In Folge 26 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal
Markus Sehl und
Christian Rath mit drei kontrovers diskutierten Themen.
1. Fulminante Kehrtwende bei der Schuldenbremse: Kann noch schnell das Grundgesetz geändert werden?
Während Bundeskanzler in spe Friedrich Merz in der letzten Wahlperiode noch jede Verhandlung über eine Reform der Schuldenbremse verweigerte, kann es jetzt auf einmal nicht schnell genug gehen. Eine fulminante Kehrtwende. CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf neue Schulden in nie dagewesenem Ausmaß geeinigt. Auf in der Höhe unbegrenzt mögliche Verteidigungsausgabe und ein 500-Milliarden-Infrastruktur-Sondervermögen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden, und das soll noch im Eiltempo in den letzten Legislaturwochen des alten Bundestags geschehen. Geht das verfassungsrechtlich? Wird der neue Bundestag dadurch gefesselt oder entfesselt? Und wie würde wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden?
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LTO-Interview: "Die alte Mehrheit kann die neue sogar gezielt umgehen"2. Geld vom Staat: Wie neutral müssen NGOs sein?
Die CDU/CSU hat 551 Fragen an die Bundesregierung gestellt und wollte wissen, ob staatlich geförderte NGOs ihre angebliche Pflicht zur Neutralität verletzt haben. Die umstrittene Anfrage wurde als Angriff auf die Zivilgesellschaft kritisiert. Was steckt hinter der Anfrage? Und hat sie vielleicht eine Punkt. Müssen staatlich finanzierte NGOs politisch neutral sein? Und was gilt für gemeinnützige Vereine, dürfen die sich für die Demokratie engagieren?
- LTO-Bericht: Wann ist demonstrieren für gemeinnützige Vereine gefährlich?3. Freispruch trotz Geständnis: Warum durfte ein US-Militärgericht über die Tötung eines Deutschen urteilen?
2. Money Money: Interpret: Celo & Abdi, Haftbefehl, Veysel / Geschrieben von: Abdi, Celo, Haftbefehl, KD-Beatz, Veysel / Produziert von KD-Beatz
3. In The Army Now: Interpret: Status Quo / Geschrieben von Ferdi Bolland, Robert J Bolland / Produziert von Pip Williams
