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Die Rechtslage – LTO
Legal Tribune Online
110 episodes
5 days ago
In Folge 45 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Markus Sehl zu einer Folge mit folgenden drei Themen:

1. Ist die Empörung im Fall Bolz berechtigt und die Meinungsfreiheit in Gefahr? 
Ein offensichtlich ironisch gemeinter Tweet – und plötzlich steht die Polizei vor der Tür und droht die Durchsuchung an. Der Fall des rechten Publizisten Norbert Bolz entfacht erneut die Debatte: Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr? Wohl kaum. Aber Gesetz und Rechtsprechung verfolgen starre und strenge Linien. Ist das Strafrecht mit seinen starren Vorschriften gegen Volksverhetzung und die Verwendung von NS-Parolen ein vielversprechendes Mittel in einer polarisierten Diskussionsatmosphäre?

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/norbert-bolz-durchsuchung-nsdap-parole-strafrecht-tabu

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabu-meinungsfreiheit-86a-strafrecht-aeusserungsdelikt-volksverhetzung-beleidigung

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bolz-habeck-schwachkopf-durchsuchung-hausdurchsuchung-verhaeltnissmaessigkeit

https://www.lto.de/recht/meinung/m/haftbefehl-gegen-netanjahu-durchsuchungen-nach-politikerbeleidigungen-weimarer-rechtsbeugung


2. Bundesverfassungsgericht zu Kirchenjobs - Diskriminieren im Namen Gottes?
Dürfen Kirchen Bewerber ablehnen, nur weil sie nicht gläubig sind? Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Egenberger entschieden – und dabei auch das Verhältnis von EU-Recht und kirchlicher Selbstbestimmung neu justiert. Ein Showdown mit dem Europäischen Gerichtshof ist indessen ausgeblieben. Wir sprechen über Diskriminierung, Religionsfreiheit und die Grenzen kirchlicher Sonderrechte im Arbeitsrecht.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egenberger-verfassungsbeschwerde-bverfg-2bvr934-19-diakonie-kirchenaustritt

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egenberger-bverfg-2bvr93419-diakonie-arbeitsrecht-kirchenaustritt-verfassungsbeschwerde-erfolgreich

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stimmen-zur-egenberger-entscheidung-des-bverfg


3. Notenirrsinn im Jurastudium – Ist das noch fair?
Examensprüfungen im deutschen Jurastudium – ein System zwischen Leistungswahn und Lotterie? Nur ein sehr kleiner Bruchteil erreicht mit seinen Klausuren Topnoten, während minimale Punktunterschiede über Karrieren und Versagen entscheiden. Gibt es gerade am unteren Rand zwischen Bestehen und Nicht-Bestehen strukturelle Ungerechtigkeit? Welche Stellschrauben es gibt, um die Bewertungen fairer und nachvollziehbarer zu machen - und warum immer noch nichts passiert.


https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/16512-noten-nrw-2022-ausgewertet-examen-klausuren

https://www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/moegliche-justiz-mauschelei-bild-zeitung-ohne-praedikat-staatsanwalt

https://www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/7k29825wi-vg-wiesbaden-pruefungsanfechtungs-2-staatsexamen-praedikat



Musik:
• Losing my Religion, REM / Interpret und Komponisten: Bll Berry, Peter Buck, Mike Mills, Michael Strip 
• Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius 
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In Folge 45 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Markus Sehl zu einer Folge mit folgenden drei Themen:

1. Ist die Empörung im Fall Bolz berechtigt und die Meinungsfreiheit in Gefahr? 
Ein offensichtlich ironisch gemeinter Tweet – und plötzlich steht die Polizei vor der Tür und droht die Durchsuchung an. Der Fall des rechten Publizisten Norbert Bolz entfacht erneut die Debatte: Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr? Wohl kaum. Aber Gesetz und Rechtsprechung verfolgen starre und strenge Linien. Ist das Strafrecht mit seinen starren Vorschriften gegen Volksverhetzung und die Verwendung von NS-Parolen ein vielversprechendes Mittel in einer polarisierten Diskussionsatmosphäre?

