In Folge #11 von Wo Recht lebt analysieren Georg Miernitzki und Christian F. Schneider mit Roman Tronner, wie das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Verwaltungspraxis und Rechtsschutz verändert. Im Mittelpunkt stehen der grundrechtliche Zugang zu staatlichen Informationen, die Abgrenzung zu Datenschutz und Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie heikle Fragen rund um Gemeinden, ausgegliederte Rechtsträger und private Informationspflichtige.

Die beiden Experten, die jeweils einen Kommentar zum IFG im Verlag Österreich publiziert haben, diskutieren außerdem problematische Punkte wie die fehlende Parteistellung betroffener Dritter, den Umgang mit Geheimhaltungsvereinbarungen und offene Vollzugsfragen. Eine kompakte Einordnung für alle, die wissen wollen, wie Transparenz nach Abschaffung des Amtsgeheimnisses in der Praxis tatsächlich funktioniert.

Über die Experten:

Dr. Georg Miernicki ist stellvertretender Leiter der Abteilung Gemeinden des Amtes der NÖ Landesregierung. Er publiziert regelmäßig zu Themen des Verwaltungs- und Verfassungsrechts, insbesondere zum Recht auf Zugang zu Informationen und hat den Kommentar IFG – Informationsfreiheitsgesetz (NWV/Verlag Österreich 2024) verfasst. Die Aussagen von Dr. Georg Miernicki im Podcast geben seine persönliche Ansicht als Privatperson wieder.

 

Priv.-Doz. DDr. Christian F. Schneider ist Partner und Head im Bereich öffentliches Wirtschaftsrecht bei bpv Hügel Rechtsanwälte. Er ist spezialisiert auf öffentliches Wirtschaftsrecht, Energierecht, Telekommunikationsrecht, Umweltrecht, Vergaberecht sowie Europarecht (insbesondere Binnenmarkt und Beihilfen). Er hat ebenfalls einen Kommentar zum IFG verfasst (Verlag Österreich, 2025).

Podcastgestaltung und Moderation: Dr. Roman Tronner, tronncom.at
Aufnahme und Schnitt: Michaela Hatzenbichler, visualpony.com