Willkommen bei Kreistag Kompakt – deinem wöchentlichen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen und Debatten aus der Lüchow-Dannenberger Kommunalpolitik.
Wir fassen die 21. öffentliche Kreistagssitzung vom 28. April 2025 zusammen und bringen Licht in die komplexen Themen, die unsere Region bewegen.
In dieser Ausgabe geht’s unter anderem um:
💡 Infrastruktur & Digitalisierung:
• Die Weiterführung des Breitbandausbaus („Weiße Flecken II“) und die einstimmige Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zum kreiseigenen Netzbetrieb.
• Die Vergabe von Aufträgen zur Lieferung, zum Betrieb und zur Wartung von insgesamt 23 Geschwindigkeitsmessanlagen (stationär und semistationär).
• Die Kündigung der Mobilitäts-App zum 1. April 2025.
• Die Planung zur Entwicklung eines KI-Assistenten zur Prozessoptimierung in der Kreisverwaltung.
🌱 Umwelt, Klima und Naturschutz:
• Die Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe (GEK) und eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Elbe-Reststrecke.
• Den beschlossenen Fahrplan zum Heizungstausch in den kreiseigenen Gebäuden – inklusive der Prüfung, ob das Haus des Ehrenamtes mitversorgt werden kann.
• Änderungen beim Vorgehen zur Sicherung von Natura 2000 und die Überarbeitung der LSG-Verordnung Langendorfer Berg.
• Den Auftrag an die Naturschutzbehörde, das Landschaftsschutzgebiet „Elbhöhen-Drawehn“ (LSG DAN 27) neu abzugrenzen.
🚌 Mobilität & Verkehr:
• Die Forderung an die DB InfraGo, die Weichenverbindung zur Jeetze(l)talbahn in Dannenberg-Ost zu erhalten.
• Den Auftrag zur Erstellung eines kreisweiten Radverkehrskonzeptes.
• Die künftige Zusammenarbeit zwischen Kreistagsgremien und den kreiseigenen Gesellschaften LSE und GWBF (Lüchow-Schmarsauer Eisenbahn und GWBF).
• Die Genehmigung der Fahrzeugersatzbeschaffung durch die LSE (Diesel-Fahrzeuge).
🏘️ Soziales & Flüchtlingsunterbringung:
• Die Erhöhung des Zuschusses für das Frauenhaus.
• Die Annahme der Kita-Bedarfsplanung und die Sicherstellung der Weiterfinanzierung der 3. Kraft in der Krippe Zernien.
• Die anhaltende Diskussion um den Ankauf der Liegenschaft in Neu-Tramm – inklusive der Frage, wer für die Nichtumsetzung des Kaufbeschlusses zuständig ist, und der Verlängerung des Mietvertrags.
• Anfragen zur neuen Quote für die Unterbringung von Geflüchteten.
🗳️ Interne Politik:
• Die Reduzierung der Zahl der Kreistagsabgeordneten für die Wahlperiode 2026–2031.
• Den aktuellen Stand zur geplanten Veranstaltung gegen Rechts.
• Eine Anfrage zur Anwendung der CCS-Technik in Lüchow-Dannenberg.
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