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/norbert-bolz-durchsuchung-nsdap-parole-strafrecht-tabu

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabu-meinungsfreiheit-86a-strafrecht-aeusserungsdelikt-volksverhetzung-beleidigung

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bolz-habeck-schwachkopf-durchsuchung-hausdurchsuchung-verhaeltnissmaessigkeit

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2. Bundesverfassungsgericht zu Kirchenjobs - Diskriminieren im Namen Gottes?
Dürfen Kirchen Bewerber ablehnen, nur weil sie nicht gläubig sind? Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Egenberger entschieden – und dabei auch das Verhältnis von EU-Recht und kirchlicher Selbstbestimmung neu justiert. Ein Showdown mit dem Europäischen Gerichtshof ist indessen ausgeblieben. Wir sprechen über Diskriminierung, Religionsfreiheit und die Grenzen kirchlicher Sonderrechte im Arbeitsrecht.

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https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egenberger-bverfg-2bvr93419-diakonie-arbeitsrecht-kirchenaustritt-verfassungsbeschwerde-erfolgreich

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stimmen-zur-egenberger-entscheidung-des-bverfg


3. Notenirrsinn im Jurastudium – Ist das noch fair?
Examensprüfungen im deutschen Jurastudium – ein System zwischen Leistungswahn und Lotterie? Nur ein sehr kleiner Bruchteil erreicht mit seinen Klausuren Topnoten, während minimale Punktunterschiede über Karrieren und Versagen entscheiden. Gibt es gerade am unteren Rand zwischen Bestehen und Nicht-Bestehen strukturelle Ungerechtigkeit? Welche Stellschrauben es gibt, um die Bewertungen fairer und nachvollziehbarer zu machen - und warum immer noch nichts passiert.


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Musik:
• Losing my Religion, REM / Interpret und Komponisten: Bll Berry, Peter Buck, Mike Mills, Michael Strip 
• Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius 
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DRL030: Bald Lügenverbot in Deutschland? / Brutaler Angriff auf Studenten antisemitisch?/ Verdienen Richter zu wenig?
Die Rechtslage – LTO
43 minutes 50 seconds
7 months ago
DRL030: Bald Lügenverbot in Deutschland? / Brutaler Angriff auf Studenten antisemitisch?/ Verdienen Richter zu wenig?
In Folge 30 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:

1. Plant die nächste Bundesregierung ein Lügenverbot und droht jetzt das Ende der Meinungsfreiheit?
Die neue schwarz-rote Regierung ist noch nicht im Amt, da sorgen ihre Pläne zum Kampf gegen Desinformation schon für große mediale Aufregung. Kritiker befürchten nun sogar den Untergang der Meinungsfreiheit und den Aufbau eines “Wahrheitsministeriums” – Berechtigte Sorgen oder übertriebene Panikmache? Wir erklären, ob tatsächlich ein Lügenverbot geplant ist und welche Grenzen die Meinungsfreiheit setzt.

Links:
  • Zur LTO-Berichterstattung über Klagen gegen Facebook: BGH zu Facebook-Sanktionen: Erst anhören, dann sperren; LG Berlin gibt Unterlassungsantrag statt: Löschung von Face­book-Kom­mentar gericht­lich unter­sagt.
2. Drei Jahre Haft für Berliner Studenten - War sein brutaler Angriff antisemitisch?
Am Amtsgericht Berlin Tiergarten ging der viel beachtete Strafprozess um den brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten der FU Berlin zu Ende. Der Täter wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Warum das Gericht die Tat als antisemitisch bewertete und wie sich dies auf das Strafmaß auswirkte, klären wir mit LTO Redakteur Max Kolter. Er war bei beiden Verhandlungstagen vor Ort.

