Die Bundesregierung streitet über viele Themen. Union und SPD sind zunehmend uneins beim Kurs im Bürgergeld, der Migration, der Rente und nun auch noch beim Heizungsgesetz. Unser Gastautor Christoph Schwennicke von t-online fragt: Hält diese Koalition noch drei Jahre durch?
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Die Bundesregierung streitet über viele Themen. Union und SPD sind zunehmend uneins beim Kurs im Bürgergeld, der Migration, der Rente und nun auch noch beim Heizungsgesetz. Unser Gastautor Christoph Schwennicke von t-online fragt: Hält diese Koalition noch drei Jahre durch?
Widerstand gegen Rentenpaket (mit Beatrice Achterberg, NZZ)
Standpunkte
6 minutes 24 seconds
1 month ago
Widerstand gegen Rentenpaket (mit Beatrice Achterberg, NZZ)
Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter hat in der Koalition Streit um das milliardenschwere Rentenpaket ausgelöst. Das vom Kabinett Anfang August beschlossene Vorhaben sei im Bundestag in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig, heißt es in einem Beschluss der Jungen Gruppe der Union. Kanzler Merz zeigte für die Kritik Verständnis, die SPD reagierte verstimmt. Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und könnte das Rentenpaket im Bundestag blockieren. Dort hat die schwarz-rote Koalition nur eine Mehrheit von einem Dutzend Stimmen. Unsere Gastautorin Beatrice Achterberg von der "Neuen Zürcher Zeitung" findet die Kritik der Jungpolitiker am Rentenpaket berechtigt. Außerdem beweise die "Junge Gruppe" mit ihrem Widerstand Haltung. Außerdem schauen wir auf ein weiteres Thema, das für die junge Generation wichtig ist: Union und SPD haben sich im Streit über ein neues Wehrdienst-Modell nicht einigen können. Streitpunkt ist vor allem ein von der Union vorgeschlagenes Losverfahren. Auch das ist Thema in vielen Kommentaren.
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Die Bundesregierung streitet über viele Themen. Union und SPD sind zunehmend uneins beim Kurs im Bürgergeld, der Migration, der Rente und nun auch noch beim Heizungsgesetz. Unser Gastautor Christoph Schwennicke von t-online fragt: Hält diese Koalition noch drei Jahre durch?