In dieser Folge von „Politik aufs Ohr“ wird es persönlich, kontrovers und sehr grundlegend. Bevor wir uns in die komplexen Fragen rund um Migration, Asylrecht und die europäische Dublin-Verordnung stürzen, nehmen wir euch mit in unsere Woche: von kommunalpolitischen Terminen in Niedersachsen bis hin zu ganz persönlichen Entscheidungen – darunter auch der Parteiaustritt von Manuel aus den Grünen. Und trotzdem: Unsere Gespräche bleiben, wie sie immer waren – ehrlich, differenziert und überparteilich.
Der Schwerpunkt dieser Episode liegt auf der neuen Migrationspolitik in Deutschland. Wir diskutieren, warum die Dublin-Verordnung in der Praxis immer weniger funktioniert, welche Herausforderungen sich daraus für Deutschland und die EU ergeben – und warum sich ausgerechnet an einem Einzelfall, dem Fall dreier Somalier, eine hitzige politische Debatte entzündet. Dabei geht es nicht nur um rechtliche Feinheiten, sondern auch um sehr grundsätzliche Fragen: Wie kann Migration gesteuert werden, ohne an Humanität zu verlieren? Wie fair ist die derzeitige Lastenverteilung innerhalb der EU? Und welche Verantwortung trägt Deutschland?
Doch Migration ist längst kein rein europäisches Thema mehr. Wir werfen auch den Blick nach Afrika und diskutieren die enormen sozialen und wirtschaftlichen Dynamiken, die den Migrationsdruck verstärken. Klimawandel, fehlende Perspektiven, koloniale Altlasten – all das spielt in die aktuelle Entwicklung hinein. Dabei wird klar: Ohne eine konsequente und langfristige Entwicklungspolitik, die echte Perspektiven schafft, werden wir das Thema nicht in den Griff bekommen.
Natürlich sprechen wir auch über die Rolle der Kommunen, die mit der Integration der Geflüchteten oft alleine gelassen werden, über Sprachbarrieren, die den Einstieg ins Arbeitsleben erschweren, und über bürokratische Hürden, die Integration unnötig verkomplizieren. Und wir hinterfragen, ob politische Erzählungen sich nicht viel stärker auf Chancen konzentrieren sollten – gerade auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel, den viele Unternehmen längst spüren.
Zwischen all diesen politischen Debatten schwingen immer wieder die grundsätzlichen Fragen mit: Wie schaffen wir es, Migration als Chance und nicht nur als Belastung zu begreifen? Wie steuern wir Zuwanderung so, dass sie fair, pragmatisch und menschlich bleibt? Und warum gelingt es uns in Deutschland so selten, gute Ansätze auch gut zu erzählen?
Diese Folge zeigt einmal mehr, dass es in der Migrationspolitik keine einfachen Antworten gibt – aber sehr wohl viele Stellschrauben, an denen wir drehen könnten und müssten.