Links:
  • Zur LTO-Berichterstattung: Shapira-Angreifer zu drei Jahren Haft verurteilt: "Wenn das kein Anti­se­mi­tismus sein soll, was denn dann?"; Vorm AG Tiergarten geht es ums Motiv: War der Angriff auf Lahav Sha­pira anti­se­mi­tisch?.
3. Richter klagt auf höhere Besoldung - Jammern auf hohem Niveau oder verdienen Richter einfach zu wenig?
Ein OLG-Richter aus Karlsruhe ist der Meinung, dass er zu wenig Geld verdient. Deshalb klagte er vor dem Verwaltungsgericht auf eine höhere Besoldung. Doch das entschied nun: Der Richter verdient genug. Wir diskutieren: Jammern deutsche Richter auf hohem Niveau über zu niedrige Besoldungen? Oder verdienen sie wirklich zu wenig? Warum kann eine zu niedrige Besoldung sogar verfassungswidrig sein? Und was haben gesenkte Notenanforderungen und Nachwuchsmangel in der Justiz damit zu tun?

Links:
  • Zur LTO-Berichterstattung: Klage auf höhere Besoldung abgewiesen: OLG-Richter in Baden-Würt­tem­berg ver­dienen genug; EuGH: Rich­ter­be­züge müssen nicht auf Anwalts­ni­veau sein; Empfehlung der EU-Kommission: Bes­sere Bezah­lung von Rich­tern in Deut­sch­land; BVerfG zu Berliner Richterbesoldung: Arm, sexy, ver­fas­sungs­widrig; 
  • Zum Gastbeitrag von Thomas Fischer "Verdienen Richter zu wenig" 
Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.de

Songs: 
  • Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)
  • Kein Geld (Interprt: SXTN; Geschrieben von Krutsch, Claus Capek, Guy Gross, Judith Wessendorf, Nura)
  • James Bond Theme (Interpret: John Barry, Monty Norman; Geschrieben von David Foster, John Barry, Monty Norman)
Die Rechtslage – LTO
In Folge 45 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Markus Sehl zu einer Folge mit folgenden drei Themen:

1. Ist die Empörung im Fall Bolz berechtigt und die Meinungsfreiheit in Gefahr? 
Ein offensichtlich ironisch gemeinter Tweet – und plötzlich steht die Polizei vor der Tür und droht die Durchsuchung an. Der Fall des rechten Publizisten Norbert Bolz entfacht erneut die Debatte: Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr? Wohl kaum. Aber Gesetz und Rechtsprechung verfolgen starre und strenge Linien. Ist das Strafrecht mit seinen starren Vorschriften gegen Volksverhetzung und die Verwendung von NS-Parolen ein vielversprechendes Mittel in einer polarisierten Diskussionsatmosphäre?

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/norbert-bolz-durchsuchung-nsdap-parole-strafrecht-tabu

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabu-meinungsfreiheit-86a-strafrecht-aeusserungsdelikt-volksverhetzung-beleidigung

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bolz-habeck-schwachkopf-durchsuchung-hausdurchsuchung-verhaeltnissmaessigkeit

https://www.lto.de/recht/meinung/m/haftbefehl-gegen-netanjahu-durchsuchungen-nach-politikerbeleidigungen-weimarer-rechtsbeugung


2. Bundesverfassungsgericht zu Kirchenjobs - Diskriminieren im Namen Gottes?
Dürfen Kirchen Bewerber ablehnen, nur weil sie nicht gläubig sind? Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Egenberger entschieden – und dabei auch das Verhältnis von EU-Recht und kirchlicher Selbstbestimmung neu justiert. Ein Showdown mit dem Europäischen Gerichtshof ist indessen ausgeblieben. Wir sprechen über Diskriminierung, Religionsfreiheit und die Grenzen kirchlicher Sonderrechte im Arbeitsrecht.

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3. Notenirrsinn im Jurastudium – Ist das noch fair?
Examensprüfungen im deutschen Jurastudium – ein System zwischen Leistungswahn und Lotterie? Nur ein sehr kleiner Bruchteil erreicht mit seinen Klausuren Topnoten, während minimale Punktunterschiede über Karrieren und Versagen entscheiden. Gibt es gerade am unteren Rand zwischen Bestehen und Nicht-Bestehen strukturelle Ungerechtigkeit? Welche Stellschrauben es gibt, um die Bewertungen fairer und nachvollziehbarer zu machen - und warum immer noch nichts passiert.


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• Losing my Religion, REM / Interpret und Komponisten: Bll Berry, Peter Buck, Mike Mills, Michael Strip 
• Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius