⚖️ Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat ihre ersten 100 Tage – genau genommen schon 135 – hinter sich. Zeit für eine Bestandsaufnahme: Welche Maßnahmen wurden umgesetzt, welche Konfliktlinien zeigen sich und welche rechtlichen Fragen bleiben offen?
🎙️ In dieser Folge sprechen Michelle Menzinger und Dr. Anna-Lena Poppe über:
📑 Die Abschaffung der Stoffstrombilanz und das anhängige Organstreitverfahren
🛡️ Den neuen Zuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
🌱 Die Projektgruppe zur Pflanzenschutzmittelzulassung
⛽ Die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung ab 2026
Ein Gespräch über Kurswechsel, Konfliktlinien und rechtliche Fragen.
In der Rubrik „Die Lage auf dem Acker“ gibt es Infos über die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung.
🎧 Reinhören lohnt sich!
Weiterführende Links:
Prof. Sebastian Lakners Blogbeitrag zum Agrardiesel: https://slakner.wordpress.com/2024/01/04/streit-um-den-agrardiesel-der-versuch-einer-einordnung/
Science Media Center Germany - Statements zur Stoffstrombilanz: https://www.sciencemediacenter.de/angebote/wegfall-der-stoffstrombilanz-fachliche-einordnungen-25109
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/Weitere_Dokumente/Organstreit_StoffBilV_Schriftsatz.pdf
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