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Politik in Sachsen - Der Podcast
Sächsische.de
46 episodes
3 days ago
Politik ist langweilig? Also in Sachsen ganz sicher nicht. Im Podcast „Politik in Sachsen“ präsentieren die Sächsische Zeitung und die Leipziger Volkszeitung aktuell diskutierte Themen mit spannenden Gäste ein. Politiker, politische Akteure oder jene, die sonst mit diesen Menschen sprechen und Hintergründe recherchieren: die Redakteure. Dieser Podcast informiert, hinterfragt und erklärt die Vorgänge im Dresdner Regierungsviertel.
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Politik ist langweilig? Also in Sachsen ganz sicher nicht. Im Podcast „Politik in Sachsen“ präsentieren die Sächsische Zeitung und die Leipziger Volkszeitung aktuell diskutierte Themen mit spannenden Gäste ein. Politiker, politische Akteure oder jene, die sonst mit diesen Menschen sprechen und Hintergründe recherchieren: die Redakteure. Dieser Podcast informiert, hinterfragt und erklärt die Vorgänge im Dresdner Regierungsviertel.
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Episodes (20/46)
Politik in Sachsen - Der Podcast
Sabine Zimmermann und die Entscheidung: Gesundheit oder Politik?
Der politische Betrieb ist oft hart. Schwächen zeigen: nahezu ausgeschlossen. Zu groß ist meist die Furcht davor, dass ein offener Umgang mit etwas Persönlichem der Karriere, dem Ansehen in der Bevölkerung oder der eigenen Partei schadet. Sabine Zimmermann, die kürzlich ihren Rückzug vom BSW-Parteivorstand sowie aus dem Sächsischen Landtag bekanntgegeben hat, macht das trotzdem. „Ich hatte Anfang des Jahres eine seltene schwere Krankheit […] und musste mich wirklich entscheiden: entweder Gesundheit oder Politik,“ sagt Zimmermann im Podcast „Politik in Sachsen“ von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung. Offen erklärt die 65-Jährige, warum sie sich nach mehr als drei Jahrzehnten komplett aus der Spitzenpolitik verabschiedet. Außerdem blickt sie in dem Gespräch noch einmal zurück auf das Scheitern der Brombeer-Koalitionsgespräche mit SPD und CDU nach der vergangenen Landtagswahl, es geht um das Verhältnis des BSW zur AfD – und letztlich auch um das vermeintlich wichtigste Thema ihrer Partei: Frieden.
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1 week ago
49 minutes 59 seconds

Politik in Sachsen - Der Podcast
Wie weiter mit der Windkraft in Sachsen? Die große Debatte im Live-Talk
Sachsen hinkt beim Windkraftausbau den politischen Zielen hinterher. Das soll sich ändern. Die vier Planungsverbände im Freistaat arbeiten an Karten, welche Flächen im Freistaat für neue Windanlagen geeignet wären. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich überrumpelt – und organisieren Protest. So ist es auch im Landkreis Leipzig. Bei einer zweieinhalbstündigen Gesprächsrunde von „Politik in Sachsen“ in der Parthelandhalle in Naunhof ging es um Positionen und Emotionen. Außerdem ging es auch um die Frage, wie sich die in vielen Gemeinden verfahrene Situation wieder in konstruktive Kompromisssuche ummünzen lässt. Rund 500 Interessierte saßen im Publikum und brachten sich beim „Politik in Sachsen“-Talk von Leipziger Volkszeitung und Sächsischer Zeitung mit ihrer Meinung und ihren Fragen ein. Den ganzen Talk gibt es hier im Podcast zum Nachhören. Beim „Politik in Sachsen – der Talk“ standen dem Publikum folgende Gesprächsgäste Rede und Antwort: Nora Mittelstädt, Leiterin der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Thomas Reichert von in der Bürgerinitiative Gegenwind, die in Brandis und Machern aktiv ist Dirk Panter (SPD), sächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz; Anna-Luise Conrad (parteilos), seit 2020 Bürgermeisterin der Kommune Naunhof Elisabeth Jüschke, Leiterin der Projektentwicklung beim Energieunternehmen Juwi, das den Energiepark Waldpolenz im Landkreis Leipzig plant Außerdem saßen noch Experten aus der Energiewirtschaft in der ersten Reihe und konnten mit viel Fachwissen auf Fragen und Thesen aus Publikum und von Podiumsteilnehmenden antworten. Das waren: Stefan Thieme-Czach, Prokurist und Fachbereichsleiter Energieerzeugung und Energiesysteme bei der Sächsischen Energieagentur (SAENA) Patrick Kather, Vorstand für Erzeugung und Vertrieb der Mitteldeutschen Energie AG (enviaM) Prof. Dr. Martin Maslaton; lehrt Umweltrecht an der TU Chemnitz, arbeitet als Fachanwalt für Verwaltungsrecht und ist Landesvorsitzender des Verbands Erneuerbare Energien Moderiert wurde die Runde von LVZ-Chefredakteurin Hannah Suppa und Landespolitik-Korrespondent Andreas Debski.
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2 months ago
2 hours 16 minutes 49 seconds

