Die neue Folge „Staatsräson gegen Grundrechte“ beschäftigt sich mit der deutschen Staatsräson im Kontext der anhaltenden Kriegsverbrechen Israels in Gaza. Welche politischen, rechtlichen sowie gesellschaftlichen Auswirkungen hat sie im Inneren? Und welche solidarischen Allianzen lassen sich gegen die repressiven Maßnahmen schließen?
Im Gespräch mit Amira Tamim (ECCHR Alumna) sind Simin Jawabreh, Aktivistin und Politikwissenschaftlerin und Paula Zimmermann, Fachreferentin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International.
Das ECCHR hat mehrere Eilanträge gegen deutsche Kriegswaffen- und Rüstungsexporte nach Israel gestellt. Unsere Serie von Klagen und Eilanträgen begann am 11. April 2024 vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Erfahrt hier mehr über den Fall. In unserem Q&A findet ihr Fragen und Antworten zum Thema Völkerrecht und den aktuellen Krieg in Gaza. Auch zum rechtlichen Hintergrund des Genozids sowie aktuellen Entwicklung haben wir Fragen und Antworten aufbereitet. Diese findet ihr hier.
Amnesty International veröffentlichte gerade einen Bericht, in dem sie zu dem Schluss kommen, dass Israel in Gaza einen Genozid begeht. Den Bericht findet ihr in englischer Sprache hier. Zur systematischen Einschränkung und Unterdrückung der Versammlungsfreiheit in Europa gab Amnesty diesen Bericht in englischer Sprache heraus.
Simin Jawabreh hat diesen Artikel zum kürzlich wieder eingeführten Ordnungsrecht und den damit verbunden Repressionen an deutschen Hochschulen verfasst.