In diesem Podcast berichte ich - Anke Domscheit-Berg, MdB und digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion - aus dem Maschinenraum des Bundestages und erzähle Euch aus jeder Sitzungswoche taufrisch, was es Spannendes aus dem Digitalausschuss zu berichten gibt. Ich möchte Transparenz in der Politik nämlich nicht nur fordern, sondern auch leben und weil das meiste im Digitalausschuss nicht öffentlich stattfindet, mache ich das Geschehen für Euch auf diese Weise transparent und vielleicht insgesamt parlamentarische Prozesse nachvollziehbarer und Politik spannender!
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In diesem Podcast berichte ich - Anke Domscheit-Berg, MdB und digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion - aus dem Maschinenraum des Bundestages und erzähle Euch aus jeder Sitzungswoche taufrisch, was es Spannendes aus dem Digitalausschuss zu berichten gibt. Ich möchte Transparenz in der Politik nämlich nicht nur fordern, sondern auch leben und weil das meiste im Digitalausschuss nicht öffentlich stattfindet, mache ich das Geschehen für Euch auf diese Weise transparent und vielleicht insgesamt parlamentarische Prozesse nachvollziehbarer und Politik spannender!
Der ADB Podcast #39 – Grusel-„Sicherheitspaket“, Netzausbau-Beschleunigung u dig Verbraucherschutz, Cookie-Verordung, Recht auf Internet
Der ADB Podcast
1 hour 3 minutes 5 seconds
1 year ago
Der ADB Podcast #39 – Grusel-„Sicherheitspaket“, Netzausbau-Beschleunigung u dig Verbraucherschutz, Cookie-Verordung, Recht auf Internet
Um das verfassungswidrige sogenannte „Sicherheitspaket“ mit biometrischem Abgleich im Internet und anderen gruseligen Inhalten ging es beim Digitalausschuss am 16.10.24. Außerdem diskutierten wir eine absehbar wirkungslose Cookie-Verordnung, die offiziell Telekommunikations-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz heißt, und die Erhöhung des Rechtsanspruchs auf Mindest-Internetverordnung, mit dem offiziellen Namen „Telekommunikationsmindestversorgungsveränderungs-Verordnung“ (Spoiler: es bleibt ein Recht auf lahmes Internet). Ich berichte auch von der Anhörung zu einem Gesetz, das den Netzausbau beschleunigen und die Verbraucherrechte stärken soll (Spoiler: letztes könnt Ihr vergessen).
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In diesem Podcast berichte ich - Anke Domscheit-Berg, MdB und digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion - aus dem Maschinenraum des Bundestages und erzähle Euch aus jeder Sitzungswoche taufrisch, was es Spannendes aus dem Digitalausschuss zu berichten gibt. Ich möchte Transparenz in der Politik nämlich nicht nur fordern, sondern auch leben und weil das meiste im Digitalausschuss nicht öffentlich stattfindet, mache ich das Geschehen für Euch auf diese Weise transparent und vielleicht insgesamt parlamentarische Prozesse nachvollziehbarer und Politik spannender!