Politik in Sachsen - Der Podcast
"Härtere Maßnahmen erforderlich": Kultusminister Clemens erklärt seine Schulpolitik
Die Ranzen sind gepackt, die Zuckertüten stehen bereit – in Sachsen beginnt am Montag das neue Schuljahr. Viele Kinder blicken mit einer Mischung aus Vorfreude und Nervosität auf das, was dann für sie beginnt: die Schulzeit. Ein passender Anlass, um Kultusminister Conrad Clemens (CDU), in den Podcast „Politik in Sachsen“ von Sächsische.de und Leipziger Volkszeitung einzuladen. SZ-Chefredakteurin Annette Binninger und die Leiterin der Politikredaktion von SZ und LVZ, Andrea Schawe, fragen den Minister, wie die Lage zum Start des Schuljahres ist. Insbesondere wollen sie wissen, wie Clemens die seit gut drei Monaten brodelnde Diskussion über Lehrerabordnungen beruhigen will. Gegen die Pläne, dass Lehrkräfte auch fach- und schulartübergreifend flexibel eingesetzt werden sollen, gibt es Widerstand. Clemens schildert die Lage. Die Abordnungen seien zwar nicht populär, aber: „Es ist der richtige Weg, dass wir jetzt […] härtere Maßnahmen umsetzen.“ Und: Im Kampf gegen den Unterrichtsausfall will Clemens noch weiter gehen, er will das Bewerbungsprozedere künftiger Lehrkräfte in den Blick nehmen. „Das Einstellungsverfahren ist durchaus verbesserungswürdig“, sagt er, gefolgt von dem Satz: „Das will ich mir genauer angucken.“ Weil sich frisch ausgebildete Lehrkräfte vor allem in den Großstädten bewerben würden, allen voran in Leipzig, müsse die Angabe von Wunschschulen überdacht werden. „Da müssen wir klüger vorgehen, […] zum Beispiel schon bei der Bewerbung abfragen, ob es nicht auch eine Wunschschule im ländlichen Raum gibt.“ Diesen Prozess zu verbessern, oder wie es Clemens sagt, „besser auszusteuern“, habe sich der Minister fürs nächste Jahr vorgenommen. Neben diesem Thema stellt Clemens sich in dem Podcast auch Fragen zu dringend benötigten Stellen in der Schulsozialarbeit, der Digitalisierung des Unterrichts, zu privaten Handys in der Schule – und zu einer persönlichen wie pikanten Angelegenheit: einem Geschwindigkeitsverstoß, der dem Minister ein zweimonatiges Fahrverbot eingebrockt hat und möglicherweise noch ein Gerichtsverfahren nach sich zieht.
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3 months ago
54 minutes 51 seconds

Politik in Sachsen - Der Podcast
Was muss die SPD tun, um wieder Vertrauen bei den Bürgern zu gewinnen, Frau Köpping?
In dieser Folge sprechen Chefredakteurin der Sächsischen Zeitung Annette Binninger und Sachsens Sozialministerin Petra Köpping über die aktuellen Herausforderungen der SPD nach dem Bundesparteitag. Petra Köpping fordert die Partei auf, ihre Fehler auf Bundes- und Landesebene aufzuarbeiten, um das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen. Sie kritisiert das schlechte Abschneiden von Lars Klingbeil und betont die Bedeutung, Gesetze künftig stärker am Bürgerinteresse auszurichten. Köpping plädiert für mehr Zusammenhalt in der Partei, den Dialog mit den Altvorderen und einen respektvollen Umgang mit Kritik. Außerdem spricht sie über die Debatte um das Heizungsgesetz, die Stromsteuer und ihre eigene politische Zukunft.
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4 months ago
34 minutes 24 seconds

Politik in Sachsen - Der Podcast
Neuer Podcast: Hitlergruß als Partyspaß? Der Fall Melanie Müller
Den neuen Podcast von LVZ, SZ und vom RND könnt ihr auf lvz.de/melanie, saechsische.de/melanie und rnd.de/melanie hören. Und darum geht's: Melanie Müller hat das Dschungelcamp gewonnen und am Ballermann Karriere gemacht. Doch dann tritt sie in Leipzig vor einem Publikum auf, das “Sieg Heil” brüllt und Hitlergrüße zeigt – und sie hebt selbst ihren rechten Arm. Das Amtsgericht Leipzig verurteilt sie wegen mehrerer Hitlergrüße, sie geht dagegen in Berufung. Aber Melanie Müllers Karriere in Deutschland, die ist vorbei – vorerst. Wie passt das zu einer Frau, die für ihre TV-Auftritte gefeiert wurde – nicht nur vom Boulevard? Die Journalistin Denise Peikert geht der Sache nach. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen recherchiert sie zum Aufstieg und Fall von Melanie Müller. Sie begleitet den Prozess, spricht mit ehemaligen Kollegen und Weggefährten. Und sie reist an den Ballermann, wo die Sängerin immer noch auftritt. Bei der Recherche fällt auf: Melanie Müller ist nur Teil einer Entwicklung. Ihr Fall steht für eine Feierkultur, in der Grenzen überschritten werden. Grenzen, von denen man dachte, dass sie unverrückbar seien: Auf Sylt zum Beispiel, wo Feiernde 2024 zur Musik von Gigi D`Agostino singen: “Deutschland den Deutschen”. Es geht dabei um Fragen, die uns alle betreffen: Was ist mit einer Gesellschaft passiert, in der zum Jux rassistische Parolen gegrölt werden? Woher kommt die neue Lust an der Grenzüberschreitung? Und was machen wir jetzt? Host: Denise Peikert Autorinnen und redaktionelle Betreuung: Denise Peikert und Antonie Rietzschel Sound und Produktion: Fabian Deicke und Nicole Grziwa Formatberatung: Marvin Standke Redaktionelle Koordination: Robert Nößler Marketing: Alexandra Grothe Musik im Trailer – in der Reihenfolge: Adigold - Tanzbarkeit Alive Tunes – Sei Tanz SamuelFJohanns – Dreamy Ethereal and ambient Guitar Brandtz – Nexus
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5 months ago
3 minutes 42 seconds

