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Wo Recht lebt. Der juristische Podcast des Verlag Österreich.
Verlag Österreich
11 episodes
2 days ago
In Folge #11 von Wo Recht lebt analysieren Georg Miernitzki und Christian F. Schneider mit Roman Tronner, wie das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Verwaltungspraxis und Rechtsschutz verändert. Im Mittelpunkt stehen der grundrechtliche Zugang zu staatlichen Informationen, die Abgrenzung zu Datenschutz und Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie heikle Fragen rund um Gemeinden, ausgegliederte Rechtsträger und private Informationspflichtige.

Die beiden Experten, die jeweils einen Kommentar zum IFG im Verlag Österreich publiziert haben, diskutieren außerdem problematische Punkte wie die fehlende Parteistellung betroffener Dritter, den Umgang mit Geheimhaltungsvereinbarungen und offene Vollzugsfragen. Eine kompakte Einordnung für alle, die wissen wollen, wie Transparenz nach Abschaffung des Amtsgeheimnisses in der Praxis tatsächlich funktioniert.

Über die Experten:
Dr. Georg Miernicki ist stellvertretender Leiter der Abteilung Gemeinden des Amtes der NÖ Landesregierung. Er publiziert regelmäßig zu Themen des Verwaltungs- und Verfassungsrechts, insbesondere zum Recht auf Zugang zu Informationen und hat den Kommentar IFG – Informationsfreiheitsgesetz (NWV/Verlag Österreich 2024) verfasst. Die Aussagen von Dr. Georg Miernicki im Podcast geben seine persönliche Ansicht als Privatperson wieder.
 
Priv.-Doz. DDr. Christian F. Schneider ist Partner und Head im Bereich öffentliches Wirtschaftsrecht bei bpv Hügel Rechtsanwälte. Er ist spezialisiert auf öffentliches Wirtschaftsrecht, Energierecht, Telekommunikationsrecht, Umweltrecht, Vergaberecht sowie Europarecht (insbesondere Binnenmarkt und Beihilfen). Er hat ebenfalls einen Kommentar zum IFG verfasst (Verlag Österreich, 2025).

Podcastgestaltung und Moderation: Dr. Roman Tronner, tronncom.at
Aufnahme und Schnitt: Michaela Hatzenbichler, visualpony.com

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In Folge #11 von Wo Recht lebt analysieren Georg Miernitzki und Christian F. Schneider mit Roman Tronner, wie das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Verwaltungspraxis und Rechtsschutz verändert. Im Mittelpunkt stehen der grundrechtliche Zugang zu staatlichen Informationen, die Abgrenzung zu Datenschutz und Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie heikle Fragen rund um Gemeinden, ausgegliederte Rechtsträger und private Informationspflichtige.

Die beiden Experten, die jeweils einen Kommentar zum IFG im Verlag Österreich publiziert haben, diskutieren außerdem problematische Punkte wie die fehlende Parteistellung betroffener Dritter, den Umgang mit Geheimhaltungsvereinbarungen und offene Vollzugsfragen. Eine kompakte Einordnung für alle, die wissen wollen, wie Transparenz nach Abschaffung des Amtsgeheimnisses in der Praxis tatsächlich funktioniert.

Über die Experten:
Dr. Georg Miernicki ist stellvertretender Leiter der Abteilung Gemeinden des Amtes der NÖ Landesregierung. Er publiziert regelmäßig zu Themen des Verwaltungs- und Verfassungsrechts, insbesondere zum Recht auf Zugang zu Informationen und hat den Kommentar IFG – Informationsfreiheitsgesetz (NWV/Verlag Österreich 2024) verfasst. Die Aussagen von Dr. Georg Miernicki im Podcast geben seine persönliche Ansicht als Privatperson wieder.
 
Priv.-Doz. DDr. Christian F. Schneider ist Partner und Head im Bereich öffentliches Wirtschaftsrecht bei bpv Hügel Rechtsanwälte. Er ist spezialisiert auf öffentliches Wirtschaftsrecht, Energierecht, Telekommunikationsrecht, Umweltrecht, Vergaberecht sowie Europarecht (insbesondere Binnenmarkt und Beihilfen). Er hat ebenfalls einen Kommentar zum IFG verfasst (Verlag Österreich, 2025).

