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PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"
Prof. Niko Härting
244 episodes
4 days ago
„Follow the Rechtsstaat“, der Podcast der Zeitschrift PinG, Privacy in Germany mit Stefan Brink und Niko Härting. Wir kümmern uns um aktuelle Fragen des Rechts, des Rechtsstaats und unserer Verfassung und schauen dabei immer ganz besonders auf die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit.
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Politics
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„Follow the Rechtsstaat“, der Podcast der Zeitschrift PinG, Privacy in Germany mit Stefan Brink und Niko Härting. Wir kümmern uns um aktuelle Fragen des Rechts, des Rechtsstaats und unserer Verfassung und schauen dabei immer ganz besonders auf die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit.
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Follow the Rechtsstaat Folge 146
PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"
48 minutes
1 week ago
Follow the Rechtsstaat Folge 146
Zunächst fassen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting ab Minute (…) anlässlich eines veröffentlichten Reformvorschlags des EU-Thinktanks ELI, u.a. von Prof. Christiane Wendehorst, den aktuellen Stand der Debatte rund um eine DSGVO-Reform zusammen. Diese dreht sich unter anderem um das KI-Training, beinhaltet allerdings auch grundlegende Kritik an dem Schutzkonzept der DSGVO. Gefordert wird dabei eine stärkere Berücksichtigung des risikobasierten Ansatzes. So wird nicht hinreichend darauf abgestellt ,,Wer“ Daten zu welchem konkreten Zweck verarbeitet. Auch das Konzept der Einwilligung wirkt dabei wie ein Relikt, es fehlt an konkreten und rechtssicheren ,,roten“ und ,,grünen“ Linien für eine Datenverarbeitung. Ab Minute (19:07) thematisieren Brink und Härting den Bericht der Aufarbeitungskommission Nord der katholischen Kirche zur sexuellen Gewalt. Inwiefern bremst der Datenschutz die Missbrauchsaufarbeitung in den Nordbistümern? Einen Blick auf Österreich werfen Härting und Brink ab Minute (29:13). Das Österreichische Oberverwaltungsgericht (ÖBVwG v. 13.8.2025 Az. W291 2272970-1/30E, W291 2272971-1/32E) bestätigte die Rechtswidrigkeit des ,,Pay-or-Okay“-Modells im Onlineauftritt des Standards. Aufgrund der Bündelung verschiedener Verarbeitungszwecke ist die datenschutzrechtliche Einwilligung unzulässig.
PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"
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