Politik in Sachsen - Der Podcast
Kretschmer trifft Wagenknecht – das Streitgespräch
Sahra Wagenknecht (BSW) und Michael Kretschmer (CDU) eint wenig. Aber viel zu sagen, das haben sie sich dann doch. In der ersten Auflage des gemeinsamen Talks von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung aus der Reihe „Politik in Sachsen“ treffen die beiden Politiker erstmals gemeinsam vor einem großen Publikum aufeinander. Im Saal des Dresdner Penck-Hotels entwickelt sich ein lebendiges Streitgespräch, das fast zwei Stunden dauert, und das es hier noch einmal als Podcast zum Anhören gibt. Die zentrale Frage der großen Debatte ist: Warum sind im vergangenen November die Gespräche über eine mögliche „Brombeer-Koalition“ zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen gescheitert sind. War es fehlende Kompromissbereitschaft? Passten die unterschiedlichen Weltbilder einfach nicht zueinander? Oder war das Scheitern auch eine bewusste Strategie, um dem jeweiligen politischen Gegner im damals noch bevorstehenden Bundestagswahlkampf die Schuld zuschieben zu können? Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wirft dem BSW jedenfalls vor, die Gespräche ohne Not beendet zu haben. Wagenknecht kontert: Ihre Partei sei angetreten, um echte Veränderungen zu bewirken – nicht, um „weiter so“ zu machen. Und letztlich landet die Diskussion bei der „Friedensformel“, die dem Vernehmen nach in den Koalitionsgesprächen ausschlaggebend für Unfrieden sorgte. Die Diskussion der BSW-Chefin Wagenknecht und des CDU-Bundesvorstandsmitglieds Kretschmer dreht sich selbstverständlich nicht nur um Sachsen. Auch in der Migrationspolitik, die von der neuen Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz (CDU) gerade eine Wende erlebt, prallen die Positionen aufeinander: Während Kretschmer den neuen Kurs verteidigt, auf Integration und Kontrolle setzt, hält Wagenknecht das Vorgehen für konzeptlos. Schließlich geht es auch um den Krieg in der Ukraine und den Umgang mit Russland. Wer ist der Aggressor? Was sind die Gründe des Konflikts? Und wie könnte eine Lösung aussehen in einer Weltlage, die spätestens seit Trump in den USA erneut Präsident ist, immer unvorhersehbarer wid? Was Kretschmer denkt und was Wagenknecht fordert, ist ausführlich im Live-Mitschnitt zu hören. Das Streitgespräch wird in diesem Mitschnitt in voller Länge – ungekürzt und ungefiltert – wiedergegeben. Die Aufnahme erfolgte am Abend des 15. Mai 2025 in Dresden. Moderation: die Chefredakteurinnen Annette Binninger (Sächsische Zeitung) und Hannah Suppa (Leipziger Volkszeitung).
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6 months ago
1 hour 47 minutes 54 seconds

Politik in Sachsen - Der Podcast
Worin sollte Deutschland investieren, Herr Kretschmer?
In dieser Folge spricht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über die Dringlichkeit von Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands. Er kritisiert, dass trotz milliardenschwerer Ausgaben für militärische Unterstützung und Auslandshilfe die Infrastruktur von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern vernachlässigt werde. Kretschmer fordert schnelles Wachstum und ein Ende der Haushaltskonsolidierung, da Deutschland das Land mit dem niedrigsten Wachstum in der Industrie sei. Im Hinblick auf den kommenden sächsischen Doppelhaushalt 2025/26 warnt er vor schwierigen Einschnitten und möglichen Protesten, betont jedoch, dass Ehrlichkeit wichtiger sei als positive Schlagzeilen. Kretschmer äußert sich auch zu den Herausforderungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik und sieht darin eine Gefahr für das Vertrauen in die Demokratie. Er appelliert an die Bevölkerung, die Demokratie zu verteidigen, da ein Teil der Gesellschaft bereits das Vertrauen in das System verloren habe. Zudem spricht er über den sächsischen Haushalt und die Verwendung von Mitteln aus dem „Sondervermögen“, wobei er betont, dass diese in wachstumsfördernde Bereiche wie Bildung und Infrastruktur fließen sollten.
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8 months ago
53 minutes 28 seconds

Politik in Sachsen - Der Podcast
Ist unsere Freiheit in Gefahr, Herr Milbradt?
Die Bundestagswahl am 23. Februar findet inmitten globaler Umbrüche statt. Doch statt über die Frage nach Europas sicherheitspolitischer Zukunft waren im Wahlkampf andere Themen prägend. Dabei sei gerade das nötiger und dringender denn je gewesen, meint Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt. In dieser Folge „Politik in Sachsen“ analysiert Milbradt, der am Tag der Bundestagswahl seinen 80. Geburtstag feiert, den Wahlkampf und gibt einen Ausblick darauf, worauf es danach vor allem ankommt – auch in Sachsen. Milbradt, der den Freistaat von 2002 bis 2008 regierte und bis heute im Auftrag der Bundesregierung den Verwaltungsaufbau in der Ukraine unterstützt, warnt im Zuge der sich derzeit rasend schnell verschiebenden weltpolitischen Lage vor einer passiven Rolle Europas. Mit Blick auf die Friedensverhandlungen der USA und Russlands ohne die EU und die seit 2022 unter Dauerbeschuss stehende Ukraine fragt Milbradt: „Wollen wir Subjekt sein, ein selbstständig Handelnder? Sind wir stolz auf unsere eigene Entwicklung und unseren Lebensstil? Wollen wir weiter Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verteidigen in Europa?“ Dann müssten neben Überzeugungen auch dringend militärische Investitionen her. Sonst würden „wir nur noch Spielball der Großmächte sein.“ Es gehe darum, sich in Europa jetzt klar zu positionieren: „Bin ich Herr oder Sklave.“ Schließlich gibt Milbradt auch eine Einschätzung zur bevorstehenden Bundestagswahl. Auch aus seiner Sicht werden Migration und Wirtschaft die entscheidenden Faktoren sein. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem „Politik-Rentner“ steht allerdings die Frage, was eine neue Bundesregierung tun muss, um längst überfällige Reformen in diesen Bereichen durchzusetzen. Milbradt kritisiert in diesem Zuge das deutsche Verwaltungssystem als „zu stark verrechtlicht“, was schnelle Entscheidungen erschwere. Er fordert eine ernsthafte Debatte über Veränderungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik – auch und insbesondere in dem früher von ihm regierten Bundesland Sachsen.
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8 months ago
1 hour 6 minutes 1 second

