachten. Eine solche Symbolik ist ein Schlag in die Magengrube der Vernunft. Sie wirkt schneller als jedes Argument, weil sie Emotionen wie Ekel und Abscheu weckt. Selbst nach der Löschung eines solchen Bildes bleibt der Nachhall: Der Gegner ist minderwertig, unwürdig, ein Aussätziger. Ähnlich funktionieren Begriffe wie „Blinddarm der Gesellschaft“ für Corona-Kritiker oder „Nazis keulen“ als Aufruf zur verbalen Gewalt.

„Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.“ (Sarah Bosetti) [2]

Diese Bilder und Worte, von Personen der Öffentlichkeit ausgesprochen, reduzieren den Gegner auf etwas, das keinen Respekt verdient, und machen ihn erst zum Feindbild und damit zum Freiwild. Wenn politische Personen, zum Beispiel einem AfD-Vertreter, den Handschlag verweigern [3], ist das kein Akt der Courage, sondern ein Zeichen für die Normalisierung der Entmenschlichung. Der Gegner wird nicht nur rhetorisch, sondern auch gesellschaftlich ausgegrenzt.

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