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Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag als PDF

"Warum eine Migrationspolitik der Härte scheitern wird", Gastbeitrag im SPIEGEL

https://www.liberation.fr/checknews/non-la-loi-sapin-2-de-2016-nest-pas-a-lorigine-de-la-peine-dineligibilite-immediate-a-laquelle-marine-le-pen-a-ete-condamnee-20250401

"Zahlreiche Kommentatoren, aus Politik und Medien, behaupten, dass die Entscheidung der Richter auf einem 2016 verabschiedeten Gesetz, dem sogenannten „Sapin-2-Gesetz“, beruhe, das eine obligatorische Unwählbarkeitsstrafe im Falle einer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorsieht – der Straftat, der Marine Le Pen für schuldig befunden wurde.

Nur ist das falsch: Das Gesetz Sapin 2 war nicht die Grundlage für die verhängten Strafen. Dieser Text, der unter der Präsidentschaft von Hollande verabschiedet und von seinem Minister Michel Sapin getragen wurde, trat sehr genau am 11.12.2016 in Kraft. Seine Bestimmungen waren daher ursprünglich im Rahmen des RN-Prozesses anwendbar, da sich die verfolgten Taten vom 1.7.2004 bis zum 31.12.2016 erstreckten. Bis auf zwanzig Tage, genau genommen, fiel der Fall in den Anwendungsbereich des Gesetzes Sapin 2. Doch die Situation änderte sich später: Der Fall fiel schließlich aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes heraus, da die Freisprüche „für drei im Januar 2016 unterzeichnete Verträge (bis zum 31. Dezember 2016 verfolgt)“ ausgesprochen wurden, wie in der von CheckNews eingesehenen Urteilsbegründung angegeben. (...)

Obwohl sich die Richter nicht auf das Ende 2016 in Kraft getretene Gesetz stützen konnten, griffen sie auf das vorherige französische Recht zurück, um die Strafe der Nichtwählbarkeit zu verhängen. Lange vor der Verabschiedung dieses Textes – seit einem Gesetz vom 23. Juli 1992 – konnte bereits eine Unwählbarkeitsstrafe verhängt werden, wenn eine Person, die öffentliche Gewalt ausübte, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder (oder allgemeiner gesagt wegen eines Verstoßes gegen ihre Pflicht zur Integrität) verurteilt wurde. (...)

Zwar wurde Marine Le Pen und ihren Mitangeklagten somit eine Strafe wegen Nichtwählbarkeit gemäß dem vor 2016 geltenden Recht auferlegt. Aber in der Urteilsbegründung beziehen sich die Richter dennoch auf das Gesetz Sapin 2 und betonen nebenbei, dass sie dessen „Geist“ befolgt haben. Dies wird insbesondere durch den folgenden Satz veranschaulicht: „Auch wenn die Strafe der Nichtwählbarkeit zum Zeitpunkt der Taten, für die die Angeklagten für schuldig befunden wurden, nicht obligatorisch war, veranschaulichen die späteren Gesetze dennoch den Willen des Gesetzgebers, Verfehlungen gegen die Integrität besser zu bestrafen, um das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Entscheidungsträger wiederherzustellen.“

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