Politik in Sachsen - Der Podcast
Sachsen wählt - Spitzenkandidaten in der Wahldebatte
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs laden die drei großen Regionalzeitungen Sächsische Zeitung, Leipziger Volkszeitung und Freie Presse zur großen Debatte. Im Dresdner Stromwerk treffen die sieben Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien mit den größten Aussichten auf einen Einzug ins Parlament aufeinander. In dieser Sonderfolge des Podcasts "Politik in Sachsen" gibt es das große Wahlforum in voller Länge noch einmal zum Anhören. Die eigeladenen Politikerinnen und Politiker stellen sich auf dem Podium den Fragen der beiden Chefredakteurinnen Annette Binninger und Hannah Suppa (SZ und LVZ) sowie des Chefredakteurs Torsten Kleditzsch (Freie Presse). Knapp zwei Stunden lang werden vier Themenblöcke nacheinander abgearbeitet und dabei um die besten Argumente gerungen. Analyse: So lief das Wahlforum vor der Landtagswahl in Sachsen Klima und Energie, Krieg und Frieden, Schule und Bildung sowie innere Sicherheit, Migration und Integration - darum dreht sich die Debatte. Für die Politikerinnen und Politiker gibt es dabei klare Regeln sowie gerechte Zeitlimits für ihre Antworten. Außerdem wird in speziellen Vertiefungsrunden mit einzelnen Teilnehmern der Runde diskutiert. Und so setzt sich das Podium zusammen: - Michael Kretschmer (CDU) - Jörg Urban (AfD) - Petra Köpping (SPD) - Sabine Zimmermann (Bündnis Sahra Wagenknecht) - Katja Meier (Bündnis 90/Grüne) - Susanne Schaper (Linkspartei) - Robert Malorny (FDP) Die Veranstaltung fand am 8. August statt. In diesem Podcast ist ein Mitschnitt der Debatte zu hören.
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1 year ago
1 hour 58 minutes 10 seconds

Politik in Sachsen - Der Podcast
Warum ist die AfD für Christen nicht wählbar, Bischof Timmerevers?
Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage beschäftigt nicht nur Politiker, Parteien, Arbeitgeber oder Verbände. Auch die katholischen Bischöfe in Deutschland haben sich vor Kurzem deutlich dazu positioniert. Ihr klares Fazit: Die AfD sei für Christen nicht wählbar. Die Bischöfe der katholischen Kirche kritisieren vor allem das völkisch-nationalistische und demokratiefeindliche Denken bei vielen AfD-Funktionären. Ein brisantes "Hirtenwort", das so kurz vor mehreren Wahlen auch in Sachsen für heftigen Zündstoff sorgen dürfte. Was ihn bei der AfD störe, sei die Ausgrenzung, sagt der katholische Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers, im Podcast "Politik in Sachsen". Der Bischof sagt: "Diese Forderung nach Remigration, das kann ich überhaupt nicht mit meinen Grundüberzeugungen eines gelebten Christentums zusammenbringen." Stattdessen erlebe er die Kirche genauso wie die Gesellschaft als eine sehr vielfältige, bunte Gemeinschaft mit Menschen aus den verschiedensten Ländern, mit verschiedenster Hautfarbe und ganz verschiedenen Überzeugungen. Menschen auszugrenzen, widerspreche seinen und den "christlichen Grundüberzeugungen von der Würde eines jeden Menschen". Außerdem geht es in dem Podcast um den von der CDU geprägten Begriff der "Brandmauer", mit der sich die Partei von der AfD abgrenzen will. Timmerevers hält wenig davon und . "Mauern lösen keine Probleme", sagt er und erklärt, wie es vielleicht besser gehen könnte. Schließlich erklärt der Bischof, wieso er gerade jetzt offen über das Thema spricht. Die Zeit des Nationalsozialismus sei ihm eine Mahnung. Denn Bischöfen sei damals immer wieder vorgeworfen worden, dass sie hätten reden müssen. "Doch sie haben geschwiegen", sagt Timmerevers. Heute werde er mitunter in Gesprächen auch daran erinnert. Er nimmt das ernst, auch als einen Auftrag, das ist dem 71-Jährigen anzumerken.
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1 year ago
37 minutes 43 seconds

Politik in Sachsen - Der Podcast
Was läuft handwerklich falsch in der Politik, Herr Dittrich?
Schon als Kind wollte er unbedingt Handwerker werden. Trotz Einser-Schulabschluss und der Möglichkeit, Medizin zu studieren. Doch Jörg Dittrich mochte die Bodenständigkeit und die herzlich-direkte Offenheit auf der Baustelle. Und so stieg Jörg Dittrich in den Dachdecker-Betrieb des Vaters ein, beerbte ihn sogar 2012 als Präsident der Dresdner Handwerkskammer. Vor einem Jahr hat der 54-jährige das höchste politische Handwerker-Amt erklommen, er ist Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks - und jetzt zu Gast im Podcasts "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. Dittrich ist der erste Ostdeutsche, der jemals den Posten des Präsidenten des Zentralverbands seit 1990 innehat. Erste Vorbehalte gegen den Dachdeckermeister aus Dresden kamen kurz vor seiner Wahl auf. Dittrich wurde eine zu große Nähe zur AfD unterstellt, weil bei Veranstaltungen der Dresdner Handwerkskammer auch AfD-Vertreter in der ersten Reihe saßen. Im Podcast sagt er, warum ihn das persönlich hart getroffen habe und wofür er stehe. Er erzählt auch, dass er mit Sorge die Zersplitterung von Einzelinteressen in der Gesellschaft und in Parteien betrachte. "Und natürlich stelle ich mir die Frage, ob wir es mit der Individualisierung ein Stück übertrieben haben", sagt Dittrich. Wo solle denn die Gemeinschaft der Gesellschaft entstehen, wenn immer mehr Menschen aus der Kirche austreten, aus Parteien, Vereinen oder der Freiwilligen Feuerwehr. "Da kann man nur bitten: Tretet in eine Partei ein, engagiert euch mehr gesellschaftlich, damit diese Diskussionen stattfinden, damit nicht eine kleine Gruppe von Menschen dann allein entscheidet." Ganz am Ende des Gesprächs räumt Dittrich auch mit einem Gerücht auf: Auf die Frage, ob er Ambitionen hege, einmal Wirtschaftsminister in Sachsen werden zu wollen, sagt er: "Ich glaube nicht, dass ich dort gut aufgehoben wäre." Aber Dittrich hat Ideen, womit sich ein Wirtschaftsminister am besten sofort beschäftigen sollte: Mit Bürokratieabbau und der Frage, wieso immer weniger Menschen ins unternehmerische Risiko gehen wollen.
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1 year ago
55 minutes 12 seconds