Podcastgestaltung und Moderation: Dr. Roman Tronner, tronncom.at
Aufnahme und Schnitt: Michaela Hatzenbichler, visualpony.com

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#8 Die KI-Verordnung der EU mit Lukas Feiler und Nikolaus Forgó
Wo Recht lebt. Der juristische Podcast des Verlag Österreich.
29 minutes 12 seconds
1 year ago
#8 Die KI-Verordnung der EU mit Lukas Feiler und Nikolaus Forgó
In dieser Folge spricht Roman Tronner mit den Experten Lukas Feiler und Nikolaus Forgó über die am 1. August 2024 in Kraft getretene KI-Verordnung der Europäischen Union. Diese Verordnung wird stufenweise bis 2027 vollständig wirksam und soll den Spagat zwischen Innovationsförderung und dem Schutz vor unerwünschten Auswirkungen, etwa auf Grundrechte, meistern.

Die Diskussion beleuchtet zentrale Aspekte, von Per-Se-Verboten über Hochrisiko-KI-Systeme bis hin zu allgemeinen KI-Anwendungen. Unternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre internen Abläufe an die neuen Vorschriften anzupassen, während insbesondere Universitäten Richtlinien zum KI-Einsatz erarbeiten müssen.

Auch die Kritik an der unbestimmten Formulierung der Verordnung und der damit verbundenen Pflichten wird thematisiert, ebenso wie die Frage, wie Judikatur zur Klärung von Rechtssicherheit beitragen kann. Zudem wird der österreichische Gesetzgeber und seine Bemühungen um den Aufbau eines Behördenapparats und die Klärung von Zuständigkeiten in den Blick genommen.

Insgesamt greift diese Podcastfolge die drängendsten Fragen der neuen KI-Verordnung auf und beleuchtet die Herausforderungen für Unternehmen, Universitäten und Behörden.
 
Die Diskussionspartner Lukas Feiler und Nikolaus Forgó sind die Autoren des Kommentars KI-Verordnung, der im Verlag Österreich erscheint. Lukas Feiler ist Rechtsanwalt und Leiter des IT-Teams bei der Kanzlei Baker McKenzie in Wien und Fellow des Stanford-Vienna Transatlantic Technology Law Forums. Nikolaus Forgó ist Universitätsprofessor für Technologie- und Immaterialgüterrecht und Vorstand des Instituts für Innovation und Digitalisierung im Recht an der Universität Wien.

Podcastgestaltung und Moderation: Dr. Roman Tronner
Aufnahme und Schnitt: Michaela Hatzenbichler

Wo Recht lebt. Der juristische Podcast des Verlag Österreich.
In Folge #11 von Wo Recht lebt analysieren Georg Miernitzki und Christian F. Schneider mit Roman Tronner, wie das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Verwaltungspraxis und Rechtsschutz verändert. Im Mittelpunkt stehen der grundrechtliche Zugang zu staatlichen Informationen, die Abgrenzung zu Datenschutz und Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie heikle Fragen rund um Gemeinden, ausgegliederte Rechtsträger und private Informationspflichtige.

Die beiden Experten, die jeweils einen Kommentar zum IFG im Verlag Österreich publiziert haben, diskutieren außerdem problematische Punkte wie die fehlende Parteistellung betroffener Dritter, den Umgang mit Geheimhaltungsvereinbarungen und offene Vollzugsfragen. Eine kompakte Einordnung für alle, die wissen wollen, wie Transparenz nach Abschaffung des Amtsgeheimnisses in der Praxis tatsächlich funktioniert.

Über die Experten:
Dr. Georg Miernicki ist stellvertretender Leiter der Abteilung Gemeinden des Amtes der NÖ Landesregierung. Er publiziert regelmäßig zu Themen des Verwaltungs- und Verfassungsrechts, insbesondere zum Recht auf Zugang zu Informationen und hat den Kommentar IFG – Informationsfreiheitsgesetz (NWV/Verlag Österreich 2024) verfasst. Die Aussagen von Dr. Georg Miernicki im Podcast geben seine persönliche Ansicht als Privatperson wieder.
 
Priv.-Doz. DDr. Christian F. Schneider ist Partner und Head im Bereich öffentliches Wirtschaftsrecht bei bpv Hügel Rechtsanwälte. Er ist spezialisiert auf öffentliches Wirtschaftsrecht, Energierecht, Telekommunikationsrecht, Umweltrecht, Vergaberecht sowie Europarecht (insbesondere Binnenmarkt und Beihilfen). Er hat ebenfalls einen Kommentar zum IFG verfasst (Verlag Österreich, 2025).

Podcastgestaltung und Moderation: Dr. Roman Tronner, tronncom.at
Aufnahme und Schnitt: Michaela Hatzenbichler, visualpony.com