Art. 240 Paragraph 7 EGBGB Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen „Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID 19 Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des 313 Abs. 1 des BGB der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert hat. Urteile: KG Berlin 8 U 1099/20; OLG Dresden 5 U 1782/20; OLG Karlsruhe 7 U 109/20; anhängig BGH XII ZR 15/21