Politik in Sachsen - Der Podcast
Was haben Sie nach Ihrem FDP-Austritt jetzt vor, Herr Zastrow?
Vor wenigen Tagen gab Holger Zastrow seinen Austritt aus der FDP bekannt. Der Schritt kam überraschend und sorgte bundesweit für Reaktionen. Zastrow führte 20 Jahre lang die Liberalen im Freistaat an, war zehn Jahre Fraktionsvorsitzender im Landtag und ist aktuell an der Spitze der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat. Was brachte den Mann, der wie kein anderer über Jahrzehnte das Gesicht der FDP in Sachsen war, zu seiner Entscheidung? Im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de spricht er über seine Gründe und erläutert den langen Prozess einer "Entfremdung". Zastrow macht vor allem den Kurs der Bundes-FDP unter der Führung von Christian Linder für seinen Schritt verantwortlich. "In der Politik muss man nicht immer dickster Buddy sein", sagt Zastrow, der mit Linder früher zwar gut zusammenarbeiten habe, aber dessen Stil nicht möge. "Die Partei ist, seitdem sie von Christian Lindner geführt wird, anders geworden", stellt er ernüchtert fest. Außerdem erklärt der Politiker, wieso er die Grünen und nicht die AfD für seine politischen Hauptgegner hält - und warum das auch die FDP seiner Meinung nach so halten sollte. Auch über seine Zukunft spricht Zastrow ausführlich. Viele Bewegungen und Parteien hätten ihn angefragt, ob er nicht bei ihnen kandidieren wolle. Doch er möchte in Dresden etwas eigenes aufbauen, eine Sammlungsbewegung. Sollte dieses Projekt zur Kommunalwahl in Dresden erfolgreich laufen, könne er sich mit Blick auf die Landtagswahl im September noch mehr vorstellen. "Dann würde ich meinen Hut für ein Direktmandat in Dresden in den Ring werfen", sagt Zastrow.
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1 year ago
1 hour 8 minutes 46 seconds

Politik in Sachsen - Der Podcast
Wird sich diese Landesregierung jetzt nur noch streiten, Herr Dulig?
Er sitzt mit am längsten in der aktuellen Landesregierung. Seit neun Jahren ist Martin Dulig Wirtschafts- und Arbeitsminister von Sachsen und zudem Stellvertretender Ministerpräsident. "Da mache ich jetzt mal denjenigen, der hier auch mal den moralischen Zeigefinger hebt und sage auch in Richtung meiner Koalitionspartner: Wir haben noch ein Jahr zu regieren. Bitte jetzt nicht in einen Dauerwahlkampf eintreten", warnt der 49-jährige SPD-Politiker im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. Dulig berichtet, welche Erfolge die Koalition trotz teils großer Uneinigkeit für sich verbuchen könne. Was Sachsen geschafft habe, darauf sei er "mega-stolz". Von Deindustrialisierung, ein viel zitiertes Schlagwort der letzten Monate, könne nicht die Rede sein. Dennoch sei viel zu tun, weshalb sich der Freistaat keine Regierung im Wahlkampfmodus leisten könne. Dulig, der Ministerpräsident Kretschmer zwar schätze, spricht eine Warnung an dessen Partei aus. "Nur zu glauben, wenn wir die gleiche Sprache sprechen wie eine AfD, dann wechseln die Leute zu uns, das ist nicht nur falsch, es ist sogar fatal." Außerdem Thema des Gesprächs: Duligs persönliche Zukunft. Zwölf Jahre lang hatte er die sächsische SPD angeführt, war aber 2021 nicht mehr angetreten - bevor er vermutlich auch nicht mehr gewählt worden wäre. Auch zur nächsten Landtagswahl am 1. September 2024 ist nicht Dulig, sondern Sozialministerin Petra Köpping als Spitzenkandidatin gesetzt. Wie geht er damit um, nicht mehr Sachsens mächtigster Sozialdemokrat zu sein?
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2 years ago
1 hour 9 minutes 27 seconds

Politik in Sachsen - Der Podcast
Wie will die FDP zurück in den Landtag, Frau Maaß?
Um die sächsische FDP ist es still geworden. Seit neun Jahren ist sie nicht mehr im Landtag vertreten. Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr ist das Ziel dennoch klar: Man will wieder ins Parlament einziehen. Wie das trotz aktuell mauer Umfragewerte in Sachsen und der Beteiligung an der nicht gerade populären Ampel-Regierung in Berlin gelingen soll, darüber spricht FDP-Landesvorsitzende Anita Maaß im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. Darin macht Maaß deutlich, welchen Weg die FDP zum Erreichen dieses Ziels einschlagen will: mit der Besinnung auf die wirtschaftlichen Kernkompetenzen der Partei. Sie erklärt, wieso Robert Malorny statt ihr selbst ein besserer Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 1. September 2024 sei. Außerdem erklärt die 47-Jährige, die seit mehreren Jahren Bürgermeisterin in Lommatzsch ist, wieso die FDP in Sachsen nach wie vor am Abgang Holger Zastrows zu knabbern hat. Von der "One-Man-Show" um den früheren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow hin zu einer Partei, die sich breit aufstelle und deren Spitzenpersonal sich die Verantwortung teile, sei es ein langer Weg. Und schließlich spricht Maaß auch über die Ziele der FDP im Landtagswahlkampf.
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2 years ago
55 minutes 40 seconds

Politik in Sachsen - Der Podcast
Würden Grenzkontrollen wirklich helfen, Herr Meyer?
Zur Eindämmung der illegalen Migration fordern die Unionsparteien bundesweit die Aufnahme von Grenzkontrollen an den Außengrenzen. Anfang August hatte sich Stephan Meyer (CDU), Landrat des Kreises Görlitz, in einem öffentlichen Brief direkt an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt. Im Podcast "Politik in Sachsen" erklärt Meyer nun, wieso er die Maßnahme selbst zwar nicht schön findet, sie aber derzeit für unumgänglich hält. Außerdem spricht Meyer darüber, was ihm angesichts der Krisen dieser Zeit am meisten Sorgen bereite: der Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Politik müsse zu einer klaren Sprache finden und Probleme schneller lösen. Man müsse Menschen mit klaren Realitäten konfrontieren, sagt er. Dazu gehöre auch der Umgang mit Flüchtlingen. Schließlich äußert sich der Landrat auch zur sogenannten Brandmauer der CDU zur AfD. Er erklärt, warum er von der Diskussion um den "politischen Begriff" wenig hält.
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2 years ago
43 minutes 9 seconds

Politik in Sachsen - Der Podcast
Sollte Sahra Wagenknecht die Linkspartei verlassen, Herr Gebhardt?
Ein halbes Leben in der Politik, ein halbes Leben in der DDR, ein halbes im vereinigten Deutschland. Aber mitregieren durfte er mit der Linkspartei in Sachsen noch nie. Rico Gebhardt ist es gewohnt, auf der harten Oppositionsbank zu sitzen. Seit 2012 ist er Chef der Linksfraktion im sächsischen Landtag, war zuvor einige Jahre Landesvorsitzender der Partei, deren Zustimmungswerte in Bund und Land eher bröckeln. "Politik ist das Bohren von dicken Brettern. Das gehört nun mal dazu, wenn man Opposition ist. Ich heul‘ da nicht rum, dass meine Anträge nicht beschlossen werden", sagt er im Gespräch mit Sächsische.de-Politikchefin Annette Binninger in einer neuen Folge des Podcasts "Politik in Sachsen". Ausführlich spricht Gebhardt darin über Fehler und Versäumnisse der Linkspartei in Sachsen, persönliche Ambitionen und mögliche Koalitionen. Und dann der Dauer-Ärger mit Sahra Wagenknecht. "Es gibt zwei Alternativen: Entweder ich kämpfe in meiner Partei für andere Mehrheiten und meine Position oder ich gehe und sage, ich such‘ mir eine andere Heimat", empört sich Gebhardt. "Aber in meiner Partei aus ihren Ressourcen eine Gegenbewegung aufzubauen und permanent sie dann auch noch zu erpressen, das finde ich echt komisch." Da spiele es überhaupt keine Rolle, ob und welche Verdienste Sahra Wagenknecht für die Partei habe oder nicht. Dass ausgerechnet Wagenknecht mit ihren Äußerungen zu Ukraine-Krieg und Asyl-Kurs wieder beginnt, Protest-Stimmen im Osten von allen Parteien einzusammeln, ärgert Gebhardt. Auch zum Ukraine-Krieg gibt es höchst unterschiedliche Stimmen in der Linkspartei – im Hintergrund schwingt noch immer bei vielen die alte Russland-Verbundenheit mit. Er habe da eine ganz klare Position, sagt Rico Gebhardt, die unterscheide sich auch "nicht so ganz groß" von der Gesamtpartei. "Putin ist der Aggressor. Er hat die Ukraine überfallen. Und da gibt es kein Wenn und Aber." Auch wenn manche da auf eine "Vorgeschichte" hinwiesen. "Natürlich gibt es zu jedem Krieg eine Vorgeschichte. Aber es gibt für mich in der heutigen Zeit keine Berechtigung mehr, ein anderes Land zu überfallen." Und außerdem habe die Ukraine das Recht, weil sie überfallen worden ist, sich zu verteidigen." Doch wie? "Ich habe intern immer gesagt: „Nur mit Schneebällen macht es keinen Sinn" – sie brauchen zumindest Waffen für die Verteidigung." Die Linkspartei und die Gewalt – auch bei den jüngsten Ausschreitungen in Leipzig wird der Partei mangelhafte Distanzierung unterstellt. "Ich habe mehrfach auch im Landtag gesagt, dass Menschen, die Sachschäden anrichten, die bei Demonstrationen auf Menschen losgehen – da gehören dann für mich auch Polizisten dazu – dass die all meine Solidarität verspielt haben." Das Verbot der Großdemonstrationen in Leipzig nach dem Urteil gegen Lina E. halte er für richtig. Es habe zu viele, klare Gewaltaufrufe gegeben. Aber es hätte nicht alles verboten werden dürfen. So soll der Innenausschuss des Landtags die Umstände der Einkesselung von 1.000 Menschen – darunter viele Minderjährige – am Montag in einer Sondersitzung aufklären helfen. "Ich glaube, die Einsatz-Taktik war zumindest an dieser Stelle nicht die klügste und die beste", sagt Gebhardt.
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2 years ago
1 hour 8 minutes 44 seconds

Politik in Sachsen - Der Podcast
Wie wollen Sie die Flüchtlingszahlen begrenzen, Herr Schuster?
Im sächsischen Innenministerium ist es deutlich ruhiger geworden. Weniger Skandale, weniger Aufgeregtheit, weniger peinliche Enthüllungen. Seit im April vor einem Jahr der damalige Amtsinhaber Roland Wöller (CDU) entlassen wurde, führt Armin Schuster (CDU) das nicht ganz so leichte Ministerium in einer ebenfalls nicht ganz so leichten Zeit. Große Waldbrände in Sachsen im Sommer 2022, der Ukraine-Krieg, hohe Flüchtlingszahlen sowie Extremismus von rechts und links. Es war viel los im ersten Amtsjahr des neuen Innenministers. Ein guter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz, mit einem exklusiven Interview im Podcast "Politik in Sachsen" von Sächsische.de. In dem 84-minütigen Gespräch gibt Schuster tiefe Einblicke in seine Arbeit und die manchmal für Außenstehende nur schwer nachvollziehbaren Abläufe seines Ministeriums bei Themen wie Asyl oder innere Sicherheit. Trotz der, wie er selbst betont, "wahnsinnig harten Zeit", habe sich sein Leben seit dem Amtsantritt am 25. April 2022 nicht zum Negativen verändert. Hört man Schuster zu, macht es den Eindruck, das Gegenteil sei passiert. Auf die Frage, wie viel sich der 61-Jährige von seiner Anfangseuphorie bewahrt habe, sagt er schließlich: "120 Prozent." Und das sagt Schuster trotz des Umstandes, was er selbst erlebt, wenn er im Freistaat unterwegs ist. Bei Bürgerversammlungen etwa sei oft eine "latent kritische Haltung" spürbar. "Da werden fundamentale Fragen zur Demokratie, zum Rechtsstaat gestellt. Das ist noch so, als wenn die Bürger testen, ob wirklich alles institutionell grundsätzlich in Ordnung ist." In solchen Momenten spüre er auch, dass sich ein Teil der Menschen im Freistaat nur schwer überzeugen lasse. Nach einem Jahr im Amt sei es auch genau diese Facette, die ihn, den gebürtigen Baden-Württemberger, in Sachsen am meisten überrascht habe. Jedoch zieht Schuster daraus eher positive Schlüsse. Die Menschen in Sachsen würden Dinge lieber selbst in die Hand, während man sich im Westen eher auf die Arbeit von Institutionen verlasse. "Das ist vielleicht auch eine gewisse westliche Bequemlichkeit. Die haben die Menschen hier nicht." Der Wunsch mitbestimmen zu können, sei ausgeprägter als anderswo. In der aktuell angespannten Flüchtlingslage sei das mithin sichtbar. Für Schuster sind die Bedenken sächsischer Bürger, wie das Land die anwachsende Zahl Geflüchteter bewältigen soll, jedoch nachvollziehbar. "Meine feste Überzeugung ist, dass ein Land Grenzen hat. Damit meine ich jetzt nicht geografische, sondern Grenzen der Aufnahmefähigkeit und Grenzen der Aufnahmebereitschaft", sagt er. Und diese seien in absehbarer Zeit erreicht. Schuster sieht den Bund in der Pflicht, Regeln aufzustellen, die die Zahl der Einreisenden minimiert. Weitere Schwerpunkte und Fragen in diesem Podcast: - Wie wird es mit Armin Schuster nach der Landtagswahl 2024 weitergehen? - Wie stellt sich Sachsen bei der Unterbringung von Flüchtlingen weiter auf? - Ist der deutsche Kurs im Ukraine-Russland-Konflikt der richtige? - Welche Bedrohungen ist größer im Moment: linker oder rechter Extremismus? - Wie beurteilt der Innenminister die Arbeit gegen Gewalt im Fußball in Sachsen?
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2 years ago
1 hour 24 minutes 54 seconds

Politik in Sachsen - Der Podcast
Muten die Grünen den Menschen zu viel zu?
Wenn man mit Franziska Schubert über den Ukraine-Krieg spricht, wird ihre Stimme lauter und entschlossen. Niemandem falle es leicht, über Waffenlieferungen zu entscheiden. "Aber was ist denn der Preis, wenn wir es nicht machen? Dann gibt es die Ukraine nicht mehr", sagt die Fraktionschefs von Bündnis90/Die Grünen im Landtag im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. Sie sei fest davon überzeugt, "dass wir da nicht wackeln dürfen." Ganz offen redet die Grüne in dem knapp einstündigen Gespräch auch über die "Macken" der Koalitionspartner in Sachsen. Die CDU sei wie ein "Tanker", alles dauere sehr lange. Dafür sei dieser Partner zuverlässig in Absprachen – "handschlagsfest", wie Schubert es nennt. Bei der SPD beobachte sie dagegen "eine gewisse Ellenbogenmentalität", man spüre, dass die Partei "ums Überleben" kämpfe, das mache es gerade für eine Partnerschaft nicht einfacher. Dennoch sei die Dreier-Koalition in vielen Dingen gemeinsam gut vorangekommen. Dass man jedoch schon anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl spüre, dass die Wahlkampfzeit gewissermaßen schon begonnen hat, bedauert Schubert. Die Sächsische Union sei in ihrer Abgrenzung zur Ampel-Regierung in Berlin um eine Art "Hardcore-Oppositions-Haltung" bemüht. "Egal, was da kommt, es ist erstmal schlecht. Da heißt es dann, wir würden gezielt an einer Deindustrialisierung Deutschlands arbeiten oder man lehnt einfach aus Oppositionsgründen heraus den Beitritt Sachsens zum Härtefallfonds für Ostrenten ab." Schubert verweist zudem darauf, dass insbesondere frühere Landesregierungen Sachsen nicht entschieden genug auf die Herausforderungen zum Kohleausstieg vorbereitet hätten. "Die Diversifizierung und auch Neu-Orientierung auf neue Bereiche hätte viel früher erfolgen müssen, denn so etwas braucht Zeit", kritisierte Schubert den zu spät forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Stattdessen habe die stets CDU-geführte Landesregierung mit der Kohle "auf nur ein Pferd" gesetzt. "Das war ein Fehler. Da ist vieles versäumt worden." Dass es nun so wirke, dass alles auf einmal passiere, würde in Sachsen oft den Grünen vorgeworfen. "Aber ehrlich gesagt, ich kann keine Schuld daran erkennen, wenn man sagt, wir wollen aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Wir machen das nicht zum Selbstzweck, sondern es geht ja auch um nichts Geringeres als die Rettung unseres Planeten. Und da gehört einfach der Kohleausstieg dazu." Sie setze auf die starke mittelständische Wirtschaft in Sachsen beim Strukturwandel. Über schlechte Kommunikation, unklare Entscheidungen aus Berlin – darüber ärgere sie sich auch hin und wieder. Gerade auch beim Thema Wärme-Dämmung und Heizungs-Umbau. Aber es sei notwendig, dort endlich einzusteigen. "Und die Aufgabe von Politik ist es nicht, den Menschen immer nur zu erzählen, was sie hören wollen, sondern man muss auch deutliche Worte dafür finden, was notwendig ist. Auch wenn man dafür keinen Beliebtheitswettbewerb gewinnt", so Schubert energisch.
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2 years ago
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Politik in Sachsen - Der Podcast
Was halten Sie von Panzer-Lieferungen, Herr Kretschmer?
Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 70 Prozent der Sachsen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine als falsch empfinden. "Ich schätze es genauso ein", sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. In der bundesweiten Diskussion um Waffenlieferungen, so Kretschmer in dem ausführlichen Interview, komme die Haltung der Menschen im Osten zu kurz. Eine "naive Haltung gegenüber Russland", wie CDU-Chef Friedrich Merz kürzlich in Richtung Ostdeutschland ausgeteilt hatte, weist Kretschmer zurück: "Wir haben keine romantisch verklärte, keine naive Haltung, sondern wir haben eher ein Bewusstsein dafür, was alles noch kommen könnte." Der Osten habe schließlich durch Jahrzehnte unter sowjetischer Kontrolle "eine sehr klare Vorstellung von diesem Land". Kretschmer hält es zudem für den falschen Weg, dass die Politik Optionen für Friedensverhandlungen oder "überhaupt diplomatische Initiativen zu ergreifen, so beiseitestellt, als wäre das eine Unmöglichkeit". Schließlich sagt er: "Dieser Konflikt kann nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden." Trotz der Kritik am westlichen Kurs, immer mehr schweres Gerät in das Kriegsgebiet zu schicken, hält Kretschmer die Unterstützung der Ukraine für unerlässlich. "Russland ist der Aggressor", stellt er klar. Bei einem Waffenstillstand gebe es auch keinen Zweifel daran, dass die Ukraine jetzt besetzte Gebiete zurück erhalten müsse. Außerdem wird in dem Podcast über den kürzlich zum Chef der Werteunion gewählten Hans-Georg Maaßen gesprochen. Das Präsidium der CDU hatte dem früheren Chef des Bundesverfassungsschutzes aufgrund seiner Nähe zu Positionen der AfD ein Ultimatum bis 5. Februar für einen freiwilligen Austritt gesetzt. Läuft das ab, soll der Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren einleiten. Als Vize gehört Kretschmer dem Bundesvorstand an.
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2 years ago
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Politik in Sachsen - Der Podcast
Gegen jeden Widerstand: Das DRK und die Krisen
Wenn er politisch etwas ändern könnte, dann würde er dafür sorgen, "dass wir in Sachsen so ein freundliches und weltoffenes Land sind, wie wir es eigentlich sein könnten und wie wir es unbedingt sein müssen", sagt Rüdiger Unger, Chef des Landesverbands Sachsen des Deutschen Roten Kreuzes, im Podcast "Politik in Sachsen". Angesichts eines extrem hohen Personalbedarfs beispielsweise in der Pflege sei es bedenklich, dass Sachsen "kein gutes Bild in einigen Regionen der Welt liefere", warnt Unger. "Es ist der falsche Weg, nur einfach auf Gesellschaft und Staat zu schimpfen. Da gibt es keine einfache Antwort, da tragen wir alle Mitverantwortung, dass sich Menschen, die hierher kommen, sich bei uns auch sicher und zuhause fühlen können." In dem Podcast-Gespräch berichtet Unger, wie die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe auch die Arbeit im Deutschen Roten Kreuz, das in Sachsen mit 14.000 Festangestellten und 15.000 Ehrenamtlichen in Krankenhäusern, Kitas, Pflegeheimen und weiteren Sozialeinrichtungen tätig ist, spürbar verändert. Zudem geht es um die Arbeit des DRK bei der Einrichtung der Impf-Infrastruktur in Sachsen während der Corona-Pandemie - und wie in dieser Zeit auch Helfer im Zuge politischer Auseinandersetzungen zum Ziel von Kritik und Hetze wurden.
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2 years ago
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Politik in Sachsen - Der Podcast
Politik ist langweilig? Also in Sachsen ganz sicher nicht. Im Podcast „Politik in Sachsen“ präsentieren die Sächsische Zeitung und die Leipziger Volkszeitung aktuell diskutierte Themen mit spannenden Gäste ein. Politiker, politische Akteure oder jene, die sonst mit diesen Menschen sprechen und Hintergründe recherchieren: die Redakteure. Dieser Podcast informiert, hinterfragt und erklärt die Vorgänge im Dresdner Regierungsviertel.